Aktuelle Medienmitteilungen

31.01.2024  | 2x Nein-Parole zu den Vorlagen vom März

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt hat für die Ersatz­wahl im Regie­rungs­rat Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Zu den bei­den Initia­ti­ven – Ren­ten­in­itia­tive und Initia­tive für eine 13. AHV – wurde die Nein-​Parole gefasst.

Die Mit­glie­der der EVP Basel-​Stadt waren der Mei­nung, dass alle sich zur Wahl stel­len­den Kan­di­da­ten grund­sätz­lich die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat für die Ersatzwahl im Regierungsrat Stimmfreigabe beschlossen. Zu den beiden Initiativen – Renteninitiative und Initiative für eine 13. AHV – wurde die Nein-Parole gefasst.

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt waren der Meinung, dass alle sich zur Wahl stellenden Kandidaten grundsätzlich die notwendigen Voraussetzungen für das Amt mitbringen. Inhaltlich finden sich bei allen Kandidaten sowohl Übereinstimmungen als auch Abweichungen zur politischen Ausrichtung der EVP. Entsprechend ist es folgerichtig, keine Wahlempfehlung abzugeben.

Jonas Lüthi (Präsident jfdp) und Olivier Bezançon (glp) präsentierten die Positionen zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». In der Diskussion wurde angemerkt, dass mit einer Erhöhung des Rentenalters ältere Arbeitnehmer vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen seien, v.a. aber wurde die zu starre Bindung des Rentenalters an die Lebenserwartung auf Ebene der Verfassung kritisiert. Alternativen wie eine Lebensarbeitszeit wären aus Sicht der EVP Basel-Stadt zielführender. Die Versammlung beschloss darum die Nein-Parole.

Martin Leschhorn (Vizepräsident SP) und Marco Natoli (Vizepräsident Die Mitte) referierten zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Die ungelöste Finanzierung und das Giesskannenprinzip der Vorlage führten zur Fassung der Nein-Parole.

30.09.2023  | Eva Sofia Hersberger neue Schulrätin in Bettingen

Anläss­lich einer Ersatz­wahl in den Schul­rat Bet­tin­gen, wurde Eva Sofia Hers­ber­ger vom Gemein­de­rat Bet­tin­gen anläss­lich der Sit­zung vom 18. Sep­tem­ber als Mit­glied in den Schul­rat Bet­tin­gen gewählt. Dies für den Rest der Amts­pe­riode 2021 bis 2025 am Pri­mar­schul­stand­ort Bet­tin­gen. Wir gra­tu­lie­ren Eva Sofia Hers­ber­ger zur Wahl!

 

 

Anlässlich einer Ersatzwahl in den Schulrat Bettingen, wurde Eva Sofia Hersberger vom Gemeinderat Bettingen anlässlich der Sitzung vom 18. September als Mitglied in den Schulrat Bettingen gewählt. Dies für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2025 am Primarschulstandort Bettingen. Wir gratulieren Eva Sofia Hersberger zur Wahl!

 

 

01.09.2022  | Katrin Amstutz folgt auf Lorenz Müller

Kat­rin Amstutz-​Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurück­ge­tre­te­nen Lorenz Mül­ler in den Ein­woh­ner­rat Rie­hen nach. Sie ist Mit­glied der EVP-​Fraktion, die mit 7 Mit­glie­dern die zweit­stärkste Frak­tion im Ein­woh­ner­rat ist. Neu wurde sie in die Sach­kom­mis­sion Ver­sor­gung, Mobi­li­tät und Ener­gie (SVME) gewählt.

Kat­rin Amstutz ist in Rie­hen auf­ge­wach­sen und seit über zwan­zig Jah­ren wie­der in Rie­hen wohn­haft. Sie ist Schul­lei­te­rin und Leh­re­rin an einer pri­va­ten

Katrin Amstutz-Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurückgetretenen Lorenz Müller in den Einwohnerrat Riehen nach. Sie ist Mitglied der EVP-Fraktion, die mit 7 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Einwohnerrat ist. Neu wurde sie in die Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) gewählt.

