Aus dem Einwohnerrat: Dezember 2021

Vor der Sitzung hielt Prof. Antonio Loprieno eine kurze ökumenische Besin­nung für die Ratsmitglieder. Thomas Widmer konnte ihn dankenswerterweise zum zweiten Mal dafür gewinnen.

Die Dezember-Sitzung gehört dem Politikplan und bietet Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu Schwerpunkten, zu Aussichten, Absichten, Befürchtungen und Hoffnungsbekundungen anlässlich des ablaufenden Jahres und im Hinblick auf die vor uns liegende Zeit. Auch die EVP-Fraktion hat sich in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht mit dem Politikplan des Gemeinderates 2022 bis 2025 auseinandergesetzt und drei für sie wesentliche Themen nochmals explizit genannt:

  • Wir beabsichtigen, solche Massnahmen, die zur Entlastung von negativen Klimaveränderungen beitragen, zu unterstützen. Es braucht unbedingt noch weiterführende Planung und Mass­nahmen, um Hitze, Trockenheit und anderen extremen Wetterverhältnissen zu begegnen. Es braucht noch mehr Pionierideen, einerseits um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen und aber auch, um den Prozess abzubremsen. Wir denken an die Ausnutzung des bestehenden Energiegesetzes, den Solarkataster, an eine autarke Energieversorgung durch Solaranlagen auf gemeindeeigenen und im Baurecht abgegebenen Liegenschaften, an gezielte und angepasste Bepflanzungen, an dringend notwendige verträgliche Mobilitätsmodelle, Wasserstofftankstellen, adäquate Ergänzungen im Öffentlichen Verkehr…
  • Wir sind auch der Ansicht, dass die Gemeinde sich dort proaktiv für Lösungen einsetzen muss, wo eine Gefährdung der Umwelt, von Tieren, Pflanzen, Boden und Trinkwasser, droht. Es geht nicht, dass nur aus pekuniären Gründen vor evidenten Gefahren die Augen abgewendet werden.
  • Die aktuelle finanzielle Lage sehen wir als Herausforderung: Während sich ein strukturelles Defizit abzeichnet, reichen die Mittel, um die geplanten Aufgaben erfüllen zu können. Wie soll das aber weiter funktionieren? Wir sind in dieser Situation bereit, sorgfältig, abwägend, fachlich untermauert, zielführend und sozial gerecht an nötigen Einsparungen und der Sanierung der ökonomischen Zusammenhänge mitzuwirken.

Ausnahmsweise musste sich an dieser Sitzung der Politikplan die Zeit mit einem zweiten grossen Thema teilen. Zur Abstimmung kamen nämlich noch drei Vorlagen aus dem Bereich des Projektes Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR). Es handelte sich um eine Kreditvorlage, die Bewilligung der Kosten für die nächsten Projektphasen – die sich übrigens ganz im vorgesehenen Rahmen bewegen.

Mehr zu diskutieren gaben die Revision und Teilrevision der Finanzhaushaltordnung, der Gemeinde­ordnung und der Geschäftsordnung des Einwohnerrates. Die Anpassungen dieser rechtlichen Grund­werke sind logischerweise eine Voraussetzung für die weiterführende Entwicklung der Gemeinde­reform. Und obwohl diese Anpassungen und Änderungen von der Spezialkommission und dem Ratsbüro gut vorbereitet und dokumentiert worden sind, fällt die Übersicht nicht ganz einfach, es gibt noch einige Unschärfen, noch nicht zu Ende gedachte Gegebenheiten… Wir können zu einem späteren Zeitpunkt nochmals darauf zurückkommen. Im Moment ist für uns entscheidend, dass der Prozess NSR weitergehen kann und dass Angleichungen danach noch einbaubar sind.

Alle drei Vorlagen fanden im Parlament einstimmige Bestätigung.

 

Caroline Schachenmann / 17. Dezember 2021