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1. Werte – Fundament unserer Politik
Werte – Fundament unserer Politik
Wir sind eine politisch unabhängige und wirtschaftlich freie Partei und erklären uns übergeordneten christlichen Werten verpflichtet. Die Würde des Menschen und der Schutz unserer natürlichen Umwelt sind für uns grundlegend.
Dabei leiten uns folgende Kernanliegen:
Das Gemeinwohl – Wir haben das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blickfeld und stellen dieses vor Einzelinteressen.
Solidarität – Wir achten auf gegenseitige Wertschätzung und fördern die Hilfsbereitschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Gerechtigkeit – Wir setzen uns für eine faire Verteilung von Ressourcen und Chancen ein.
Unsere Stärke liegt im Ausgleich und der Vermittlung, denn wir berücksichtigen langfristige und nachhaltige Entwicklungen. Unsere politische Arbeit ist zukunftsorientiert und ehrlich. Wir hören aufmerksam zu, führen einen offenen konstruktiven Dialog mit Beteiligten und erarbeiten vernünftige und tragfähige Lösungen, die einer breiten Mehrheit dienen.
Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Agenda 30, Sustainable Development Goals SDGs) sehen wir als eine Grundlage für anzustrebende Verbesserungen – bei uns und in der Welt.
2. Gemeindeautonomie
Gemeindeautonomie
Gemeindeautonomie
Die EVP Riehen setzt sich entschieden für eine Verstärkung der Gemeindeautonomie unter Beachtung der Vorgaben der Kantonsverfassung ein. Dies beinhaltet die Beibehaltung und den weiteren Ausbau des Handlungsspielraums der Gemeinden. Ein zentraler Punkt ist dabei die Kompetenz bei der Zonenplanung, welche nicht durch Interessen des Kantons als Grossgrundbesitzer unterlaufen werden darf. Weiterhin fordert die EVP eine faire Austarierung des Finanz- und Lastenausgleichs-Gesetzes (FiLaG). Um eine grössere Unabhängigkeit in Steuerfragen zu erreichen, strebt die Partei entweder eine Anpassung des Steuergesetzes oder Kompensationsmechanismen an, insbesondere wenn kantonale Steuersenkungen direkte finanzielle Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben.
Faire Zusammenarbeit zum Wohl aller
In der Kantonsverfassung steht «Der Kanton berücksichtigt die Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden für den Kanton». Was das konkret bedeutet, ist interpretier- und verhandelbar. Dabei sind Solidarität von Seiten der Gemeinden – was diese bereits hinlänglich bewiesen haben – und Fairness von Seiten des Kantons gefragt. Der Kanton ist durch eine gute Mischung von Einkommens- und Unternehmenssteuern gut abgesichert, während die Gemeinden sich vorwiegend über Einkommenssteuern finanzieren.
Die EVP setzt sich ein für
- Der verfassungsmässige Handlungsspielraum der Gemeinden muss respektiert werden.
- Die Kompetenz zur Zonenplanung steht den Gemeinden zu.
- Faire Austarierung des Finanz- und Lastenausgleichs-Gesetzes (FiLaG).
- Steuerkompetenz über den Steuerfuss hinaus
3. Bildung – Ein hohes Gut
Bildung – Ein hohes Gut
Herausforderungen durch steigende Schülerzahlen und neue Lernformen
Die gemeinsame Verantwortung der Gemeinden Riehen und Bettingen für die Volksschulbildung wird durch steigende Schülerzahlen und den damit verbundenen Raumbedarf erheblich gefordert. Viele ältere Schulgebäude verfügen über wenig Klassenzimmerreserven. Moderne Lernkonzepte mit Lerninseln, individualisiertem und Gruppenunterricht sowie Therapieangeboten erfordern eine sukzessive Anpassung der Raumstruktur, um zeitgemässen Unterricht zu ermöglichen. Zeitgemässer Unterricht beansprucht mehr multifunktionelle Räume.
