Sie wollen einen Crashkurs für die Instrumente und Kompetenzen des Einwohnerrats? Die Juni-Sitzung eignet sich als Exempel hervorragend, deckt die Traktandenliste doch eine grosse Vielfalt an Geschäften ab.

Bevor wir uns dem traditionellen Haupttraktandum der Junisitzung, dem Jahresbericht, widmeten, beantwortete der Gemeinderat zwei Interpellationen zum Thema illegale Abfallentsorgung und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Der Jahresbericht 2025 weist ein operatives Defizit von 23 Mio. Franken aus. Dies ist erfreulicherweise tiefer als budgetiert, aber unerfreulicherweise immer noch sehr gross. Der Gemeinderat kommentierte, dass die Talsohle der defizitären Finanzlage durchschritten sei. Die Ratsdebatte ging hauptsächlich um die Deutung dieser Zahl. Darf man schon vorsichtig positiv gestimmt sein aufgrund der möglichen Trendwende oder ist das nach wie vor unverschämt angesichts des anhaltenden Defizits von über 20 Mio. Franken?

Das nächste Traktandum, der Geschäftsbericht 2025 des Wärmeverbunds Riehen, ist lediglich zur Kenntnisnahme durch den Rat. Der für die Dekarbonisierung von Riehen so wichtige Bau der zweiten Geothermieanlage verzögert sich weiter. Aufgrund von Standortschwierigkeiten ist zudem mit einer Verteuerung des Projekts zu rechnen.

Für insgesamt über 32 Mio. Franken wird das Hebelschulhaus saniert und erweitert. Endlich kann die Hebelmatte von den Containern befreit werden und wieder als dringend benötigte Spielfläche genutzt werden. Durch eine Aufstockung auf die Turnhalle entsteht zusätzlicher Schulraum, ohne dass neue Flächen verbaut werden. Das Bauprojekt ist nicht ganz günstig, aber sehr gelungen und gesamtheitlich durchdacht, deswegen bewilligte der Einwohnerrat die Ausgaben dem Gemeinderat. Das einzige Ärgernis am Projekt ist der dicht getaktete Zeitplan für Projektierung und Bau, was Risiken durch Verzögerungen mit sich bringt. Vor allem bei der temporären Totalsperrung der Turnhalle würde sich jede noch so kleine Verzögerung sehr einschneidend auf das Riehener Vereins- und Sportleben auswirken.

Eine weitere notwendige Investition in die Infrastruktur der Gemeinde, welche vom Einwohnerrat bewilligt wurde, ist die Erneuerung des Grenzacherweges. Der Flüsterbelag wird ersetzt, die Bushaltestellen werden barrierefrei gestaltet und die Parkplätze werden entsiegelt, sodass Regenwasser versickern kann und nicht über die Kanalisation abfliessen muss. Zudem ist der neue Asphalt klimafreundlicher durch die Beimischung von Pflanzenkohle.

Die Erhöhung der Elternbeiträge an die Tagesstruktur sorgte für viele Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten. Die Petition «Stoppt die Erhöhung der Elternbeiträge in Riehen» wurde innert 30 Tagen von 514 Personen unterschrieben und fordert die Beibehaltung der bisherigen Tarife. Der Einwohnerrat stimmte dem Antrag der Petitionskommission zu, dass die Petition zur weiteren Bearbeitung dem Gemeinderat überwiesen wird. Denn die Festlegung der Tarife ist Kompetenz des Gemeinderats und nicht des Einwohnerrats.

Ein weiteres heisses Eisen der Riehener Politik ist die Gemeindeautonomie oder eben der Mangel derer. Oftmals fühlt man sich vom Grossen Rat vergessen und überschaut. Eine Motion, welche schlussendlich als Anzug überwiesen wurde, fordert vom Gemeinderat, dass er eine Gemeindeinitiative verfasst, die fordert, dass wenn der Kanton den Gemeinden neue Aufgaben überträgt, er dann auch die Mehrkosten mehrheitlich tragen soll. Das ist ein wichtiges Anliegen, aber als Anzug abgeschwächt überlässt es dem Gemeinderat mehr Handlungsspielraum, wie er das Thema mit dem Kanton angeht.

Ein Anzug bezüglich Tagesstrukturbeiträgen wurde abgelehnt und zwei Anzüge bezüglich Urban Golf in Riehen und dem Regierungsratsentscheid zu Tempo 30 auf kantonalen Hauptverkehrsachsen wurden überwiesen.

Simeon Schneider, Einwohnerrat
29. Juni 2026