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Medienmitteilung der EVP Riehen-Bettingen zu den Legislaturzielen Riehen 2022-2026

Der Rie­he­ner Gemein­de­rat hat seine Ziele für die jet­zige Legis­la­tur ver­ab­schie­det. Dabei hat er drei Schwer­punkt­the­men defi­niert. Die EVP hat sich mit die­sen Legis­la­turzie­len aus­ein­an­der­ge­setzt und nimmt dazu Stel­lung.

Unter der Füh­rung von Gemein­de­prä­si­den­tin Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP), hat der Rie­he­ner Gemein­de­rat am 25. Okto­ber 2022 seine Ziele für die lau­fende Legis­la­tur 2022-2026 ver­ab­schie­det. Dabei hat er drei Schwer­punk­the­men defi­niert – attrak­ti­ver Wohn­stand­ort, gesunde Umwelt, nach­hal­tige Finanz­po­li­tik. Die EVP hat sich mit die­sen Legis­la­turzie­len aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie ist davon über­zeugt, dass der Gemein­de­rat mit sei­nen Zie­len den rich­ti­gen Weg ein­schlägt, um Rie­hen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, und dass die Ver­an­ke­rung der glo­ba­len Ent­wick­lungs­ziele der UNO als Ori­en­tie­rung in den Legis­la­turzie­len sowie eine über­ge­ord­nete Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie bedeu­tende Eck­pfei­ler sind.

Wich­tig ist es, die hohe Wohn- und Lebens­qua­li­tät der Gemeinde zu erhal­ten und zu pfle­gen. Die EVP möchte in die­sem Zusam­men­hang vor allem die För­de­rung von bezahl­ba­rem Wohn­raum, den Aus­bau fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ungs­an­ge­bote sowie die recht­zei­tige Erstel­lung von zusätz­li­chem und bedürf­nis­ge­rech­tem Schul­raum her­vor­he­ben. Mit Genug­tu­ung nimmt die EVP zur Kennt­nis, dass bezüg­lich der Aus­bau­pläne der S-Bahn Linie 6 ein über­par­tei­lich gemein­sa­mes Inter­esse besteht, die Anlie­gen der Rie­he­ner Bevöl­ke­rung zu ver­tre­ten, um eine sied­lungs­ver­träg­li­che Lösung zu fin­den.

Erfreut stellt die EVP fest, dass die Gemeinde eine klima- und umwelt­freund­li­che Poli­tik betreibt und die erneu­er­bare Ener­gie­ver­sor­gung aus­baut. Der Anteil der Pho­to­vol­taik liegt in Rie­hen jedoch noch unter dem Schwei­zer Durch­schnitt und hat ent­spre­chend viel Aus­bau­po­ten­zial.
Ebenso deckt sich das Legis­la­turziel einer nach­hal­ti­gen Finanz­po­li­tik mit dem Leit­satz der EVP, einer­seits die Steu­er­be­las­tung attrak­tiv zu gestal­ten und sich ande­rer­seits um einen aus­ge­gli­che­nen Finanz­haus­halt zu bemü­hen. Ziel der Rie­he­ner Steu­er­po­li­tik muss sein, genü­gend Steu­ern zu gene­rie­ren, damit die Gemeinde ihre Auf­ga­ben erfül­len kann.

Kon­takt:
Rebecca Stan­kow­ski
Tel. 079 542 31 88
Mail: rebecca.stankowski@evp-riehen.ch