Strategien zur Sicherstellung des Schulraums
Die Entwicklung einer Schulraumstrategie zielt darauf ab, den zukünftigen Raumbedarf frühzeitig zu decken. Als Übergangslösungen dienen die temporären Schulbauten, wobei die EVP besonderen Wert auf eine kindgerechte Gestaltung der Infrastruktur, der Pausen- und Spielbereiche sowie auf sichere Schulwege legt.
Effizienz und Weiterentwicklung
Eine kosteneffiziente Massnahme ist die Mehrfachnutzung von Räumen. So können beispielsweise Tagestruktur-Räume, die vormittags ungenutzt sind, auch für Therapie- oder Gruppenangebote dienen. Die Einbindung der Vertretungen der Tagestrukturen in den Schulrat wird als wichtige und sinnvolle Ergänzung für die ganzheitliche Weiterentwicklung der Schule betrachtet.
Digitalisierung und Rahmenbedingungen
Die Schule steht vor der Aufgabe, sich kontinuierlich an neue Entwicklungen anzupassen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Es ist wichtig, Kindern frühzeitig den Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen und dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Religionsunterricht soll weiterhin an den kommunalen Schulen angeboten werden.
Zukunftsperspektive
Unser Ziel ist es, den bedarfsgerechte Schulstrukturen zu bieten. Neben einer kindergerechten Schulinfrastruktur, die ausreichend Platz bietet, beschattet und begrünt ist und den Kindern ermöglicht, ihren Bewegungsdrang auszuleben, setzen wir uns für gute Arbeits- und Rahmenbedingungen aller Personen, die an den Gemeindeschulen tätig sind, ein.
Die EVP setzt sich ein für
- Für den pädagogisch wertvollen Einsatz digitaler Werkzeuge und einer eingeschränkten Nutzung des Smartphones im Schulalltag.
- Besinnung auf den Kernauftrag der Schule, Bürokratie-Abbau
- Der Religionsunterricht soll als Angebot erhalten bleiben.
4. Familie und Freizeit
Familie und Freizeit
Familie und Freizeit in Riehen – Vielfalt und Lebensqualität erhalten
In den Quartieren in Riehen, wo die Familien ihren Alltag verbringen, da spielt sich das Leben ab. Und es ziehen immer mehr zu: Wo früher ein Einfamilienhaus stand, steht heute ein Vierfamilien-Block. Um das Bedürfnis von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Grosseltern nach Kontakten zu erfüllen und das Quartierleben zu ermöglichen, muss eine entsprechende Infrastruktur mit Freiräumen vorhanden sein. So wäre es richtig, dass die Gemeinde Riehen weiterhin entsprechend auf Initiativen aus den Quartieren reagiert, und bestehende Angebote, wie zum Beispiel das Andreashaus, weiterhin stützt.. Das Freizeitzentrum Landauer, die Treffpunkte wie «2wei» für Familien und Jugendliche sowie Jugendtreffpunkte wie das Go-In sind auch in diesem Sinne weiterzuführen. Der Treffpunkt «2zwei» soll in der Phase des Schulprovisoriums einen alternativen Standort bekommen und nicht geschlossen werden. Verschiedene Angebote familienergänzender Betreuungsformen sind heute ein unabdingbarer Teil familienfreundlicher Gemeinden.
Stettenfeld – Freiräume von Anfang an mitdenken
Bei der nächsten Nutzungsplanung für das Stettenfeld müssen die Freiräume integraler Bestandteil der Planung sein. Das bedeutet, dass bereits in der Konzeptionsphase entschieden werden muss, welche Sportanlagen wo Platz finden sollen, wo Grüngürtel entstehen und wie trotz der geplanten hohen Ausnutzung eine offene und lebenswerte Siedlungsstruktur realisiert werden kann.
Die EVP setzt sich ein für
- Ein breites und gut ausgebautes Sport- und Freizeitangebot
- Freiräume und Freizeitangebote für alle Generationen und verschiedene Anspruchsgruppen
- Förderung und Unterstützung des Riehener Vereinswesens als direkt erlebbares soziales Netzwerk
- Beibehaltung Andreashaus als Quartiertreffpunkt damit gut funktionierende Angebote im Quartier erhalten bleiben.