Katrin Amstutz ist in Riehen aufgewachsen und seit über zwanzig Jahren wieder in Riehen wohnhaft. Sie ist Schulleiterin und Lehrerin an einer privaten Berufsschule in Basel.

Seit 1994 ist sie mit der EVP verbunden (damals noch VEW resp. junge VEW). Bei den vergangenen Wahlen war sie aktiv im Wahlteam der EVP und engagiert sich seit kurzem im Vorstand der EVP Riehen-Bettingen.

Politisch ist sie besonders interessiert an Siedlungsentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Bildung und Sozialem und engagiert sich im Quartierverein Riehen Nord Quarino.

Katrin Amstutz war einige Jahre Inspektionspräsidentin der Schulen von Riehen und Bettingen, anschliessend Eltern- und Schulrätin (Hinter Gärten).

Wir wünschen Katrin Amstutz-Betschart eine gesegnete und erfolgreiche Zusammenarbeit im Einwohnerrat Riehen.

Lorenz Müller war seit März 2021 als Einwohnerrat tätig. Wir bedanken uns für den Einsatz und seinen wertvollen Input, gerade auch aus Sicht eines Riehener Gewerblers.

13.10.2021  | Petition gegen den Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum

Die EVP Riehen-​Bettingen ver­langt mit einer Peti­tion vom Regie­rungs­rat und vom Gros­sen Rat, dass sie sich ent­schie­den gegen den ober­ir­di­schen Doppelspur-​Ausbau der S6 durch das his­to­ri­sche Dorf­zen­trum einsetzen.

Die EVP Riehen-​Bettingen lan­ciert eine Peti­tion, um den Gros­sen Rat und den Regie­rungs­rat des Kan­tons Basel-​Stadt auf­zu­for­dern, sich gegen den

Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Petition, um den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufzufordern, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens zwischen Bettingerstrasse und Inzlingerstrasse und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen sowie letztere unvoreingenommen zu prüfen und die Gemeinde Riehen verfassungsgemäss zur gewählten Lösung anzuhören.

Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich entschieden gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durch das historische Dorfzentrum. Gegen die Verbesserung der ÖV-Anbindung des Wiesentals ist nichts einzuwenden, aber nicht zu diesem Preis und einseitig auf Kosten der Riehener Bevölkerung und aufgrund von Planungen auf deutscher Seite, zu welcher Riehen weder befragt wurde noch ja gesagt hat.

Die EVP verlangt die Prüfung von Alternativen, so wie sie im Petitionstext formuliert sind, mit dem Ziel einer guten Lösung für alle Beteiligten. Weiter erwartet die EVP, dass sich der Kanton für die Interessen ihrer Landgemeinden einsetzt, insbesondere die verfassungsmässige Anhörung der Gemeinde Riehen im Planungsprozess.

Als EVP sind wir weiterhin an einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert und unterstützen die Idee eines runden Tischs mit allen beteiligten Interessengruppen.


https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, Präsident Petitionskomitee, 079 353 08 19
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93

 

11.10.2021  | Interpellation zur Veloroute Lörracherstrasse

Zwi­schen Fried­hof­weg und Brünn­li­rain ent­steht für Velo­fah­rer auf der Route Lör­ra­cher­strasse eine extrem gefähr­li­che Situa­tion. Ein­woh­ner­rat Lorenz Mül­ler möchte daher vom Gemein­de­rat Ant­wor­ten, wie die Situa­tion ver­bes­sert wer­den könnte.

Inter­pel­la­ti­ons­text

Zwi­schen Fried­hof­weg und Brünn­li­rain ent­steht für Velo­fah­rer auf der Route Lör­ra­cher­strasse eine extrem gefähr­li­che Situa­tion.

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Einwohnerrat Lorenz Müller möchte daher vom Gemeinderat Antworten, wie die Situation verbessert werden könnte.

