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Einwohnerrat

Aus dem Einwohnerrat: Juni 2022

Wie gewöhnlich steht im Juni der Geschäftsbericht des Gemeinderates 2021 auf der Traktandenliste. Die meisten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte hatten diesen immerhin fast 200 Seiten dicken Bericht in ihren Sachkommissionssitzungen mehr oder weniger ausführlich besprochen und sich vertieft zu einzelnen Themen und Fragen informieren lassen. Dann setzten wir uns in unserer Fraktion nochmals mit den Inhalten auseinander und diskutierten unsere Eindrücke, wichtige Eckpunkte und Schlussfolgerungen. Hier das sogenannte Eintretensvotum der EVP-Fraktion:

Die Gemeinde hat im Berichtsjahr mehr Steuern eingenommen und weniger Ausgaben getätigt als budgetiert. Einerseits konnten pandemiebedingt weniger Projekte realisiert werden als vorgesehen und andererseits sind mit der Entwicklung des Pandemieverlaufs nicht die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen - es hätte ja auch noch anders kommen können. Unter anderem mit diesen beiden Effekten sehen wir die Pandemie als wichtigen aber ebenso unberechenbaren Einflussfaktor auf das aus finanzieller Perspektive positive Ergebnis. Es ist müssig – aber interessant – sich jetzt zu fragen, was wäre wenn…  Auch die Töpfe der Spezialfinanzierungen (siehe Seite 23 im Bericht), Energiespar­massnahmen an Gemeindeliegenschaften und Sanierung von Schulliegenschaften, sind gefüllt. Und gerade diese beiden Spezial-Themen bereiten uns Sorgen. Denn wir stellen im Rechenschaftsbericht hier eine Stagnation oder mindestens ein beunruhigend zögerliches Vorgehen im planerischen Bereich fest:

Der Energiesparfonds blieb bis jetzt mehr oder weniger reserviert für das zu sanierende Gemeinde­haus. Wir fordern jedoch, dass im Rahmen einer Klimapolitik auf Gemeindeebene auf diesem Gebiet dringend noch viel mehr investiert wird. Und zwar nicht nur finanziell, sondern auch strategisch. Stichworte dazu sind Förderung von Fotovoltaikanlagen, inklusive Beratung und Unterstützung Privater, echter Baumschutz, Anpassung und Pflege der Grünanlagen, Lenkung der Mobilität und des Verkehrs.

Ein weiteres Thema ist die Schulraumplanung. Sind hier zielgerichtet auch Lehr- und Betreuungs­personen in die Diskussion und Planung einbezogen worden? Ist Nachhaltigkeit ein leitender Gedanke? Sind zum Beispiel Machbarkeitsstudien für Sport- und Schwimmhallen vorgesehen?

Wir haben diese beiden Themen aus der Fülle vieler wichtiger Aufgaben herausgegriffen, da wir diese zurzeit als besonders beachtenswert einschätzen. Der positive Geschäftsabschluss ist erfreulich und das weitere Vorgehen soll kooperativ, sorgfältig, fachlich fundiert, aber auch beherzt geplant werden.

Wir danken auch allen Beteiligten für die grosse geleistete Arbeit im Alltag.

 

Caroline Schachenmann / 29. Juni 2022