5. Finanzen verwalten und Steuern zahlen
Finanzen verwalten und Steuern zahlen
Neues Steuerungssystem und Finanztransparenz
Die EVP hat sich aktiv in den Übergang zum neuen Steuerungssystem NSR eingebracht und begrüsst diesen Schritt, da er einen besseren Vergleich mit ähnlichen Gemeinden ermöglicht. Die zeitgleiche Einführung des schweizweit anerkannten Harmonischen Rechnungsmodells 2 (HRM2) trägt zu einer transparenteren Finanzstruktur bei.
Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und Investitionen
Angesichts der aktuellen Defizite erachtet die EVP Massnahmen zur mittelfristigen Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts als unerlässlich. Dies bedingt Massnahmen auf der Ausgaben- sowie auf der Einnahmenseite. Gleichzeitig betont die EVP, dass die Gemeinde trotz der aktuell angespannten finanziellen Situation notwendige Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Schulen, tätigen muss. Diese Investitionen sollen nachhaltig, zweckmässig, funktional und langlebig sein.
Forderung nach Neuverhandlung des Finanzausgleichs
Die EVP Riehen fordert eine dringende Neuverhandlung des Finanzausgleichs mit dem Kanton (FiLa). Der aktuelle Finanzausgleich berücksichtigt die heutige Realität und die ursprüngliche Ausgangslage nicht mehr angemessen. Während der Kanton seit Jahren finanzielle Überschüsse erzielt, verzeichnet Riehen aufgrund seiner Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich Defizite und muss dennoch den gleichen Nettoausgleich leisten. Zudem haben sich Verantwortlichkeiten für im FILA wesentliche Aufgaben verschoben.
Einbezug der Landgemeinden bei der OECD-Mindeststeuer
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer muss neu verhandelt werden, da die Landgemeinden im Gegensatz zu den Bundesvorgaben in Basel-Stadt nicht beteiligt werden sollen.
Die EVP setzt sich ein für
- Neuverhandlung des Finanz- und Lastenausgleichs mit dem Kanton
- Beteiligung an der OECD-Mindeststeuer gemäss Bundesvorgaben und analog des Kantons Basel-Landschaft.
- Neue Zuständigkeit zur Gewährung des Teuerungsausgleichs
- Mut zu Innovationen und Entschlossenheit, dafür finanzielle Mittel zu reservieren
- einen ausgeglichenen Finanzhaushalt
6. Gesundheit und Soziales in Riehen – Für ein solidarisches Miteinander
Gesundheit und Soziales in Riehen – Für ein solidarisches Miteinander
Die Förderung günstiger Rahmenbedingungen im sozialen Bereich ist für Riehen von zentraler Bedeutung. Dies beinhaltet die professionelle Koordination zwischen den verschiedenen Dienstleistungserbringern und eine übersichtliche, zielgruppengerechte Information aller Bevölkerungsgruppen.
Fokus auf die ältere Generation
Die wachsende Generation der Hochbetagten benötigt besondere Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf die Alterseinsamkeit. Die Fachstelle für Alter und Pflege soll in Zusammenarbeit mit privaten, vereinsmässigen und kirchlichen Initiativen neue Gemeinschaftsangebote entwickeln und diese untereinander vernetzen. Massnahmen, die den Verbleib im gewohnten Umfeld erleichtern, haben für die EVP Priorität. Die zukünftige demografische Entwicklung zeigt auf, dass bis im Jahr 2045 ein stark steigender Betreuungsbedarf bei Hochbetagten vorliegen wird. Entsprechend braucht es auch in Riehen spezialisierte Pflegeheimplätze mit dem Setting «Demenz».
Stärkung der Spitex und Förderung intermediärer Strukturen
Die Spitex spielt in der pflegerischen Grundversorgung eine wichtige Rolle und muss daher finanziell abgesichert und in ihrer Leistungserbringung von der Gemeinde mitgesteuert werden. Intermediäre Strukturen, wie Tagesheime, betreute Wohneinheiten, Alterswohnungen oder Pflegewohnungen, sind gezielt zu fördern, um die Versorgungslücke zwischen stationären und ambulanten Diensten zu schliessen. Die Gemeinde Riehen, insbesondere der Bereich Immobilien, soll mit einer aktiven Haltung u.a. Land im Baurecht an potentielle Institutionen abgeben, bestehende Angebote weiterentwickeln und ausbauen. Dies z.B. in Form einer Betriebsgesellschaft, in der bestehende Anbieter wie Alterssiedlungen mit Alters- und Pflegeheimen oder Spitex in bestimmten Bereichen kooperieren.
