Aktuelle Medienmitteilungen

Der Grosse Rat hat vorgestern den Anzug von EVP-Grossrat Christoph Hochuli für die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen behandelt. Nach einer intensiven Debatte ist der Anzug an den Regierungsrat überwiesen worden.

Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte.

Ein fixer Mutterschutz von drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin würde den Arbeitgebenden Planungssicherheit geben. Sie wissen so genauer, ab welchem Datum sie eine Stellvertretung für die werdende Mutter organisieren müssen, und die Übergabe kann geplant werden.

Auf kantonaler Ebene kann der vorgeburtliche Mutterschutz nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde dann nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgebenden gehen, sondern via Erwerbsersatzordnung abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt.

Nach einer intensiven Debatte in der Grossratssitzung wurde der Vorstoss mit 48 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen. Wir werten dies als Wertschätzung und Unterstützung der Familie und des Mutterwerdens.

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt diskutierte intensiv das Trans-plantationsgesetz und beschloss letztlich die Nein-Parole. Zu den beiden anderen Vorlagen vom 15. Mai wurde die Ja-Parole beschlossen.

Michael Tschäni, GLP, stellte das geänderte Transplantationsgesetz vor und argumentierte mit dem dringenden Bedarf nach Organspendern. Brigitte Gysin, EVP, hielt ethische und rechtliche Bedenken entgegen und wies darauf hin, dass die erweiterte Widerspruchslösung ein eigentlicher Paradigmenwechsel gegenüber der heutigen Praxis bedeutet. Deshalb sei die Erklärungslösung klar zu bevorzugen. In der kontrovers geführten Diskussion meldeten sich Stimmen für beide Seiten: Während die Befürworter auf die Dringlichkeit ins Feld führten und diese gegenüber rechtlichen und ethischen Bedenken höher gewichteten, wurde von Seiten der Gegner hervorgehoben, dass mit dem Paradigmenwechsel das Grundrecht auf die Unversehrbarkeit von Körper und Geist verletzt wird. Zudem stehe mit der Erklärungslösung eine wirksame Alternative zur Verfügung. Nach einer intensiv geführten Diskussion fassten die Mitglieder die NEIN-Parole.

Bela Bartha, Grüne Partei, argumentierte für das Filmgesetz. Dieses führe weiter, was im Bereich der Filmförderung schon gang und gäbe sei. Ausserdem bleibe die Schweiz so auch gegenüber der europäischen Filmförderung anschlussfähig. Melina Käser, Präsidentin der jglp beider Basel, hielt dem entgegen, dass neben bestehenden Gefässen der Filmförderung kein weiteres aufgetan werden sollte. Sollen ausländische Internet-Unternehmen, welche in der Schweiz Gewinne erwirtschaften, in die Pflicht genommen werden, sei eine Digitalsteuer zu bevorzugen. Die Mitgliederversammlung folgte nach kurzer Diskussion den Argumenten von Bela Bartha und beschloss die JA-Parole.

Ebenfalls die JA-Parole fasste die Mitgliederversammlung zur Frontex-Vorlage. Elias Schäfer, Vizepräsident FDP BS, erläuterte die Proargumentation. Als Schengenmitglied sei für die Schweiz die Annahme dieser Vorlage die logische Weiterführung ihrer bisherigen Haltung zu Schengen. Nino Russano, Präsident der JUSO BS, stellte sich in seinem Referat nicht gegen die Frontexerweiterung an sich. Er wollte aber in einer neuen Vorlage die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten auf legalem Weg (Resettlements) aufnehmen, um so neben der Abwehr illegaler Migration die Förderung der legalen zu berücksichtigen. Die Mitglieder waren der Meinung, dass die beiden Themen – aktuelle Vorlage und innenpolitische Diskussion zu Resettlements – getrennt zu führen sei, und beschlossen die JA-Parole.

EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss, dass die Verkehrsunfallstatistik zukünftig vollständiger erstellt wird. Es sollen neu auch alle Verkehrsunfälle in der Statistik abgebildet werden, welche mit einem Europäischen Unfallprotokoll aufgenommen wurden. Dadurch könnten weitere Verkehrsunfallschwerpunkte ermittelt und Präventionsmassnahmen getroffen werden.

Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik des Kantons Basel-Stadt zeigt erfreulicherweise, dass die Anzahl Verkehrsunfälle im Jahr 2021 wie in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat. Der Schein trügt allerdings, denn in der Verkehrsunfallstatistik sind nur die polizeilich rapportierten Verkehrsunfälle enthalten. Wenn die Unfallbeteiligten hingegen – mit oder ohne Beizug der Polizei – ein Europäisches Unfallprotokoll (EUP) ausgefüllt hatten, erschienen diese Verkehrsunfälle in der Verkehrsunfallstatistik der Kantonspolizei Basel-Stadt und auch in der schweizerischen Verkehrsunfallstatistik des ASTRA nicht.

In der Verkehrsunfallstatistik erscheinen also sehr viele Verkehrsunfälle überhaupt nicht. Wenn alle Verkehrsunfälle in der Statistik abgebildet würden, wäre diese vollständiger und aussagekräftiger. Es gibt viele Unfälle, bei denen ein EUP ausgefüllt wird, wo grosser Sachschaden an Fahrzeugen entstanden ist und wo auch Personen hätten verletzt werden können. Mit den zusätzlichen EUP-Unfalldaten könnten weitere Verkehrsunfallschwerpunkte ermittelt und entsprechende Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen getroffen werden.

Am 20. März 2022 war für die EVP Riehen-Bettingen ein historischer Tag, wurde doch mit Christine Kaufmann die erste Frau zur Riehener Gemeinderpräsidentin gewählt.

Mit dem absoluten Spitzenergebnis von über 3'700 Stimmen wurde Christine Kaufmann zur Riehener Gemeindepräsidentin gewählt.

Dieses deutliche Ergebnis hat gezeigt, dass die Kandidatur Christine Kaufmann breit getragen wurde, erhielt sie doch auch viele Stimmen aus dem bürgerlichen Lager.

Dieser Erfolg basierte auf eine entschlossene gemeinsame Kampagne der Parteien, SP, GRÜNE und der EVP Riehen sowie einem engagierten überparteilichen Komitee. Gerade auch die Kandidatur von Edibe Gölgeli, SP, hat zum Resultat beigetragen. Mit ihrer gewinnenden Art war sie eine weitere grosse Sympathieträgerin in dieser gemeinsamen Kampagne. Mit den fast 3'000 Stimmen im Kampf um den Gemeinderats-Sitz hat sie ein Top-Ergebnis erreicht.

Die EVP Riehen-Bettingen dankt für die grosse Unterstützung und gratuliert Christine Kaufmann zur Wahl in das Gemeindepräsidium.

Am 24. April 2022 steht nun eine Ersatzwahl in den Gemeinderat an, bei der Daniele Agnolazza als gemeinsamer Kandidat der SP, GRÜNE und EVP Riehen antreten wird.

Ansprechperson:

Daniele Agnolazza, Bürgerrat und Einwohnerrat EVP, 079 353 08 19

Seit den 1940er Jahren wurden Abfälle wie Hauskehricht, Kadaver, Altöl, Industrieabfälle und pharmazeutische Abfälle im ehemaligen Steinbruch Maienbühl deponiert. Aufzeichnungen über Inhalte der abgeladenen Fässer wurden keine erstellt. Der Zustand der Fässer ist unbekannt. Regen löste über Jahrzehnte diverse Stoffe aus und spülte sie ins Sickerwasser.

Umfangreiche Untersuchungen auf Grundlage der Altlasten-Gesetzgebung zwischen 2003 und 2007 ergaben, dass aus der Deponie Schadstoffe über die mit einer Grundwasserschutzzone belegte hintere Auquelle ausgetragen werden.

Die Quelle speist das Naturreservat Autal, ein Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Das Wasser fliesst abwärts in Richtung Lange Erlen, wo das Grundwasser angereichert wird, das der Trinkwasserversorgung des Kantons dient.

