Wie die EVP Schweiz empfiehlt auch die EVP Basel-Stadt ein Nein zum Bundegesetz über die Individualbesteuerung. Der Kantonalvorstand hat die Parole hierzu im Vorfeld der Mitgliederversammlung gefasst. Neue Ungerechtigkeiten und der grosse administrative Aufwand, welcher in den Kantonen neue Stellen notwendig machen würde, sprechen klar gegen diesen Weg, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Die EVP unterstützt demgegenüber weiterhin die noch zu behandelnde Initiative der Mitte, um für eine Gleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren zu sorgen.

Pascal Messerli, Grossrat und Präsident der SVP BS, vertrat vor der Mitgliederversammlung der EVPdie eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die Gegenposition vertrat Lisa Mathys, Grossrätin der SP BS und Vorstandsmitglied der SRG Region Basel. Die Mitglieder der EVP äusserten sich in der Diskussion klar gegen diese Initiative und betonten die Bedeutung einer zuverlässigen Informationsquelle in Zeiten von Fake News und Bedrohung vieler Demokratien durch autokratische Tendenzen. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole.  

Ebenso deutlich sprachen sich die Mitglieder der EVP Basel-Stadt gegen die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» aus. Der Gegenvorschlag stellt aus Sicht der EVP eine klarere Alternative dar, um das Anliegen der Initiative umzusetzen. Entsprechend wurde zur Initiative die Nein-Parole, zum Gegenvorschlag die Ja-Parole beschlossen.

Kontroverser verlief die Debatte zur eidgenössischen Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Vertreten wurde diese durch Raffaela Hanauer, Grossrätin der Grüne BS. Die Gegenposition stellte Benjamin von Falkenstein vor, Präsident der Jungliberalen Basel-Stadt. Unbestritten war die Bedeutung wirkungsvoller Massnahmen gegen den Klimawandel. Kritische Fragen warfen die Kosten, insbesondere die unklare Finanzierung auf. Trotz dieser Einwände gewichtete die Versammlung aber die Notwendigkeit eines griffigen Klimaschutzes höher und fasste die Ja-Parole.

EVP Basel-Stadt