Interpellationstext

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Der Velofahrer muss zwischen zweimaligem Überqueren der Tramschiene oder Zirkeln zwischen Tramschiene und hohem Randsteinbord (aufgrund des behindertengerechten Einstiegs) wählen.

Bei Nässe ist die ganze Situation noch viel gefährlicher.

Die Strassenseite ist ca. 3 m breit, die das Tram, die Autos, Velos inkl. Tramschiene sich teilen müssen. Daneben ist ein Trottoir, das 5 m breit ist.

Kürzlich wollte mich ein freundlicher Polizist büssen, weil ich mich dafür entschieden hatte, auf dem besagten Trottoir zu fahren. Ich erklärte ihm freundlich den verkehrstechnischen Verhältnisblödsinn, worauf er Gnade vor Recht walten liess.

Meine Fragen an den Gemeinderat:

  1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit diese Verkehrsstrecke zwischen dem Friedhofweg und Brünnlirain wirklich eine würdige Veloroute darstellt - zumal der Teilrichtplan Velo diese explizit als solche ausweist?
  2. Wäre es nicht viel sinnvoller, den Velofahrern die Möglichkeit zu geben, auf das Trottoir auszuweichen und dieses im Schritttempo zu befahren? Diese Verkehrsführung existiert auch an anderen Orten mit einer vergleichbaren Situation.

 

Ansprechperson:
Lorenz Müller, Einwohnerrat EVP, l.r.mueller@gmx.ch

 

17.08.2021  | Interpellation zu Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex

Die Ein­stel­lung der Sub­ven­tio­nie­rung von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der Spitex Riehen-​Bettingen wirft für die EVP Fra­gen auf. Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert, dass der Gemein­de­rat die Anlie­gen von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen ernst nimmt, lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut zu wer­den: ambu­lant vor stationär.

Auch in Rie­hen wol­len pfle­ge­be­dürf­tige Per­so­nen lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut wer­den und erst dann in ein Pfle­ge­heim

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

01.06.2021  | EVP für Erneuerung Rössligasse

An ihrer Online-​Mitgliederversammlung sag­ten die EVP-​Mitglieder mit gros­sem Mehr “ja” zur Erneue­rung mit Neu­ge­stal­tung der Röss­li­ga­sse und fol­gen somit dem Antrag der Sach­kom­mis­sion und des Gemein­de­ra­tes und dem Ent­scheid des Einwohnerrates.

In der Röss­li­ga­sse müs­sen im Abschnitt zwi­schen Basel­strasse und Hub­gäss­chen die Strasse und die Werk­lei­tun­gen erneu­ert wer­den. In die­sem Zug soll die

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

 

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

 

30.04.2021  | Todesanzeigen sollen wieder leserfreundlich aufgeführt werden

Die EVP for­dert, dass Todes­an­zei­gen aus Rie­hen und Bet­tin­gen in den Regio­nal­zei­tun­gen wie­der leser­freund­lich auf­ge­führt werden.

Der Rie­he­ner EVP-​Einwohnerrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert den Gemein­de­rat Rie­hen auf, dass er sich bei den Redak­tio­nen der «Bas­ler Zei­tung» und der

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

16.02.2021  | Die EVP Riehen Bettingen will Familien entlasten – aber mit Köpfchen.

Am 7. März 2021 kommt in Rie­hen die «Kinderbonus-​Initiative» der SP zu Abstim­mung. Der Ein­woh­ner­rat Rie­hen hat zudem eben erst eine Gemein­d­e­initia­tive ver­ab­schie­det, wel­che die Erhö­hung der kan­to­na­len Kin­der­ab­züge for­dert. Beide Vor­schläge über­zeu­gen nicht voll­um­fäng­lich. Die EVP Rie­hen Bet­tin­gen for­dert wei­ter­hin – wie schon vor Jah­ren mit der Motion Ponacz – die sozial aus­ge­gli­chene Ent­las­tung von Familien.

