1x JA, 1x NEIN zu den Krankenkassenvorlagen vom 9. Juni

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1x JA, 1x NEIN zu den Krankenkassenvorlagen vom 9. Juni

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat zur Kostenbremse-Initiative die Ja-Parole, zur Prämien-Entlastungs-Initiative die Nein-Parole beschlossen. Bereits im Vorfeld fasste der Kantonalvorstand die Ja-Parole zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes sowie die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Der Leiter des Amtes für Sozialbeiträge, Antonios Haniotis erläuterte die Zusammenhänge zu den beiden Krankenkassenvorlagen und ging insbesondere auf die aktuelle Situation im Kanton Basel-Stadt ein. Nach diesen fachlichen Erläuterungen diskutierte die gut besuchte Mitgliederversammlung die beiden Vorlagen. Besonders lebhaft gestaltete sich die Diskussion zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Trotz einiger Voten, welche darin einen Weg sahen, den Staat zu aktiverem Eingreifen in die Kostenentwicklung zu zwingen, stimmte letztlich eine klare Mehrheit für die Nein-Parole.

In der Diskussion zur Kostenbremse-Initiative wurde zwar darauf hingewiesen, dass die genannten Ziele der Kostensenkung eigentlich bereits heute klar gegeben und ent­sprechende Massnahmen möglich sind. Zugleich kann die Initiative hierzu aber nochmals die Dringlichkeit unterstreichen. Eine Mehrheit sprach sich daher für die Ja-Parole aus.

Bereits im Vorfeld hatte der Kantonalvorstand der EVP die Parolen zu den beiden weiteren Vorlagen gefasst. Unbestritten war, dass die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» einerseits fordert, was bereits geregelt ist, andererseits insbesondere das staatliche Gewaltmonopol tangiert und zu Rechtsunsicherheiten führt. Entsprechend beschloss er die Nein-Parole.

Auch die Ja-Parole zum sogenannten Mantelerlass war unbestritten. Diesen braucht es, um die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie der Schweiz zu erreichen und die Schweiz von Stromimporten unabhängiger zu machen.