Patrick Fischer, Grossrat SVP, stellte die geplanten Anpassungen im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst vor und legte die Argumente der Befürworter dar, Joris Fricker, SP-Einwohnerrat in Riehen, vertrat die Gegenposition. Die EVP Basel-Stadt ist überzeugt, dass sowohl Armee als auch Zivildienst wesentliche Beiträge zur Sicherheit leisten. Auch wenn manche Anpassungen vereinzelt Zustimmung fanden, überwogen die Zweifel, dass die Anpassungen zielführend sind. Vor allem soll aus Sicht der EVP Basel-Stadt eine Stärkung der Armee nicht über eine Schwächung des Zivildienstes erfolgen. Die Versammlung beschloss klar die Nein-Parole.
Zur zweiten eidgenössischen Vorlage, der Eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» hatte bereits im Vorfeld der Kantonalvorstand die Nein-Parole beschlossen. Die geforderte starre Begrenzung der Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Menschen hätte in verschiedener Hinsicht negative Auswirkungen, z.B. auf Wirtschaftssektoren, die auf Zuwanderung angewiesen sind. Wohlstandsverlust, Versorgungsprobleme zum Beispiel im Gesundheitswesen und Gefährdung der Bilateralen Verträge mit der EU sind Beispiele negativer Folgen.
Thomas Kühne, BL, öV, Projektleiter Bahn, und Patrick Leypoldt, Direktor Agglo Basel, setzten sich für ein Ja zum Grossratsbeschluss bzgl. «Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel» und hoben hervor, dass es bei dieser Abstimmung nicht um Zustimmung oder Ablehnung des Herzstückes oder der Durchmesserlinie gehe, sondern um die Ermöglichung einer wirkungsvollen Einflussnahme der beiden Basler Kantone auf die Bahnplanung auf Ebene des Bundes. Stefan Hofer, PDA, vertrat demgegenüber die Sicht, dass ein Ja sehr wohl zugleich ein Ja zur geplanten Durchmesserlinie bedeute. Die EVP-Basel-Stadt ist überzeugt, dass der Kanton die Möglichkeit haben muss, auf die weitere Planung zu Bahnprojekten Einfluss zu nehmen. Entsprechend hat sie die Ja-Parole beschlossen.
Kontrovers diskutiert wurde bereits an der letzten Mitgliederversammlung der Grossratsbeschluss Gegenvorschlag zur Kantonalen Volksinitiative betreffend «Keine Steuerschulden dank Direktabzug». Dass der Direktabzug sich präventiv auswirken und die Gefahr einer Verschuldung reduzieren kann, war nicht umstritten. Umstritten war z.B., inwiefern es sinnvoll ist, einen solchen auf den Kanton Basel-Stadt beschränkt einzuführen. Letztlich überwogen die befürwortenden Argumente, die Mitglieder sprachen sich für die Ja-Parole aus.
Die laufende Stadtentwicklung im Bereich Klybeckquai verläuft aus Sicht der EVP Basel-Stadt positiv und beinhaltet eine sinnvolle Mischung von Wohnen und Erholungsraum inklusive Grünzonen. Diese Entwicklung über den Haufen zu werfen, um die Anliegen der Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)» umzusetzen, ist daher falsch. Die Mitgliederversammlung folgte dem Antrag des EVP-Grossrats Christoph Hochuli und beschloss die Nein-Parole.
Ebenfalls keine Zustimmung fand die Volksinitiative «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt». Nach Darlegung der Pro- und Kontra-Argument durch EVP-Grossrat Michael Graber wurde die Nein-Parole zur Initiative sowie die Ja-Parole zum Gegenvorschlag gefasst. Neben der Einrichtung von fünf Taubenschlägen ist es essenziell, die Bevölkerung verstärkt für die negativen Folgen einer Taubenfütterung zu sensibilisieren.
EVP Basel-Stadt