Aktuelle Medienmitteilungen

Das überparteiliche Komitee «JA zum Hochwasserschutz in Riehen» ist erfreut darüber, dass die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates für einen wirksamen Hochwasserschutz zugestimmt haben und dankt ihnen dafür.

Die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Hochwasserschutzes wurde erkannt. Gewürdigt wurde damit die jahrelange und sorgfältige Evaluation von Fachpersonen, die das Konzept für die Rückhaltebecken entwickelt haben.

Das dennoch beachtliche Abschneiden der Gegnerinnen und Gegner zeigt aber auch eine Skepsis – vor allem bei Bewohnerinnen und Bewohnern der von den Hochwasserschutzmassnahmen betroffenen Gebiete. Die Bedenken müssen ernst genommen werden. Das Komitee fordert den Gemeinderat deshalb auf, sie bei der Umsetzung der Massnahmen zu berücksichtigen, soweit das möglich ist. Andererseits gilt es aber auch, eine Solidarität mit den von Hochwasserereignissen Betroffenen oder Geschädigten in unserer Gemeinde zu zeigen – und dafür braucht es die jetzt beschlossenen Massnahmen gegen solche Naturgewalten.

Co-Präsidium Komitee  «JA zum Hochwasserschutz in Riehen»:

Katrin Amstutz (EVP), Carol Baltermia (FDP), Noëmi Crain Merz (LDP), Joris Fricker (SP), Daniel Lorenz (Die Mitte), Jenny Schweizer (SVP).

Diese Frage schlägt buchstäblich hohe Wellen. Spätestens nach dem Unwetter im August letzten Jahres ist klar, dass Starkregenereignisse auch in Riehen grosse Schäden verursachen. Wie diese vermieden werden können, darüber gibt es verschiedene Vorstellungen.

Der Gemeinde- und der Einwohnerrat haben entschieden, Riehen mit drei Rückhaltebecken vor Hochwasser und Überschwemmungen zu schützen. Gegen dieses Projekt wurde das Referendum ergriffen. Am 26. November 2023 findet die Abstimmung statt.

Die EVP Riehen und die Grünen sind überzeugt, dass es eine Auslegeordnung braucht. Sie wollen das Projekt der Gemeinde und die alternativen Vorschläge der Gegnerschaft im Vorfeld der Abstimmung diskutieren. Die beiden Parteien laden die Öffentlichkeit deshalb zu einem Podiumsanlass ein, an dem kompetente Meinungstragende den Hochwasserschutz präsentieren und analysieren sowie Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Podiumsdiskussion findet statt am Montag, 30. Oktober 2023 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen.

Thema: Effizienter Hochwasserschutz in Riehen

Auf dem Podium : Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann
Gemeinderat Daniel Hettich
Ulrike Schnurrenberger, Referendumskomitee
Thomas Grossenbacher, Pro Natura
Moderation: Rolf Spriessler, Riehener Zeitung

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt setzt sich weiterhin für Begrünung und Entsiegelung sowie den öffentlichen und den Langsamverkehr ein. Die beiden Stadtklimainitiativen lehnt sie aber ab, da diese im Zeithorizont von zehn Jahren nicht im geforderten Mass umsetzbar sind.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Tonja Zürcher (Basta) die beiden Stadtklimainitiativen. Vor dem Hintergrund der Netto null-Ziele des Kantons und der gesundheitlichen Folgen durch die Hitze seien diese beiden Massnahmen notwendig und auch umsetzbar. Franz-Xaver Leonhard (Die Mitte) stellte die Argumentation gegen die Initiativen vor. Nicht die Ziele seien Grund der Gegenposition, sondern der Weg, insbesondere der zeitliche Rahmen.

Die Versammlung war sich einig, dass mehr Begrünung und die Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs wichtige Ziele sind. Die Mitglieder hinterfragten insbesondere die Möglichkeit, Bäume über Leitungen zu pflanzen. Ebenfalls wurde moniert, dass es eine Copy-Paste-Initiativen seien, die in verschiedenen Städten eingereicht worden, aber nicht spezifisch auf die Situation des Kantons Basel-Stadt angepasst worden seien. Mit dem Stadtklimakonzept liegt aus Sicht der Mitglieder ein besseres Instrument vor, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Versammlung beschloss zu beiden Initiativen mit einer klaren Mehrheit die Nein-Parole.

Anlässlich einer Ersatzwahl in den Schulrat Bettingen, wurde Eva Sofia Hersberger vom Gemeinderat Bettingen anlässlich der Sitzung vom 18. September als Mitglied in den Schulrat Bettingen gewählt. Dies für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2025 am Primarschulstandort Bettingen. Wir gratulieren Eva Sofia Hersberger zur Wahl!

Nach dem Rücktritt von Thomas Widmer-Huber aus dem Einwohnerrat folgt Walter Meili neu in der EVP-Fraktion.

Walter Meili ist 66 Jahre alt und wohnt seit 2014 mit seiner Frau in Riehen. In Zürich geboren und aufgewachsen, lebt er seit 2004 gerne im Kanton Basel-Stadt. Von Beruf ist er Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und war von 2004 bis 2015 in der Klinik Sonnenhalde tätig. Seit 2015 betreibt er eine eigene Praxis in Basel.

