Die jüngsten Beschlüsse des Gemeinderats zur Anpassung der Tagesstruktur-Beiträge haben in der Riehener Bevölkerung für grosse Besorgnis gesorgt. Viele Familien geraten durch die steigenden Betreuungskosten in finanzielle Bedrängnis. Betroffen sind genau jene Haushalte, die das System massgeblich finanzieren, aber kaum mehr von einkommensabhängigen Vergünstigungen oder Sozialtransfers profitieren.

In Riehen betrifft dies insbesondere Familien ab einem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen von CHF 98'000, da hier die Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligungen endet. Das bedeutet: Familien mit einem Einkommen zwischen CHF 98'000 und CHF 151'000 fallen komplett durch das soziale Netz. Sie bezahlen alle den vollen, pauschalen Tarif – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, was sozialpolitisch nicht gerechtfertigt ist. 

Laut den aktuellen Definitionen des Bundesamts für Statistik (BFS) bewegt sich eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 151'000 CHF pro Jahr (ca. 12'600 CHF im Monat) in der unteren bis mittleren Einkommensmitte. Da die Belastung durch obligatorische Ausgaben in dieser Mitte der Gesellschaft ohnehin als besonders drückend empfunden wird, führt eine ungedämpfte Erhöhung der Tagesstruktur-Beiträge zu einer spürbaren Schwächung der Kaufkraft.

Ein pragmatischer Kompromiss ohne Bürokratie-Monster
Die EVP steht für eine familienfreundliche Politik und sucht nach mehrheitsfähigen, pragmatischen Lösungen. Der eingereichte Vorstoss von EVP-Einwohnerrat Walter Meili fordert daher bewusst keine neue, komplizierte Abstufung oder fundamentale Änderung der bestehenden Beitragstarife - da eine kantonale Tarifanpassung auf Gemeindeebene rechtlich und administrativ gar nicht umsetzbar wäre. 

Stattdessen wird ein direktes, schlankes Subventions- und Entlastungsmodell vorgeschlagen: 

• Direkte Entlastung: Eine pauschale Vergünstigung von 1 Franken pro Betreuungsstunde für den betroffenen Mittelstand.
• Einfache Abwicklung: Die Reduktion lässt sich als direkte Gutschrift unkompliziert über die Abrechnungseinheiten der Tagesstrukturen abwickeln - ganz ohne massiven administrativen Mehraufwand.
• Gezielte Wirkung: Durch den Zielkorridor für Haushalte zwischen der lokalen Verbilligungsgrenze (ca. CHF 98'000) und der Deckelung bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 151'000 wird sichergestellt, dass die Entlastung punktgenau dort ankommt, wo Familien heute komplett durch das Netz fallen. Einkommensstarke Haushalte bezahlen weiterhin den vollen Tarif. 

«Wir wollen das System der Tagesstruktur-Beiträge nicht komplett infrage stellen», erklärt Einwohnerrat Walter Meili. «Aber wir müssen jetzt ein klares Zeichen gegen die Erosion der Kaufkraft unserer Mittelstandsfamilien setzen. Unser Kompromissvorschlag greift die Erhöhungen des Gemeinderats zwar auf, federt sie aber genau dort ab, wo der Mittelstand am härtesten getroffen wird - pragmatisch, fair und direkt.»