Aus dem Einwohnerrat: Januar 2024

Die Einwohnerratssitzung, am letzten Tag des Monats Januar, schüchterte uns mit einer zweiseitigen Traktandenliste ein bisschen ein. Offenbar ging es allen Teilnehmenden ähnlich, denn die Voten und Stellungnahmen fielen durchwegs knackig und konsiliant aus. So dauerte die Sitzung nur anderthalb Stunden und die benötigten Entscheidungen zu den geplanten 8 Geschäften konnten zügig erledigt werden.

  • Die Subventionierung des Beyeler Museums durch die Gemeinde Riehen für den Zeitraum 2024 bis 2027 fand breite Zustimmung. Moniert wurde die teilweise intransparente Finanzierung durch die Beyeler-Stiftung und der fragliche Nutzen für das lokale Gewerbe.  
  • In der Vorlage Teilerneuerung Bebauungsplan Gebiet Bäumlihofareal sahen wir viel Positives. Die Eigentümerin, Firma Roche, wird auf den historischen Zusammenhang Rücksicht nehmen, in der Planung soll der Baumbestand, Hecken und Korridore für die Wildtiere erhalten werden. Gesamt­haft ist das Vorhaben ein Beispiel für nachhaltige Planung. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
  • Der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) beinhaltet eine Änderung den Aufenthaltstitels „Schutzstatus S“ und passt mit einigen Formulierungen und Präzisierungen den Text der gängigen Praxis an. Die Vertragsanpassung erfolgt per 01.01.2024 und wurde einstimmig angenommen.
  • Das Traktandum 7, Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten wurde wegen eines nicht näher erläuterten Formfehlers von der Liste gestrichen und vertagt.
  • Ebenso in unserem Sinn fielen die Entscheidungen für die zwei folgenden und miteinander ver­wandten Geschäfte aus. Der Bericht des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin­dertengleichstellungsgesetzes gab zur interessanten Diskussion Anlass, wie der Interessenkonflikt Inklusion von Menschen mit Behinderung versus Behinderung der Mobilität aller gewichtet werden soll. Ausschlaggebend ist der Begriff der Verhältnismässigkeit. Die Zustimmung zur Überweisung der Gemeindeinitiative erfolgte mit 30 Ja- und 8 Nein-Stimmen. Ähnlich zustimmend wurde dann auch der Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal stehen gelassen. Diese Entscheidung eröffnet den Raum für weiterführende Überlegungen und Lösungsmöglichkeiten.
  • Etwas kontroverser wurde der Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen diskutiert. Wir sind der Ansicht, dass sich Im Bericht zahlreiche „kann“-Formulierungen finden, die Vorschläge bleiben vage, unkonkret und generell fehlt die geforderte proaktive Haltung. Zum Beispiel wären Möglichkeiten der Einmietung in bestehende Gewerbeobjekte zu prüfen, statt nur mit zukünftigen Neubauten zu rechnen. Der Anzug wird dann auch ganz knapp, mit 18:19 Stimmen, stehen gelassen.
  • Dagegen erfolgt die Überweisung der Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats stillschweigend.
  • Der Anzug Regina Rahmen und Kons. betreffend Dachwasser versickern und speichern statt ableiten, den wir mehrheitlich überwiesen sehen wollten, fand im Plenum keine Zustimmung und wurde nicht überwiesen.
  • Und der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Antisemitismusprävention an Primarschulen wurde vorgängig zurückgezogen.

 

Caroline Schachenmann / 2. Februar 2024