Walter Meili nennt seine Bestrebungen: «In meiner Arbeit begegnen mir Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit von Armut betroffen sind. Von da her ist mir soziale Gerechtigkeit ein Anliegen, oder anders gesagt, 'Mensch vor Profit'. Als Einwohnerrat möchte ich mich für die Anliegen der betagten Menschen und für die Erhaltung der Grünflächen und der hohen Wohn- und Lebensqualität in unserem schönen Dorf einsetzen.»

Katrin Amstutz-Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurückgetretenen Lorenz Müller in den Einwohnerrat Riehen nach. Sie ist Mitglied der EVP-Fraktion, die mit 7 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Einwohnerrat ist. Neu wurde sie in die Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) gewählt.

Katrin Amstutz ist in Riehen aufgewachsen und seit über zwanzig Jahren wieder in Riehen wohnhaft. Sie ist Schulleiterin und Lehrerin an einer privaten Berufsschule in Basel.

Seit 1994 ist sie mit der EVP verbunden (damals noch VEW resp. junge VEW). Bei den vergangenen Wahlen war sie aktiv im Wahlteam der EVP und engagiert sich seit kurzem im Vorstand der EVP Riehen-Bettingen.

Politisch ist sie besonders interessiert an Siedlungsentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Bildung und Sozialem und engagiert sich im Quartierverein Riehen Nord Quarino.

Katrin Amstutz war einige Jahre Inspektionspräsidentin der Schulen von Riehen und Bettingen, anschliessend Eltern- und Schulrätin (Hinter Gärten).

Wir wünschen Katrin Amstutz-Betschart eine gesegnete und erfolgreiche Zusammenarbeit im Einwohnerrat Riehen.

Lorenz Müller war seit März 2021 als Einwohnerrat tätig. Wir bedanken uns für den Einsatz und seinen wertvollen Input, gerade auch aus Sicht eines Riehener Gewerblers.

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, und zwar neu unabhängig vom Leistungserbringer, fordert die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde.

Der Riehener Gemeinderat hatte die Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen per 1. Januar 2022 aufgehoben. Es geht um ärztlich verschriebene Unterstützungsleistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Betreuung und Unterstützung in der Hauswirtschaft wird an Personen mit Ergänzungsleistungen bis zu einer gewissen Grenze vergütet. Personen, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch unter Umständen nur schwer leisten können, erhalten jedoch keine Kostenbeiträge mehr. Eine – unter Umständen auch nur temporäre – Unterstützung im Haushalt kann jedoch verfrühte Eintritte in ein Pflegeheim verhindern, und wirkt sich damit für das Gemeinwesen auch kostensparend aus. Zusammen mit Unterzeichnenden aus anderen Parteien fordert EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber in seinem Anzug, dass der Gemeinderat unabhängig vom Leistungserbringer ein bedarfsgerechtes, subjektorientiertes Unterstützungsmodell mit klar definierten Kriterien für hauswirtschaftliche Leistungen erarbeitet. Dabei ist ein möglichst einfaches System mit wenig Verwaltungsaufwand anzustreben.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

Anlässlich ihrer Nominationsveranstaltung für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium vom 19. Oktober 2021 haben die Mitglieder der EVP Riehen einstimmig dem Vorschlag des Vor-standes zugestimmt und die amtierende Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann für das Präsidi-um und gleichzeitig für den Gemeinderat, sowie den amtierenden Bürgerrat Daniele Agnolazza für die Wahl in den Gemeinderat nominiert.

Mit der politisch erfahrenen und in Sachfragen unbestritten kompetenten 53-jährigen Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann bietet sich Riehen die Gelegenheit, erstmals eine Frau in das Gemeindepräsidium zu wählen. Seit 2014 führt sie die Bereiche Kultur, Freizeit und Sport sowie Umwelt umsichtig und mit Weitblick. In der laufenden Legislaturperiode konnte u.a. das neu gestaltete und konzipierte ehemalige Spielzeugmuseum unter der neuen Bezeichnung MUKS (Museum Kultur & Spiel Riehen) eröffnet werden.

Daniele Agnolazza, 59, ist seit kurzem Mitglied des Einwohnerrats und seit 8 Jahren für die EVP im Bürgerrat Riehen tätig. In dieser Zeit hat er umfassende Reformen in seiner Rolle als Delegierter und heutiger Präsident der Delegiertenversammlung des Landpfrundhauses Riehen-Bettingen angestossen. So konnte Ende 2019 mit der Gesamtsanierung der Alterssiedlung Bäumliweg 30 ein zentrales und wichtiges Projekt für die zukünftige Versorgung Riehens mit altersgerechten und modernen Wohnungen gestartet werden. Weiter ist er als Vizepräsident des Stiftungsrats der Stiftung Dominikushaus Mitglied der Baukommission und begleitet das Neubauprojekt an der Immenbachstrasse. 