Die Fassung der Quelle ist in die Jahre gekommen und defekt. Dies veranlasste den Gemeinderat, die Quelle aus der Notwasserversorgung Riehens herauszulösen und damit die Auszonung aus dem Grundwasserschutzgebiet zu veranlassen. Der Ball liegt nun beim Amt für Umwelt und Energie AUE.

Als Begründung für diesen Schritt wurde angegeben dass die 30-50 Liter Wasser, die pro Minute aus der Quelle sprudeln, zu gering sei und keine Bedeutung für die Notwasserversorgung von Riehen habe. Dies im Zeitalter von Klimaerwärmung und zunehmender globaler Wasserknappheit!

Die Gemeinde Riehen hat 2014 zu Recht gegen die Einkapselung der Kesslergrube in Grenzach Wyhlen Widerspruch eingelegt. Dies u.a. mit der Begründung, dass für die Deponie eine nachhaltige Lösung gefunden werden müsse und der Dreck vergangener Generationen nicht den zukünftigen Generationen hinterlassen werden solle. Im Weiteren sei eine Gefährdung des Basler Trinkwassers durch die im Deponiekörper befindlichen Stoffe langfristig nicht auszuschliessen.

Wenn die Gemeinde diese beiden Argumente für die mehrere Kilometer entfernte Kesslergrube anführt, müssten sie umso stärker auch für eine Sanierung der im Trinkwassereinzugsgebiet von Riehen liegenden Deponien Maienbühl und Mönden gelten.

Am 22. September 2021 beantragte der Riehener Gemeinderat dem Einwohnerrat die Motion Paul Spring und Kons. betreffend Maienbühl und Reservat Autal nicht zu überweisen. Der Einwohnerrat folgte dem Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten des Einwohnerrats.

Aus den Augen – aus dem Sinn. Untersuchungen und die Wiederaufnahme von Messungen der Schadstoffbelastungen im Gebiet der Deponie und im abfliessenden Quellwasser wurden damit verhindert.

Das Initiativkomitee bildete sich aus den Parteien SP, EVP, Grüne, glp und Basta sowie den Umweltverbänden GREENPEACE, pro natura, Ökostadt Basel, WWF und Riehener Politikern und Politikerinnen.

Die Initiative verlangt die risiko- und verursachergerechte Sanierung der mit Giftstoffen belasteten Deponien innerhalb von zehn Jahren.

Wir laden in Riehen wohnhafte Stimmberechtigte ein, unsere Initiative zu unterschreiben und selber im nahen Umfeld Unterschriften zu sammeln.

EVP Einwohnerrat Daniele Agnolazza bittet den Gemeinderat Riehen mittels einer Inter-pellation um die Beantwortung diverser Fragen in Bezug auf die Umgestaltung der Tramhaltestelle Riehen-Dorf.

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 19.1.2022 einen politischen Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen, dass die zukünftige Basler Tramflotte mit Schiebetritten für den behindertengerechten Zugang in die Trams ausgestatten werden. Dies soll das Problem der knappen Platzverhältnisse für Velofahrerinnen und Velofahrer bei den Kaphaltestellen lösen.

Für den Interpellanten stellt sich in diesem Zusammenhang generell die Frage, ob und wie dies eine Auswirkung auf die Neugestaltung der Tramhaltestelle Riehen-Dorf haben wird. Insbesondere müsste auch nach einer Umgestaltung der Tramhaltestelle der Gemeindeparkplatz über das Frühmesswegli für den motorisierten Verkehr zwingend möglich sein, besteht doch die Gefahr, dass durch die massive Erhöhung des Bordsteins die Zufahrt zum Gemeindeparkplatz dann nicht mehr möglich sein könnte.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Die EVP Riehen-Bettingen konnte heute dem Generalsekretär der Gemeinde Riehen, Patrick Breitenstein, die rund 130 gesammelten Unterschriften zur Volksanregung übergeben.

