Aktuelle Medienmitteilungen

03.09.2019  | Der neueste Newsletter ist erschienen: "Glo­bal den­ken und lokal han­deln."

Mit dem The­sen­pa­pier 20192022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen. Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend “Nefa­rious — die See­len­händ­ler” mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine. Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse — und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag? Für den Vor­stand EVP Riehen-​Bettingen Rebecca Stankowski-​Jeker, Co-​Präsidentin

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Mit dem The­sen­pa­pier 2019 - 2022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen. Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend "Nefa­rious - die See­len­händ­ler" mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine. Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse - und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag? Für den Vor­stand EVP Riehen-Bettingen Rebecca Stankowski-Jeker, Co-Präsidentin

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

 

13.08.2019  | Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-​Bettingen ihr aktua­li­sier­tes Grund­la­gen­pa­pier zur kom-​munalen Poli­tik der kom­men­den Jahre prä­sen­tiert. Die Aus­füh­run­gen bezo­gen sich die­ses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Rie­he­ner Poli­tik, son­dern auch auf das Gesche­hen in Bet­tin­gen, wo die EVP auch wie­der ver­mehrt prä­sent sein will. Ein­woh­ner­rat und Fraktions-​präsident Jürg Soll­ber­ger, Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann, Ein­woh­ner­rä­tin und SGS-​Präsidentin Caro­line Scha­chen­mann, Gross­rat und Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber, Ein­woh­ner­rat Alfred Merz und der Bet­tin­ger Ver­tre­ter David Ger­ber ori­en­tier­ten über Hal­tung der EVP Rie­hen Bet­tin­gen in den kom­mu­na­len Kern­the­men: Bil­dung, Gesund­heit und Sozia­les, Kul­tur, Frei­zeit und Sport, Mobi­li­tät, Umwelt und Ener­gie, Gemein­de­fi­nan­zen und Wohn­po­li­tik. Die Inhalte ste­hen unter dem über­ge­ord­ne­ten Motto «glo­bal den­ken, lokal handeln».

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.