Mit Daniele Agnolazza, Bürgerrat und Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin, stellt die EVP Riehen zwei mit Riehen äusserst verbundene Persönlichkeiten zur Wahl, die - fernab parteipolitischer Quengelei - gerne sachbezogen, pragmatisch und konsensorientiert politisieren. 

Für Nachfragen stehen die Nominierten Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ansprechperson:
Christine Kaufmann, 079 757 85 93
Daniele Agnolazza, 079 353 08 19

Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Petition, um den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufzufordern, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens zwischen Bettingerstrasse und Inzlingerstrasse und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen sowie letztere unvoreingenommen zu prüfen und die Gemeinde Riehen verfassungsgemäss zur gewählten Lösung anzuhören.

Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich entschieden gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durch das historische Dorfzentrum. Gegen die Verbesserung der ÖV-Anbindung des Wiesentals ist nichts einzuwenden, aber nicht zu diesem Preis und einseitig auf Kosten der Riehener Bevölkerung und aufgrund von Planungen auf deutscher Seite, zu welcher Riehen weder befragt wurde noch ja gesagt hat.

Die EVP verlangt die Prüfung von Alternativen, so wie sie im Petitionstext formuliert sind, mit dem Ziel einer guten Lösung für alle Beteiligten. Weiter erwartet die EVP, dass sich der Kanton für die Interessen ihrer Landgemeinden einsetzt, insbesondere die verfassungsmässige Anhörung der Gemeinde Riehen im Planungsprozess.

Als EVP sind wir weiterhin an einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert und unterstützen die Idee eines runden Tischs mit allen beteiligten Interessengruppen.

https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, Präsident Petitionskomitee, 079 353 08 19
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Einwohnerrat Lorenz Müller möchte daher vom Gemeinderat Antworten, wie die Situation verbessert werden könnte.

Interpellationstext

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Der Velofahrer muss zwischen zweimaligem Überqueren der Tramschiene oder Zirkeln zwischen Tramschiene und hohem Randsteinbord (aufgrund des behindertengerechten Einstiegs) wählen.

Bei Nässe ist die ganze Situation noch viel gefährlicher.

Die Strassenseite ist ca. 3 m breit, die das Tram, die Autos, Velos inkl. Tramschiene sich teilen müssen. Daneben ist ein Trottoir, das 5 m breit ist.

Kürzlich wollte mich ein freundlicher Polizist büssen, weil ich mich dafür entschieden hatte, auf dem besagten Trottoir zu fahren. Ich erklärte ihm freundlich den verkehrstechnischen Verhältnisblödsinn, worauf er Gnade vor Recht walten liess.

Meine Fragen an den Gemeinderat:

1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit diese Verkehrsstrecke zwischen dem Friedhofweg und Brünnlirain wirklich eine würdige Veloroute darstellt - zumal der Teilrichtplan Velo diese explizit als solche ausweist?
2. Wäre es nicht viel sinnvoller, den Velofahrern die Möglichkeit zu geben, auf das Trottoir auszuweichen und dieses im Schritttempo zu befahren? Diese Verkehrsführung existiert auch an anderen Orten mit einer vergleichbaren Situation.

Ansprechperson:
Lorenz Müller, Einwohnerrat EVP, l.r.mueller@gmx.ch

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Infolge der Corona-Krise zeichnet sich ein deutlicher Wirtschaftseinbruch ab, steigende Arbeitslosenzahlen machen sich jetzt schon bemerkbar – die Krise wird nicht ohne soziale Folgen bleiben. In dieser Situation ist die öffentliche Hand nicht nur gefordert, mit kurzfristigen Massnahmen zu reagieren, sondern sich mittelfristig mit ihren Investitionen antizyklisch zur drohenden Rezession zu verhalten. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.
Die wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona-Krise zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz aller Auffangmassnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz stark gestiegen. Das SECO prognostiziert eine Rezession und rechnet in seiner Einschätzung von Ende April 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts von bis zu 6.7%.
Während wirtschaftlichen Krisen sollte sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten und mit Investitionen nicht zurückhaltend sein. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann erinnert daran, dass auch die Gemeinde Riehen dies schon in der Vergangenheit beherzigt hat.
So wurde während der Rezession in den 70er Jahren ein spezieller Fonds und in den 90er Jahren das Arbeitsintegrationsprogramm ins Leben gerufen. Caroline Schachenmann fordert vom Gemeinderat, auch in der jetzigen Krise wieder rechtzeitig zu reagieren und in diesem Sinne Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Finanz- wie Verwaltungsvermögen vorzuziehen. Auch könnte mit weiteren Projekten, die sonst nicht oder viel später in Angriff genommen würden, nachhaltig auf die Situation reagiert werden.
Die Umsetzung des Energiekonzeptes der Gemeinde zum Beispiel hinkt stark hinterher, wie die kürzliche Interpellation von EVP-Einwohnerrat Jürg Sollberger gezeigt hat. Wenn dies nun vorangetrieben wird, kann sich die Gemeinde als sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Kommune auszeichnen.d ein?

Ansprechperson:
Caroline Schachenmann, 061 641 71 05, caroline.schachenmann@evp-bs.ch

Anzug

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.