In der Sitzung vom 26. Februar ging es vor allem um folgende Themen:

Interpellation zum Doppelspurausbau S6
Der geplante Doppelspurausbau der S6 beschäftigt natürlich, weil er einschneidende Auswirkungen auf Riehen mit sich bringt: Wird die Strecke nicht unterirdisch gelegt, wäre die Barriere durch den geplanten Viertelstundentakt gefühlt ständig unten.

In einer Medienmitteilung vom 28.01.2025 des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hiess es, dass untersucht werden soll, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität aufweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen. Diese Überprüfung beinhaltet explizit unter anderem auch den Knoten Basel (sog. Herzstück). Es stellt sich damit die Frage, ob dieses überhaupt einmal realisiert wird. Eine Nichtrealisierung würde den Nutzen des Doppelspurausbaus der S6 infrage stellen. Denn dieser garantiert den Viertelstundentakt nur bis Basel Badischer Bahnhof. Eine zukünftige Ausweitung des Viertelstundentakt bis Basel SBB bliebe ohne Herzstück höchst fraglich. 
Die Interpellation unseres Fraktionsmitglieds Simeon Schneider wurde schon im Vorfeld von der Presse thematisiert, was die Brisanz des Themas verdeutlicht.
Der Interpellant wollte vom Gemeinderat unter anderem wissen, wie dieser den Nutzen des Viertelstundentaktes der S6 bis Basel Bad. Bahnhof ohne Perspektive auf dessen Ausweitung bis Basel SBB beurteile, wie er den durch den Doppelspurausbau verursachten raumplanerischen Einschnitt in das Gemeindebild beurteile, und welche Kosten die Gemeinde Riehen bei einer eventuellen Untertunnelung im Rahmen des Doppelspurausbaus zu tragen hätte? 

In der Antwort des Gemeinderats hiess es, der Bund würde bis 2026 Auskunft über Baupläne, u.a. auch zum Herzstück geben. Aussagen dazu könnten daher erst dann gemacht werden. Der Nutzen des Viertelstundentakts für Riehen sei in der Tat gering, falls die Fahrt nicht bis Basel SBB möglich sei. Für den Ausbau sei das Ortsbild zu berücksichtigen und die Kosten für eine Riehen verträgliche Lösung (sprich: Tunnel) sollten nicht durch die Gemeinde getragen werden. Die Gemeinde sei im Lenkungskreis ZRL vertreten. Welcher Takt realisiert werden würde, falls das Herzstück nicht komme, könne derzeit nicht gesagt werden. Die Gemeinde stünde auch mit dem Kanton in regem Austausch, und eine Planung „tief“ sei gemeinsam in Auftrag gegeben worden. Der Kanton setze sich für die Realisierung des Herzstücks beim Bund ein.

Fazit: Vieles ist also noch offen, aber es ist gut, diese entscheidenden Fragen mal gestellt zu haben.

Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestationen
Hier ging es darum, dass die Abfall-Sammelfahrzeuge aus Altersgründen ersetzt werden müssen. Bei dieser Gelegenheit soll auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden. Die Ausgaben von insges. 1,85 Millionen wurden vom Einwohnerrat entgegen den Stimmen der FDP grossmehrheitlich bewilligt.

Schulraumprovisorium
Die Schülerzahlen in Riehen wachsen deutlich, was ja erfreulich ist. Bei allen bestehenden Schulhäusern ist zwar in den nächsten zehn Jahren eine Erweiterung geplant, doch um das prognostizierte Schülerzahlenwachstum sowie die steigende Betreuungsquote in den Tagesstrukturen auffangen zu können, zeichnet sich ein Engpass ab, der nur durch den Bau eines Provisoriums behoben werden kann.

Eine Anlage beim Bahnhof Riehen ist bereits in der Planung fortgeschritten. 
Es ging darum, dass der Einwohnerrat den dafür beantragten Kredit von CHF 4’280'000 bewilligt. Der Standort ist zwar nicht optimal, und die Platzverhältnisse werden eng sein, doch da eine Alternative fehlte, war die Vorlage unbestritten.

Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik
Hier ging es um eine Angleichung an die Regelung im Kanton, damit Riehen nicht als weniger attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Die Vorlage war unbestritten.

Motion David Moor betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften
Diese Motion verlangte, dass die Gemeinde anstelle der Grundeigentümerschaft für die Schneeräumung der angrenzenden Trottoirs zuständig sein soll. Dies würde jedoch zu unverhältnismässigen Mehrkosten für die Gemeinde führen, da diese für die selten vorkommende Situation gewappnet sein müsste. Das bisherige Regime bewährte sich und es gibt keinen Anlass, dieses zu ändern. Die Motion wurde mit 21 Nein gegen 13 Ja bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen. 

Walter Meili, Einwohnerrat
27. Februar 2025