Menschlichkeit und Spiritualität im Alltag
Die EVP legt Wert auf menschliche und spirituelle Aspekte im Alltag. Dazu gehört auch eine geschützte und in Würde begleitete letzte Lebenszeit.
Die EVP setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der Solidarität und Zusammenhalt einen hohen Stellenwert haben. Sie engagiert sich für eine umfassende und qualitativ hochwertige Versorgung in allen Lebenslagen und für die Förderung des Wohlbefindens aller Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen.
Riehen betreibt eine aktive Entwicklungszusammenarbeit
Die EVP unterstützt weiterhin eine bedarfs- und zielorientierte Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland und steht für solidarisches Handeln gegenüber Hilfesuchenden. Entsprechend setzt sie sich für eine langfristig gesicherte finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ein.
Die EVP setzt sich ein für
- Schaffung von demenzgerechten Pflegeheimplätzen in Riehen
- Wertschätzende Betreuung im Alter: Ältere Menschen sollen in Riehen eine wertschätzende und ihren Bedürfnissen entsprechende Betreuung erfahren.
- Aktive Immobilienbewirtschaftung mittels Abgabe von Bauland im Baurecht für Institutionen die in diesem Segment Angebote realisieren wollen
- Bestehende Angebote weiterentwickeln und Prüfen einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft zwecks Kooperation.
- Gesundheitsförderung und Prävention: Die EVP legt Wert auf die Förderung der Gesundheit und die Prävention von Krankheiten, auch im Hinblick auf Gefahren im Internet.
- Stärkung von Ressourcen und Selbständigkeit in der Sozialhilfe: Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen durch gezielte Unterstützung ihre Ressourcen und Selbständigkeit stärken können. Beibehaltung AIP!
- Beibehalten einer finanzierbaren Entwicklungszusammenarbeit basierend auf dem dynamischen Wert von 1% des jeweiligen Einkommensteuerbetrags
7. Gewerbe
Gewerbe
Stärkung der gewerblichen Grundversorgung und Auftragsvergabe
Die Sicherstellung einer soliden gewerblichen Grundversorgung ist für die lokalen Dienstleister von grosser Bedeutung. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinde Riehen sollen neben dem Preis auch ökologische Aspekte (hohe Umweltstandards, kurze Transportwege) sowie das Engagement in der Berufsbildung und weitere relevante Kriterien berücksichtigt werden. Die entsprechenden Beschaffungsrichtlinien der Gemeinde sind hierfür massgebend.
Entwicklung der Gewerbestandorte
Ein erklärtes Ziel ist die Erhaltung der Gewerbeflächen auf dem Züblinareal (Rüchligweg), die Verbesserung der dortigen Infrastruktur und die Ergänzung durch den neuen Gewerbestandort am Hörnli. Angesichts der relativ geringen Anzahl an Arbeitsplätzen in Riehen soll die Ansiedlung von emissionsarmen Gewerbebetrieben auf geeigneten, gemeindeeigenen Arealen (z.B. Schenkelscheune) gezielt gefördert werden.
Förderung von Innovation und Zusammenarbeit
Um Riehen als attraktiven Standort für Dienstleistungsfirmen im Grossraum Basel zu positionieren, wird die Einrichtung von Coworking Spaces begrüsst. Diese bieten flexible und kostengünstige Arbeitsplätze für Kreative und Start-ups. Im Gegenzug für diese Unterstützung wird von den lokalen Gewerbetreibenden eine aktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde im Rahmen von Arbeitsintegrationsprogrammen erwartet.
