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Ja-Parole zum Steuerpaket und Teilnahme bei Nationalratswahlen

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt hat zum Steu­er­pa­ket die Ja-Parole beschlos­sen. Zudem beschloss sie, als Teil der Lis­ten­ver­bin­dung der Mitte-Parteien an den natio­na­len Wah­len teil­zu­neh­men.

Andrea Knell­wolf (Gross­rä­tin, Die Mitte) und Ella Hae­feli (Vize-Präsidentin JUSO) ver­tra­ten n der Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt die bei­den Posi­tio­nen zum Steu­er­pa­ket (Ände­rung des Geset­zes über die direk­ten Steu­ern). Der über­wie­gende Teil der Anwe­sen­den beur­teilte das Gesamt­pa­ket als aus­ge­wo­gen und die beab­sich­tigte Steu­er­sen­kung ange­sichts der guten Finan­zen von Basel-Stadt als ver­tret­bar und beschloss daher die Ja-Parole.

Im Anschluss dis­ku­tierte die Ver­samm­lung die Teil­nahme an den Natio­nal­rats­wah­len 2023. Deut­lich ent­schied die Ver­samm­lung, an die­sen teil­zu­neh­men. Aus­ser­dem wurde beschlos­sen, sich dazu der Lis­ten­ver­bin­dung der Mitte-Parteien anzu­schlies­sen.