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Die EVP Riehen Bettingen will Familien entlasten – aber mit Köpfchen.

Am 7. März 2021 kommt in Rie­hen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstim­mung. Der Ein­woh­ner­rat Rie­hen hat zudem eben erst eine Gemein­d­e­initia­tive ver­ab­schie­det, wel­che die Erhö­hung der kan­to­na­len Kin­der­ab­züge for­dert. Beide Vor­schläge über­zeu­gen nicht voll­um­fäng­lich. Die EVP Rie­hen Bet­tin­gen for­dert wei­ter­hin – wie schon vor Jah­ren mit der Motion Ponacz – die sozial aus­ge­gli­chene Ent­las­tung von Fami­lien.

Für die Paro­len­fas­sung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Aus­zah­lung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner mit einem Ein­kom­men bis CHF 150'000.- for­dert, wur­den die Mit­glie­der der EVP Rie­hen Bet­tin­gen auf schrift­li­chem Weg befragt. Eine deut­li­che Mehr­heit lehnte die Initia­tive in der Befra­gung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Bera­tung im Ein­woh­ner­rat hatte die EVP Rück­wei­sung des voll­kom­men unge­nü­gen­den gemeinde-rätlichen Vor­schlags mit dem Auf­trag der Aus­ar­bei­tung eines Gegen­vor­schlags ver­langt, war aber unter-legen. Die Ver­ab­schie­dung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhö­hung der kan­to­na­len Kin­der­ab­züge ohne Ein­kom­mens­be­schrän­kung for­dert, hat eine Mehr­heit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Ein­woh­ner­rats aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen zur Unter­stüt­zung von Fami­lien gut­ge­heis­sen.
Beide Ansätze, jener der Initia­tive wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgs­ver­spre­chend. Beide Vor­schläge funk­tio­nie­ren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kin­der­bei­träge sol­len prak­tisch unab­hän­gig von Ein­kom­men und Ver­mö­gen aus­ge­rich­tet wer­den respek-tive erhöht wer­den. Die EVP hatte vom Gemein­de­rat anläss­lich der Behand­lung der Kinderbonus-Initiative ver­langt, einen Gegen­vor­schlag aus­zu­ar­bei­ten, der ein­kom­mens­ab­hän­gige Erleich­te­run­gen für Kin­dern mit Fami­lien – auch des Mit­tel­stands – vor­sieht, so z.B. Bei­träge an Musik­un­ter­richt oder Frei­zeit­an­ge­bote. Mög­lich wäre dies durch eine Ergän­zung der Prä­mi­en­ver­bil­li­gungs­stu­fen für Rie­he­ner Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner Rich­tung Mittelstands-Einkommen. Die ent­spre­chen­den Berechnungs-parameter sind eta­bliert, ein sol­ches Modell benö­tigt also kei­nen gros­sen Zusatz­auf­wand – wie er aktu­ell von bür­ger­li­cher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahin­ge­stellt, moniert wird. In der von der EVP vor­ge­schla­ge­nen Form kann die For­de­rung aus der – uner­füllt geblie­be­nen – Motion Ponacz der EVP für eine ange­passte Steu­er­kurve auf­ge­nom­men wer­den.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative wer­den von der EVP wenig Chan­cen ein­ge­räumt. Die Par­tei wird an ihren Vor­schlä­gen darum fest­hal­ten und sie zum gege­ben Zeit­punkt wie­der in die Dis­kus­sion ein­brin­gen.

 

Ansprech­per­so­nen:
Tho­mas Widmer-Huber, EVP Ein­woh­ner­rat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch