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Ja zum Service Citoyen, nein zur radikalen Juso-Initiative

Beide Vorlagen vom 30. November 2025 wurden von den Mitgliedern der EVP Basel-Stadt intensiv diskutiert. Die Nein-Parole zur Initiative für eine Zukunft wurde deutlich abgelehnt, die Initiative für einen Service Citoyen führte nach eingehender Diskussion zu einer Ja-Parole.

Joris Fricker, Co-Vizepräsident der Juso Basel-Stadt und Riehener Einwohnerrat präsentierte die Anliegen und Argumente zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», die seine Partei zur Lancierung der Initiative bewegt hat. Die Gegenposition vertrat mit Emilie Mirovska die Präsidentin der jungen Mitte. Die Mitglieder der EVP äusserten sich nicht grundsätzlich gegen eine Erbschaftssteuer, es wurde aber klar konstatiert, dass die vorliegende Initiative zu radikal ist und gerade für Familienunternehmen eine existenzielle Bedrohung darstellt. Nach einer angeregten Diskussion beschloss die Versammlung deutlich die Nein-Parole.

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» präsentierte Dominic Täubert, Leiter Kommunikation EVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees. Die Debatte verlief sehr kontrovers, trotz kritischer Fragen fasste die Versammlung aber die Ja-Parole.

EVP Basel-Stadt