Rolle der Gemeindeverwaltung als Ausbildungsbetrieb
Die Gemeindeverwaltung Riehen soll sich als engagierter Ausbildungsbetrieb profilieren und in möglichst vielen Berufsfeldern Lehrstellen anbieten. Um dies zu gewährleisten, ist eine rechtzeitige Entlastung und Weiterbildung der Praxisausbildnerinnen und -ausbildner notwendig.
Stärkung des Detailhandels im Dorfkern
Der Dorfkern als Standort des Einzelhandels soll seine Attraktivität bewahren und nach Möglichkeit weiter gestärkt werden, beispielsweise durch temporäre Massnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Zentrum Rauracher und Niederholz
Entwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung der Rauracherstrasse zu einem funktionalen Zentrum mit Begegnungscharakter.
Die EVP setzt sich ein für
- Eine intakte und moderne Infrastruktur in öffentlicher Hand
- Den Erhalt von Arbeitszonen
- Eine faire, nachhaltige und dem Menschen dienende Wirtschaftsethik, dies schliesst Reintegrationsmassnahmen in den Arbeitsmarkt ein
- Innovative Arbeitsräume wie Coworking Spaces für Kreative und Firmengründungen
- Temporär verkehrsfreier Dorfkern
8. Kulturelles Leben
Kulturelles Leben
Hohe Lebensqualität und reiches Kulturleben
Riehen bietet eine hohe Wohnqualität, massgeblich geprägt durch ein dynamisches und vielfältiges kulturelles Leben. Bildende Kunst, Literatur, Musik und die Pflege historischer Güter tragen zur positiven Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner bei und bereichern ihren Lebensraum.
Internationales Kunstmuseum und regionale Kunstszene
Die Perspektive eines international renommierten Kunstmuseums auf Gemeindegebiet, dessen Attraktivität durch die Erweiterung und Einbeziehung des Iselin-Weber-Parks noch gesteigert wird, verspricht Riehen bedeutende Besucherströme mit Chancen und Herausforderungen. Gleichzeitig soll die lebendige regionale Kunstszene, die stark von ehrenamtlichem Engagement und der Förderung durch die Gemeinde geprägt ist, weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Vielfalt und Vermittlung des kulturellen Angebots
Es ist von grosser Bedeutung, das gesamte Spektrum der Kultur für alle Generationen und unterschiedlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen und in angemessener Form zu vermitteln. Dies beinhaltet auch die Pflege des kulturellen Erbes durch den Erhalt und die Nutzung historischer Gebäude, Museen, Vereine und Publikationen. Bewährte Angebote sollen erhalten und neue Entwicklungen sowie Initiativen gefördert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Erweiterung der Gemeindebibliothek Riehen durch ein Open Library Angebot am Standort Dorf, initiiert durch einen politischen Vorstoss der EVP.
Abwägung für das zukünftige kulturelle Engagement
Die Entscheidung über den Umfang des kulturellen Engagements der Gemeinde Riehen erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Faktoren. Dabei müssen die Bedeutung der Kultur für die Gemeinde, die aktuelle finanzielle Situation und die Prioritäten der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ein wichtiger Aspekt ist die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für private kulturelle Initiativen.
Die EVP setzt sich ein für
- Eine breite Kulturförderung zur gezielten Stärkung der regionalen Kultur und des Vereinslebens
- Eine übersichtliche Infrastruktur, mit welcher der Gemeinde die Rolle einer Kultur - Vermittlungs- und Informationsdrehscheibe zukommt
- Musikalische Bildung, die für alle zugänglich ist. Private Musikschulen sollen eingebunden werden.
- Die weitere Entwicklung des elektronischen Gemeinde – Lexikons.
- Neben den öffentlichen Mitteln spielen auch private Förderung und Sponsoring eine wichtige Rolle bei der Finanzierung kultureller Angebote. Die Gemeinde kann Rahmenbedingungen schaffen, um private Initiativen zu unterstützen.