Die von EVP-Einwohnerrat und Gemeinderatskandidat Daniele Agnolazza lancierte Volksanregung kam bei der Bevölkerung gut an. In kurzer Zeit konnten rund 130 Unterschriften (100 sind für eine Volksanregung nötig) gesammelt werden. Die beiden EVP-Einwohnerratskandidatinnen Katrin Amstutz-Betschart und Martina Voigt-Gefri sammelten im Januar während der Freitagsmärkte viele Unterschriften. Die Reaktionen waren sehr positiv. Viele Besuchende des Freitagswochenmarkts wie auch die anwesenden Marktfahrerinnen und Marktfahrer unterstützen das Anliegen der Volksanregung und wünschen sich für den Freitag jeweils einen Dorfmarkt ohne motorisierten Durchgangsverkehr.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Mit Vorstössen auf verschiedenen Ebenen haben sich die Riehener Parteien gegen den geplanten oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durchs Dorfzentrum zur Wehr gesetzt. Die EVP Riehen-Bettingen hat eine Petition an die kantonalen Behörden mit rund 1'800 Unterschriften (inkl. der Unterschriften der FDP) eingereicht und gemeinsam mit der FDP Riehen eine Podiumsveranstaltung organisiert, an welcher auch Exponenten von trireno und des Zweckverbands Wiesental teilnahmen.

Nicht zuletzt an dieser Veranstaltung wurde offensichtlich, dass die Riehener Behörden den von den deutschen Nachbarn, den Schweizer Behörden und der Eisenbahngesellschaften postulierten Rahmenbedingungen unter dem Titel «der Doppelspurausbau durch Riehen ist für eine Kapazitätserweiterung unabdingbar» wenig entgegenzusetzen haben. 

Es fehlt schlicht die Expertise.

Die EVP Riehen Bettingen hat aufgrund eines Austauschs mit Experten neue Erkenntnisse gewonnen. Sie fordert den Gemeinderat mittels zweier Vorstösse auf, sich die notwendige fachliche und juristische Expertise zur Seite zu holen. Nur so kann die Gemeinde ausloten, was ausser oberirdischer Doppelspur oder unterirdischem Tunnel allenfalls noch möglich ist und welcher Spielraum sich Riehen bietet. Sie braucht diese Expertise ebenso als Begleitung für die anstehenden Verhandlungen.

Die nachstehenden Bilder dürfen im Zusammenhang mit dieser Medienmitteilung verwendet werden.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Volksanregung und ersucht die Verantwortlichen der Gemeinde Riehen, die Attraktivität des Dorfplatzes zu steigern, indem – analog zu dem mehrmals jährlich stattfindenden Samstagsmarkt – auch der wöchentliche Frei-tagsmarkt vom Durchgangsverkehr befreit wird.

Es besteht Handlungsbedarf bezüglich des motorisierten Durchgangsverkehrs (BVB-Bus ausgenommen) im Riehener Dorfzentrum. Es kann nicht sein, dass Riehen sich einen wunderschönen Dorfplatz leistet und es nicht schafft, dass zumindest beim Wochenmarkt, der jeweils am Freitag stattfindet, der Verkehr umgeleitet werden kann, sind doch immer wieder brenzlige Verkehrssituationen zwischen Autos, Velos und Fussgänger/innen zu beobachten. Der Parkplatz auf der Wettsteinanlage soll normal genutzt werden können. Der private Verkehr müsste wie sonst bei ähnlichen Anlässen über das Frühmesswegli umgeleitet werden. Mit etwas gutem Willen wäre hier eine unbürokratische und zweckmässige Lösung rasch realisierbar.

Die Unterzeichneten bitten den Einwohnerrat und den Gemeinderat das vorliegende Anliegen rasch zu prüfen und unbürokratisch zum Wohl der Marktbetreiber und insbesondere deren Kundschaft umzusetzen.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Alle Informationen zur Wahlkampagne der EVP Riehen-Bettingen sind online.

Hier finden Sie die Information zur Kandidatur von Christine Kaufmann als Gemeinderätin und als Gemeindepräsidentin, wie auch zu Daniele Agnolazza als Gemeinderatskandidaten sowie den 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4 für den Einwohnerrat.

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, und zwar neu unabhängig vom Leistungserbringer, fordert die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde.

