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Einwohnerrat

Aus dem Einwohnerrat: Mai 2023

Für einmal geht die Berichterstattung aus der EVP-Fraktion Punkt für Punkt der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 31. Mai entlang:

Der Gemeinderat beantwortete fünf Interpellationen. Falls die Thematik von persönlichem Interesse ist, kann der Wortlaut – sowohl Fragen wie auch Antworten – auf der Webseite der Gemeinde nachgelesen werden. Die Qualität, bzw. Verwendbarkeit, der Auslegungen erweisen sich der geneigten Leserin und dem engagierten Leser manchmal hilfreich aber nicht durchgehend als erleuchtend. Es ging um vermietete Parkplätze an der Bahnhofstrasse 34, um Unterstützung für CO2 – reduzierende Heizsysteme, um die Biodiversität auf dem Stettenfeld, um den geplanten Bau einer Mobilfunkanlage am Esterliweg und um Informationen zum Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Heizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz.

Zustimmung erhielt eine neue Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen, wobei im Zuge der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) eine allfällig erforderliche Korrektur vorbehalten bleibt.

In der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde soll neu festgelegt werden, dass keine Anschlussgebühren mehr entrichtet werden müssen und ein laufender Ausbau des Glasfasernetzes erfolgen soll. Das Ziel dieser Massnahmen ist die Erhaltung der hohen Angebotsqualität des K-Netzes und die Erhöhung der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Das Anliegen findet breite Zustimmung.

In den beiden nächsten Traktanden geht es um zwei Verpflichtungskredite und um viel Geld. Zum einen steht die grundlegende Sanierung des Wasserstelzenschulhauses an. Die Gebäude sind im Inventar der schützenswerten Bauten erfasst, was zum Bedauern vieler dazu führt, dass keine Erweiterung des Schulraums erfolgt sondern «nur» Verbesserungen und notwendige Anpassungen wie hindernisfreie Zugänge, Erdbebenertüchtigung, Fluchtwege, energetische Optimierung und Ähnliches. Mehrfach kommt der Konflikt zur Sprache, dass schützenswerte Gebäude heute oft energieeffizienten Grundsätzen nicht genügen und in der Folge an den einen oder den anderen Vorgaben Abstriche gemacht oder eben Kompromisse gefunden werden müssen. In der Bauphase sollen auch alle betroffenen Gruppen eingebunden werden, vor allem auch die Lehrpersonen, wenn es um die Verschiebungen von einem Gebäude ins andere geht. Die Informationsvermittlung und Beratung in den zwei involvierten Sachkommissionen und in der Finanzkommission (!) sei transparent und konstruktiv verlaufen, was jetzt auch im Parlament zur einstimmigen Genehmigung des Kredits um über 33 Millionen Franken führte.

Ähnlich verlief die Debatte um die Sanierung der Turnhalle des Burgschulhauses. Auch hier kam es zur einstimmigen Genehmigung eines kleineren Betrags für ein schönes übersichtliches Vorhaben mit Erweiterung der Tagesstruktur.

Der fünfte Bericht betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz Grendelmatte wurde stehen gelassen. Es sind zurzeit noch einige Einsprachen unerledigt.

Stillschweigend überwiesen wurden drei neue Anzüge. Einen davon – zum Angebot einer ‘Open Library’ bei der Gemeindebibliothek – reichte Daniele Agnolazza ein. Ebenso brachte er eine kleine Anfrage zu Bodenplatten zur Gewinnung von Solarstrom ein.

In den Mitteilungen wurde auf die Wenkenhofgespräche hingewiesen, die am 1. und 2. Juni stattfinden.

Noch vor 22 Uhr war die Sitzung beendet.

 

Caroline Schachenmann / 1. Juni 2023