9. Mobilität – Sich bewegen im öffentlichen Raum
Mobilität – Sich bewegen im öffentlichen Raum
Verkehrsfluss und Sicherheit
Wir bestätigen die Wichtigkeit des motorisierten, zukünftig zwingend klimaneutralen Individualverkehrs für Gewerbe und Wirtschaft. Für eine effiziente Bewältigung der Verkehrsströme sind jedoch ein attraktiver und bedarfsgerechter öffentlicher Nahverkehr sowie eine stärkere Förderung des Fuss- und Veloverkehrs unerlässlich. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat oberste Priorität. Bei Strassensanierungsprojekten legen wir besonderen Wert auf die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern. Zudem unterstützen wir die Schaffung durchgehender und attraktiver Pendlerrouten für Velos, wie beispielsweise entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse.
Parkraumbewirtschaftung
Die Parkgebühren in Riehen sind im schweizweiten Vergleich sehr tief. Wir fordern eine zeitgemässe und aktive Bewirtschaftung des Parkraums mit moderaten Gebührenanpassungen.
Reduktion fossiler Energieträger und Förderung der Elektromobilität
Der Verbrauch fossiler Energieträger im Mobilitätsbereich soll weiter reduziert werden. Wir unterstützen den Ausbau öffentlicher Ladestationen für Elektroautos, orientiert am tatsächlichen Bedarf.
Öffentlicher Nahverkehr und Anbindung
Riehen verfügt über ein gut ausgebautes ÖV-Netz, dessen Angebot erhalten und bei Bedarf angepasst werden soll. Eine verbesserte Anbindung des Bahnhofs Riehen an das Dorfzentrum ist uns ein wichtiges Anliegen.
Doppelspurausbau der S6
Die EVP setzt sich für den tiefergelegten Doppelspurausbau der S6 ein, der neue städtebauliche Möglichkeiten im überdeckten Bereich eröffnet. Die Realisierung dieses Projekts ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: die Gewährleistung eines 15-Minuten-Takts sowie eine siedlungs- und ortsverträgliche Umsetzung.
Die EVP setzt sich ein für
- Unterirdischer Doppelspurausbau S6, aber nur mit Herzstück
- Ausbau des Langsamverkehrs und sicherer Velorouten
- Förderung der Elektromobilität
- Zeitgemässe Parkgebühren
- Tramstation Riehen-Dorf mittels Gemeindeinitiative
10. Riehener Siedlungspolitik
Riehener Siedlungspolitik
Bevölkerungswachstum und Herausforderungen
Seit 2019 verzeichnet Riehen ein deutliches Bevölkerungswachstum um 1'000 Personen oder von 5% auf 22'600 Einwohner, besonders markant bei den steigenden Kinderzahlen. Dies stellt die Gemeinde vor planerische Herausforderungen, wobei der Schulbau im Jahr 2025 (und den Folgejahren) eine zentrale Rolle einnimmt.
Verdichtung und Siedlungsstruktur
Die 2017 eingeführte Zonenplanrevision mit ihrer Aufzonung in Gebieten mit Bebauungsplänen trägt neben dem Generationenwechsel zur sichtbaren Verdichtung des Ortsbildes bei. Die qualitative Erhaltung der Siedlungsstruktur gestaltet sich dabei schwierig. Die EVP appelliert an Planer und Bewilligungsbehörden, Aspekte wie Baumschutz und Umgebungsgestaltung zu berücksichtigen. Der Ortsbildkommission kommt hierbei eine wichtige Funktion zu.
Stettenfeld und Siedlungsentwicklung
Angesichts des Stettenfelds als bedeutende Baulandreserve erachtet es die EVP als nicht zielführend, im Rahmen der anstehenden Richtplanrevision zusätzliche Baureserven ausserhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen zu definieren. Eine Ausweitung der Siedlungsgrenzen soll vermieden werden. Das gegenwärtige Wachstum erfordert dringende Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Langsamverkehr, ÖV), wobei die Zunahme der Steuereinnahmen die damit verbundenen Kosten derzeit nicht kompensieren.
11. Umwelt und Energie
Umwelt und Energie
Ökologisches Gleichgewicht und Grünflächen
Die Förderung und der Erhalt einer vielfältigen Flora und Fauna sind entscheidend für das ökologische Gleichgewicht und die langfristige Gesundheit unserer Umwelt. Naturnahe Gärten und Grünflächen tragen wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität und zur Reduktion von Wärmeinseln im Siedlungsraum bei. Ein nachhaltiger und schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen ist für uns eine zentrale Verpflichtung.
