Aktuelle Medienmitteilungen

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt spricht sich wegen der in der Vorlage eingeschlossenen Ausweitung der Fremdsamenspende gegen die «Ehe für alle» aus. Auch in den drei weiteren Vorlagen vom 26. September beschliesst sie die Nein-Parole.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Mitte-Grossrätin Andrea Strahm die Befürworter der «Ehe für alle». Roman Rutz, Generalsekretär der EVP Schweiz ging im Gegenreferat vor allem auf die Fragen rund um die Fremdsamenspende ein, zu welcher mit der Vorlage lesbische Paare Zugang hätten. In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder der EVP die Anliegen das Kernvorlage, gleichgeschlechtlichen Paaren einen gleichwertigen rechtlichen Rahmen für die Paarbeziehung zu geben, mittragen. Dass mit der Vorlage das in der UN-Kinderrechtskonvention formulierte Recht der Kinder, die leiblichen Eltern zu kennen und wenn immer möglich bei diesen aufzuwachsen, missachtet wird, wurde von den Anwesenden aber stärker gewichtet. Sie beschlossen daher fast einstimmig die Nein-Parole und wollen so den Weg frei machen, dass bei einem Nein die Kernvorlage neu lanciert werden kann.

David Portmann (JUSO) legte die Argumente der Befürworter der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» dar, FDP-Grossrat Luca Urgese jene der Gegner. Während das Anliegen einer gerechteren Verteilung bei den Anwesenden Sympathien fand, vermochte die Initiative durch zu schwammige Forderungen keine Mehrheit zu überzeugen. Wie bei der anderen eidgenössischen Vorlage wurde folglich auch hier die Nein-Parole gefasst, wenn auch weniger deutlich.

EVP-Grossrat Thomas Widmer erläuterte die durch den Grossen Rat beschlossenen Umgestaltungsmassnahmen rund um den Friedhof Hörnli und die Gründe, warum dazu ein Referendum ergriffen worden ist. Die Mitglieder der EVP folgten seiner Argumentation, dass Umweltthemen, Förderung des öffentlichen Verkehrs usw. zwar wichtig sind, hier aber das soziale Anliegen, trauernden, oft auch älteren Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs ideale Parkiermöglichkeiten zu bieten, klar überwiegt. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» konnte die Mitglieder der EVP nicht überzeugen. Sie folgten der Argumentation von EVP-Grossrätin Brigitte Gysin, dass damit das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erreicht würde: Mehr Autos würden auf öffentlichem Grund parkieren, die Parkplatzsuche wäre erschwert. Darum beschlossen die Anwesenden auch hier deutlich die Nein-Parole.

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Infolge der Corona-Krise zeichnet sich ein deutlicher Wirtschaftseinbruch ab, steigende Arbeitslosenzahlen machen sich jetzt schon bemerkbar – die Krise wird nicht ohne soziale Folgen bleiben. In dieser Situation ist die öffentliche Hand nicht nur gefordert, mit kurzfristigen Massnahmen zu reagieren, sondern sich mittelfristig mit ihren Investitionen antizyklisch zur drohenden Rezession zu verhalten. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.
Die wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona-Krise zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz aller Auffangmassnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz stark gestiegen. Das SECO prognostiziert eine Rezession und rechnet in seiner Einschätzung von Ende April 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts von bis zu 6.7%.
Während wirtschaftlichen Krisen sollte sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten und mit Investitionen nicht zurückhaltend sein. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann erinnert daran, dass auch die Gemeinde Riehen dies schon in der Vergangenheit beherzigt hat.
So wurde während der Rezession in den 70er Jahren ein spezieller Fonds und in den 90er Jahren das Arbeitsintegrationsprogramm ins Leben gerufen. Caroline Schachenmann fordert vom Gemeinderat, auch in der jetzigen Krise wieder rechtzeitig zu reagieren und in diesem Sinne Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Finanz- wie Verwaltungsvermögen vorzuziehen. Auch könnte mit weiteren Projekten, die sonst nicht oder viel später in Angriff genommen würden, nachhaltig auf die Situation reagiert werden.
Die Umsetzung des Energiekonzeptes der Gemeinde zum Beispiel hinkt stark hinterher, wie die kürzliche Interpellation von EVP-Einwohnerrat Jürg Sollberger gezeigt hat. Wenn dies nun vorangetrieben wird, kann sich die Gemeinde als sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Kommune auszeichnen.d ein?

Ansprechperson:
Caroline Schachenmann, 061 641 71 05, caroline.schachenmann@evp-bs.ch

Anzug

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.