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2x Nein zu den Stadtklimainitiativen

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt setzt sich wei­ter­hin für Begrü­nung und Ent­sie­ge­lung sowie den öffent­li­chen und den Lang­sam­ver­kehr ein. Die bei­den Stadt­kli­main­itia­ti­ven lehnt sie aber ab, da diese im Zeit­ho­ri­zont von zehn Jah­ren nicht im gefor­der­ten Mass umsetz­bar sind.

An der Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt ver­trat Tonja Zür­cher (Basta) die bei­den Stadt­kli­main­itia­ti­ven. Vor dem Hin­ter­grund der Netto null-Ziele des Kan­tons und der gesund­heit­li­chen Fol­gen durch die Hitze seien diese bei­den Mass­nah­men not­wen­dig und auch umsetz­bar. Franz-Xaver Leon­hard (Die Mitte) stellte die Argu­men­ta­tion gegen die Initia­ti­ven vor. Nicht die Ziele seien Grund der Gegen­po­si­tion, son­dern der Weg, ins­be­son­dere der zeit­li­che Rah­men.

Die Ver­samm­lung war sich einig, dass mehr Begrü­nung und die För­de­rung des Lang­sam­ver­kehrs und des öffent­li­chen Ver­kehrs wich­tige Ziele sind. Die Mit­glie­der hin­ter­frag­ten ins­be­son­dere die Mög­lich­keit, Bäume über Lei­tun­gen zu pflan­zen. Eben­falls wurde moniert, dass es eine Copy-Paste-Initiativen seien, die in ver­schie­de­nen Städ­ten ein­ge­reicht wor­den, aber nicht spe­zi­fisch auf die Situa­tion des Kan­tons Basel-Stadt ange­passt wor­den seien. Mit dem Stadt­kli­ma­kon­zept liegt aus Sicht der Mit­glie­der ein bes­se­res Instru­ment vor, um die ange­streb­ten Ziele zu errei­chen.

Die Ver­samm­lung beschloss zu bei­den Initia­ti­ven mit einer kla­ren Mehr­heit die Nein-Parole.