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Einwohnerrat

Aus dem Einwohnerrat: September 2021

Freddy Merz ist nach acht Jahren Engagement vom Einwohnerrat zurückgetreten. Wir sind ihm dankbar für sein Mitdenken, sein gutes Augenmass und seine zuverlässige Hilfsbereitschaft. Uff Wiederluege in wieder anderen Zusammenhängen!

Die Traktandenliste der Septembersitzung umfasst neben vier Interpellationen nur zwei Geschäfte – es geht zuerst um den Leistungsauftrag Kultur, Freizeit und Sport. Er findet breite Anerkennung und kann mitsamt der geplanten «Budgetanpassungen» einstimmig bewilligt werden für die Jahre 2022 und 2023.

Es folgt die Stellungnahme des Gemeinderates zur Motion Paul Spring und Kons. betreffend Deponie Maienbühl und Reservat Autal. Der Gemeinderat will sich die Motion nicht überweisen lassen und alle Fraktionen mit Ausnahme der GLP, SP und EVP stellen sich hinter die Ansicht, dass genug getan worden sei, dass nur eine minimale Gefahr besteht und weitere Abklärungen zu teuer seien. Wir stimmen hier und jetzt nicht über eine teure Sanierung ab, sondern um einen Kredit für die Abklär­ung. Eigentlich wird hier weder eine politische noch eine juristische Entscheidung getroffen. Es geht einfach um die Frage: Wollen wir es zulassen, nehmen wir in Kauf, dass unser Grund- und Trink­wasser über Generationen gefährdet bleibt? Können wir die Augen verschliessen und nichts tun? Wir sind der Ansicht, dass wir diese Situation so nicht akzeptieren dürfen. Die Deponien Maienbühl und Mönden bergen weitgehend unbekannte Risiken, denn trotz teilweiser Dokumentation ( → siehe Webseite der Gemeinde -) bleibt unklar, welche Stoffe im Boden oberhalb der Grundwasserzone liegen und im Abstrom schlussendlich in die Trinkwasserfassungen fliessen. Wenn Blechtonnen durchrosten und das Gift ins Grundwasser dringt, nützt eine Überwachung eigentlich nichts. Dann ist es zu spät.

Die Altlastenverordnung lässt zu, dass die Überwachung eines belasteten Standorts beendet werden kann, wenn nach mehrjähriger Überwachung aufgrund der Schadstoffverlaufs und der Standorteigen­schaf­ten mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Sanierungsbedarf zu erwarten ist (Art. 9, Abs. 1 AltlV). Bei den erhobenen Messwerten bei der Deponie Maienbühl könnte man zu diesem Schluss kommen. Aber: Seit 2018 kennt die Altlastenverordnung auch eine Nulltoleranz für Grundwasserschutzzonen. Dann ist ein belasteter Standort sanierungsbedürftig, wenn bei Grundwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse liegen, vom Standort stammende Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze festgestellt werden (Art. 9, Abs. 2 AltlV). Dies ist bei der Hinteren Auquelle der Fall: Die dort nachgewiesenen Giftstoffe können der Deponie Maienbühl zugeordnet werden. Die Deponie Maienbühl wäre somit sanierungsbedürftig, wenn ein öffentliches Interesse an der Grundwasserschutzzone der Hinteren Auquelle besteht.Was jetzt passiert ist zumindest fahrlässig: trotz immer trockener werdender Sommer soll die Auquelle nicht mehr ans Brunnsystem angeschlossen werden; die Grundwasserschutzzone im betroffenen Gebiet soll aufgehoben werden; in der Folge müsste die Überwachung der Deponie nicht mehr fortgeführt werden. (Kursiver Text mit bestem Dank vom Votum von Mike Gosteli übernommen.)

Die Abstimmung – Überweisung der Motion an den Gemeinderat oder nicht – ergibt eine Pattsituation mit 18:18 Stimmen, die der Ratspräsident zum Nein umwandelt.

Erwähnenswert ist zudem noch, dass der Anzug betreffend Einstellung der Subventionierung von ärztlich verschriebenen hauswirtschaftlichen Dienstleistungen durch die Spitex Riehen-Bettingen der Sachkommission Gesundheit und Soziales gemäss Art. 4 der Gemeindeordnung unter Missachtung der Ausstandsregeln zustande gekommen ist und darum vom Ratsbüro für ungültig erklärt und von der Traktandenliste genommen wurde. Konkret heisst das, dass die unterzeichnende Präsidentin der Sachkommission gleichzeitig im Vorstand des Vereins Spitex Riehen-Bettingen ist und darum ein unmittelbares Interesse vorliegt. Sie hätte korrekterweise bei diesem Geschäft in den Ausstand treten müssen, was leider im Eifer des Gefechts untergegangen war. Es bleibt dies ein ernüchterndes und auf jeden Fall lehrreiches Stück. Die BZ hat am 20. und am 24. September darüber berichtet.

 

Caroline Schachenmann / 24. September 2021