Aktuelle Medienmitteilungen

Individualbesteuerung: Nein - weil es bessere Lösungen gibt

Am 8. März 2026 stimmen wir über die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ab, die gemäss Befürwortern die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und Erwerbsanreize schaffen soll. Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene…

Nein zur Individualbesteuerung und zur SRG-Initiative

Die EVP Basel-Stadt empfiehlt ein Nein zur Individualbesteuerung. Die Mitgliederversammlung lehnt zudem auch die SRG-Initiative deutlich ab, empfiehlt ein Ja zum Klimafonds und ein Nein zur Bargeld-Initiative. Deren Gegenvorschlag befürwortet sie.

EVP fordert rasche Umsetzung von barrierefreier Kommunikation an öffentlichen Schaltern

Die EVP des Kantons Basel-Stadt und der Sektion Riehen-Bettingen unterstreicht die Dringlichkeit der Inklusion für gehörlose und hörbehinderte Menschen. Mit einer Schriftlichen Anfrage im Grossen Rat Basel-Stadt und einer Interpellation im…

EVP Riehen-Bettingen stellt Thesenpapier 2025 – 2029 vor

Die Evangelische Volkspartei (EVP) Riehen-Bettingen präsentiert ihr aktualisiertes Thesenpapier zur kommunalen Politik, dass die Schwerpunkte für die Jahre 2025 bis 2029 darlegt. Die EVP Riehen-Bettingen steht für eine starke, lösungsorientierte…

Katrin Amstutz folgt auf Lorenz Müller

Katrin Amstutz-Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurückgetretenen Lorenz Müller in den Einwohnerrat Riehen nach. Sie ist Mitglied der EVP-Fraktion, die mit 7 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Einwohnerrat ist. Neu wurde sie in die…

Petition gegen den Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum

Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.

Interpellation zur Veloroute Lörracherstrasse

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Einwohnerrat Lorenz Müller möchte daher vom Gemeinderat Antworten, wie die Situation verbessert werden könnte.

Interpellation zu Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt,…

EVP für Erneuerung Rössligasse

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

Todesanzeigen sollen wieder leserfreundlich aufgeführt werden

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Die EVP Riehen Bettingen will Familien entlasten – aber mit Köpfchen.

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen…

Die EVP fordert ein Konjunkturprogramm und Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Riehen

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das…