Hochwasserschutz und Landschaftsbild
Die EVP setzt sich für einen effizienten Hochwasserschutz ein, der Siedlungs- und Kulturraum wirksam vor Schäden durch Starkregenereignisse schützt. Dabei ist es wichtig, dass sich die geplanten Rückhaltebecken harmonisch in das bestehende Landschaftsbild einfügen.
Grünes Dorfbild und Energiepolitik
Obwohl grosse bauliche Aktivitäten Grünflächen im Siedlungsraum unter Druck setzen, soll Riehen seinen Charakter als «Grosses grünes Dorf» bewahren. Als erste Gemeinde in Europa, die 2004 mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet wurde, hat Riehen eine Vorreiterrolle in der Energiepolitik übernommen. Die EVP legt grossen Wert auf eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik.
Fokus auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit
Ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik ist die Reduktion des Energieverbrauchs und die konsequente Förderung erneuerbarer Energien. Wir unterstützen den Ausbau von Geothermie, Solarenergie und anderen alternativen Energieträgern mit dem klaren Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien signifikant zu erhöhen und bis 2037 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu gehört auch die aktive Förderung energiesparenden Bauens. Die Gemeinde selbst muss mit der Sanierung ihrer eigenen Gebäude und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ein vorbildliches Verhalten zeigen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll in allen Bereichen unseres Handelns gelebt werden.
Die EVP setzt sich ein für
- Ausgewogene Nutzung des Waldes als Naherholungsgebiet für Menschen und als Lebensraum für Tiere
- Förderung des öffentlichen Grüns und Erhalt der Durchgrünung des Siedlungsgebiets auch im Zuge der Verdichtung
- Förderung der Biodiversität
- Effizienten Hochwasserschutz
- Klimaneutralität
12. Sicherheit in Riehen – Gemeinschaftliche Verantwortung
Sicherheit in Riehen – Gemeinschaftliche Verantwortung
Riehen ist eine Gemeinde mit weitläufigen Grünflächen, die eine besondere Herausforderung für die Sicherheit darstellen. Die Nähe zur Natur kann leider auch Einbrüche begünstigen. Daher ist ein umfassender Schutzbedarf gegeben.
Um die Sicherheit in unseren Gemeinden zu gewährleisten, setzen wir auf eine Kombination verschiedener Massnahmen:
Stärkung der Polizeipräsenz: Ortskundige Polizeipatrouillen sind regelmässig in den Gemeinden unterwegs, um Präsenz zu zeigen und schnell auf Vorfälle reagieren zu können.
Förderung von Community Policing: Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung. Jeder Einzelne kann durch Zivilcourage und Engagement in Nachbarschaftsnetzen zur Sicherheit beitragen.
Prävention durch soziale Gemeinschaften: Gute soziale Kontakte und eine lebendige Nachbarschaft sind ein wichtiger Faktor für die öffentliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl.
Weitere Massnahmen für ein sicheres Umfeld
Bekämpfung von Littering: Die Verschmutzung des öffentlichen Raums ist ein Ärgernis, das wir ernst nehmen. Wir suchen nach effektiven Lösungen, um dieses Problem zu bekämpfen.
Jugendarbeit und Rangerdienst: Die Intensivierung der mobilen Jugendarbeit und des Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese tragen dazu bei, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen.
Vernetzung und Präsenz: Wir fördern die nachbarschaftliche Vernetzung und setzen uns für eine gezielte Präsenz von Ordnungskräften auf den Strassen ein.
Die EVP setzt sich ein für
- Stärkung der Polizeipräsenz durch ortskundige Polizeipatrouillen
- Die Förderung von Nachbarschaftsnetzen und solidarische Gemeinschaften
- Identifizieren von Angsträumen wie dunkle Parks, abgelegene Wege oder schlecht beleuchtete Unterführungen. Entsprechende Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. Strassenbeleuchtungen
- Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Kantonen ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.