Der Riehener Gemeinderat hatte die Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen per 1. Januar 2022 aufgehoben. Es geht um ärztlich verschriebene Unterstützungsleistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Betreuung und Unterstützung in der Hauswirtschaft wird an Personen mit Ergänzungsleistungen bis zu einer gewissen Grenze vergütet. Personen, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch unter Umständen nur schwer leisten können, erhalten jedoch keine Kostenbeiträge mehr. Eine – unter Umständen auch nur temporäre – Unterstützung im Haushalt kann jedoch verfrühte Eintritte in ein Pflegeheim verhindern, und wirkt sich damit für das Gemeinwesen auch kostensparend aus. Zusammen mit Unterzeichnenden aus anderen Parteien fordert EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber in seinem Anzug, dass der Gemeinderat unabhängig vom Leistungserbringer ein bedarfsgerechtes, subjektorientiertes Unterstützungsmodell mit klar definierten Kriterien für hauswirtschaftliche Leistungen erarbeitet. Dabei ist ein möglichst einfaches System mit wenig Verwaltungsaufwand anzustreben.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

Anlässlich ihrer Nominationsveranstaltung für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium vom 19. Oktober 2021 haben die Mitglieder der EVP Riehen einstimmig dem Vorschlag des Vor-standes zugestimmt und die amtierende Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann für das Präsidi-um und gleichzeitig für den Gemeinderat, sowie den amtierenden Bürgerrat Daniele Agnolazza für die Wahl in den Gemeinderat nominiert.

Mit der politisch erfahrenen und in Sachfragen unbestritten kompetenten 53-jährigen Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann bietet sich Riehen die Gelegenheit, erstmals eine Frau in das Gemeindepräsidium zu wählen. Seit 2014 führt sie die Bereiche Kultur, Freizeit und Sport sowie Umwelt umsichtig und mit Weitblick. In der laufenden Legislaturperiode konnte u.a. das neu gestaltete und konzipierte ehemalige Spielzeugmuseum unter der neuen Bezeichnung MUKS (Museum Kultur & Spiel Riehen) eröffnet werden.

Daniele Agnolazza, 59, ist seit kurzem Mitglied des Einwohnerrats und seit 8 Jahren für die EVP im Bürgerrat Riehen tätig. In dieser Zeit hat er umfassende Reformen in seiner Rolle als Delegierter und heutiger Präsident der Delegiertenversammlung des Landpfrundhauses Riehen-Bettingen angestossen. So konnte Ende 2019 mit der Gesamtsanierung der Alterssiedlung Bäumliweg 30 ein zentrales und wichtiges Projekt für die zukünftige Versorgung Riehens mit altersgerechten und modernen Wohnungen gestartet werden. Weiter ist er als Vizepräsident des Stiftungsrats der Stiftung Dominikushaus Mitglied der Baukommission und begleitet das Neubauprojekt an der Immenbachstrasse. 

Mit Daniele Agnolazza, Bürgerrat und Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin, stellt die EVP Riehen zwei mit Riehen äusserst verbundene Persönlichkeiten zur Wahl, die - fernab parteipolitischer Quengelei - gerne sachbezogen, pragmatisch und konsensorientiert politisieren. 

Für Nachfragen stehen die Nominierten Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ansprechperson:
Christine Kaufmann, 079 757 85 93
Daniele Agnolazza, 079 353 08 19

Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Petition, um den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufzufordern, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens zwischen Bettingerstrasse und Inzlingerstrasse und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen sowie letztere unvoreingenommen zu prüfen und die Gemeinde Riehen verfassungsgemäss zur gewählten Lösung anzuhören.

Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich entschieden gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durch das historische Dorfzentrum. Gegen die Verbesserung der ÖV-Anbindung des Wiesentals ist nichts einzuwenden, aber nicht zu diesem Preis und einseitig auf Kosten der Riehener Bevölkerung und aufgrund von Planungen auf deutscher Seite, zu welcher Riehen weder befragt wurde noch ja gesagt hat.

