In der Dezembersitzung stand der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 mit dem Budget für das kommende Jahr auf der Traktandenliste.

Die Riehener Finanzlage hat sich stark verschlechtert. Die Gründe sind vielfältig: Besonders zu Buche schlagen die steigenden Schülerzahlen, die erweiterten Kinderbetreuungsangebote, die grösseren Kosten im Bereich der Pflegefinanzierung, die Mehrkosten im öffentlichen Verkehr sowie höhere Abschreibungen. Zudem kommen die Einnahmen bei den Steuern tiefer zu liegen als prognostiziert. Der budgetierte Aufwandüberschuss für 2025 weist ein Defizit von 18.97 Mio. Franken aus. 

Der Gemeinderat hat reagiert und Sofortmassnahmen im Umfang von gut 4 Mio. Franken vorgelegt. Ausserdem soll der Teuerungsausgleich für die Gemeindeangestellten einmalig gestrichen werden, womit nochmals 1 Mio. Franken eingespart werden können.

Die Finanzkommission (FiKo) beantragte bereits in ihrem Bericht die Rückweisung des AFP und des Budgets mit dem Auftrag an den Gemeinderat, dem Parlament eine aktualisierte Version des AFP vorzulegen. In der Einwohnerratsdebatte wurde dann auch bemängelt, dass mit den kurzfristig ausgehändigten Änderungsanträgen die Vollständigkeit, Transparenz und Übersichtlichkeit des AFP nicht gegeben sei. Andere Stimmen – dazu gehörte auch die EVP-Fraktion – wandten ein, dass die Angaben zum Budget sehr wohl vollständig seien und eine Zurückweisung aus formalen Gründen unnötig sei. Diese führe zu überflüssiger Mehrarbeit sowie könnten sich wichtige Projekte wie zum Beispiel aus dem Bereich der Schulraumplanung verzögern und verteuern.

Die Mehrheit des Einwohnerrats folgte jedoch schliesslich dem Rückweisungsantrag der FiKo. Der Gemeinderat muss nun also im neuen Jahr eine überarbeitete Fassung des AFP und Budgets vorlegen. Ein Lockdown wie zum Beispiel in den USA muss in der Zwischenzeit jedoch nicht befürchtet werden. Die Gemeinde bleibt handlungsfähig, sie kann verpflichtende Aufgaben erfüllen, auch die Löhne können weiterhin bezahlt werden.

Katrin Amstutz 
19. Dezember 2024