Für die Paro­len­fas­sung zur Kinderbonus-​Initiative der SP, die eine Aus­zah­lung von CHF300.- pro Kind und Jahr für Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner mit

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

28.03.2020  | Die EVP fordert ein Konjunkturprogramm und Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Riehen

EVP-​Einwohnerrätin Caro­line Scha­chen­mann for­dert in einem Anzug den Gemein­de­rat auf, Mög­lich­kei­ten für ein kom­mu­na­les Kon­junk­tur­pro­gramm zu prüfen.

Infolge der Corona-​Krise zeich­net sich ein deut­li­cher Wirt­schafts­ein­bruch ab, stei­gende Arbeits­lo­sen­zah­len machen sich jetzt schon bemerk­bar – die

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Infolge der Corona-Krise zeichnet sich ein deutlicher Wirtschaftseinbruch ab, steigende Arbeitslosenzahlen machen sich jetzt schon bemerkbar – die Krise wird nicht ohne soziale Folgen bleiben. In dieser Situation ist die öffentliche Hand nicht nur gefordert, mit kurzfristigen Massnahmen zu reagieren, sondern sich mittelfristig mit ihren Investitionen antizyklisch zur drohenden Rezession zu verhalten. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.
Die wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona-Krise zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz aller Auffangmassnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz stark gestiegen. Das SECO prognostiziert eine Rezession und rechnet in seiner Einschätzung von Ende April 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts von bis zu 6.7%.
Während wirtschaftlichen Krisen sollte sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten und mit Investitionen nicht zurückhaltend sein. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann erinnert daran, dass auch die Gemeinde Riehen dies schon in der Vergangenheit beherzigt hat.
So wurde während der Rezession in den 70er Jahren ein spezieller Fonds und in den 90er Jahren das Arbeitsintegrationsprogramm ins Leben gerufen. Caroline Schachenmann fordert vom Gemeinderat, auch in der jetzigen Krise wieder rechtzeitig zu reagieren und in diesem Sinne Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Finanz- wie Verwaltungsvermögen vorzuziehen. Auch könnte mit weiteren Projekten, die sonst nicht oder viel später in Angriff genommen würden, nachhaltig auf die Situation reagiert werden.
Die Umsetzung des Energiekonzeptes der Gemeinde zum Beispiel hinkt stark hinterher, wie die kürzliche Interpellation von EVP-Einwohnerrat Jürg Sollberger gezeigt hat. Wenn dies nun vorangetrieben wird, kann sich die Gemeinde als sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Kommune auszeichnen.d ein?

Ansprechperson:
Caroline Schachenmann, 061 641 71 05, caroline.schachenmann@evp-bs.ch

Anzug

13.08.2019  | Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-​Bettingen ihr aktua­li­sier­tes Grund­la­gen­pa­pier zur kom-​munalen Poli­tik der kom­men­den Jahre prä­sen­tiert. Die Aus­füh­run­gen bezo­gen sich die­ses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Rie­he­ner Poli­tik, son­dern auch auf das Gesche­hen in Bet­tin­gen, wo die EVP auch wie­der ver­mehrt prä­sent sein will. Ein­woh­ner­rat und Fraktions-​präsident Jürg Soll­ber­ger, Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann, Ein­woh­ner­rä­tin und SGS-​Präsidentin Caro­line Scha­chen­mann, Gross­rat und Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber, Ein­woh­ner­rat Alfred Merz und der Bet­tin­ger Ver­tre­ter David Ger­ber ori­en­tier­ten über Hal­tung der EVP Rie­hen Bet­tin­gen in den kom­mu­na­len Kern­the­men: Bil­dung, Gesund­heit und Sozia­les, Kul­tur, Frei­zeit und Sport, Mobi­li­tät, Umwelt und Ener­gie, Gemein­de­fi­nan­zen und Wohn­po­li­tik. Die Inhalte ste­hen unter dem über­ge­ord­ne­ten Motto «glo­bal den­ken, lokal handeln».

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.