Die EVP verlangt die Prüfung von Alternativen, so wie sie im Petitionstext formuliert sind, mit dem Ziel einer guten Lösung für alle Beteiligten. Weiter erwartet die EVP, dass sich der Kanton für die Interessen ihrer Landgemeinden einsetzt, insbesondere die verfassungsmässige Anhörung der Gemeinde Riehen im Planungsprozess.

Als EVP sind wir weiterhin an einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert und unterstützen die Idee eines runden Tischs mit allen beteiligten Interessengruppen.

https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, Präsident Petitionskomitee, 079 353 08 19
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Einwohnerrat Lorenz Müller möchte daher vom Gemeinderat Antworten, wie die Situation verbessert werden könnte.

Interpellationstext

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Der Velofahrer muss zwischen zweimaligem Überqueren der Tramschiene oder Zirkeln zwischen Tramschiene und hohem Randsteinbord (aufgrund des behindertengerechten Einstiegs) wählen.

Bei Nässe ist die ganze Situation noch viel gefährlicher.

Die Strassenseite ist ca. 3 m breit, die das Tram, die Autos, Velos inkl. Tramschiene sich teilen müssen. Daneben ist ein Trottoir, das 5 m breit ist.

Kürzlich wollte mich ein freundlicher Polizist büssen, weil ich mich dafür entschieden hatte, auf dem besagten Trottoir zu fahren. Ich erklärte ihm freundlich den verkehrstechnischen Verhältnisblödsinn, worauf er Gnade vor Recht walten liess.

Meine Fragen an den Gemeinderat:

1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit diese Verkehrsstrecke zwischen dem Friedhofweg und Brünnlirain wirklich eine würdige Veloroute darstellt - zumal der Teilrichtplan Velo diese explizit als solche ausweist?
2. Wäre es nicht viel sinnvoller, den Velofahrern die Möglichkeit zu geben, auf das Trottoir auszuweichen und dieses im Schritttempo zu befahren? Diese Verkehrsführung existiert auch an anderen Orten mit einer vergleichbaren Situation.

Ansprechperson:
Lorenz Müller, Einwohnerrat EVP, l.r.mueller@gmx.ch

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Infolge der Corona-Krise zeichnet sich ein deutlicher Wirtschaftseinbruch ab, steigende Arbeitslosenzahlen machen sich jetzt schon bemerkbar – die Krise wird nicht ohne soziale Folgen bleiben. In dieser Situation ist die öffentliche Hand nicht nur gefordert, mit kurzfristigen Massnahmen zu reagieren, sondern sich mittelfristig mit ihren Investitionen antizyklisch zur drohenden Rezession zu verhalten. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.
Die wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona-Krise zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz aller Auffangmassnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz stark gestiegen. Das SECO prognostiziert eine Rezession und rechnet in seiner Einschätzung von Ende April 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts von bis zu 6.7%.
Während wirtschaftlichen Krisen sollte sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten und mit Investitionen nicht zurückhaltend sein. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann erinnert daran, dass auch die Gemeinde Riehen dies schon in der Vergangenheit beherzigt hat.
So wurde während der Rezession in den 70er Jahren ein spezieller Fonds und in den 90er Jahren das Arbeitsintegrationsprogramm ins Leben gerufen. Caroline Schachenmann fordert vom Gemeinderat, auch in der jetzigen Krise wieder rechtzeitig zu reagieren und in diesem Sinne Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Finanz- wie Verwaltungsvermögen vorzuziehen. Auch könnte mit weiteren Projekten, die sonst nicht oder viel später in Angriff genommen würden, nachhaltig auf die Situation reagiert werden.
Die Umsetzung des Energiekonzeptes der Gemeinde zum Beispiel hinkt stark hinterher, wie die kürzliche Interpellation von EVP-Einwohnerrat Jürg Sollberger gezeigt hat. Wenn dies nun vorangetrieben wird, kann sich die Gemeinde als sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Kommune auszeichnen.d ein?

Ansprechperson:
Caroline Schachenmann, 061 641 71 05, caroline.schachenmann@evp-bs.ch

Anzug

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.