Aktuelle Medienmitteilungen

11.01.2022  | Volksanregung: Freitags-Wochenmarkt ohne störenden Durchgangsverkehr

Die EVP Riehen-​Bettingen lan­ciert eine Volks­an­re­gung und ersucht die Ver­ant­wort­li­chen der Gemeinde Rie­hen, die Attrak­ti­vi­tät des Dorf­plat­zes zu stei­gern, indem – ana­log zu dem mehr­mals jähr­lich statt­fin­den­den Sams­tags­markt – auch der wöchent­li­che Frei­tags­markt vom Durch­gangs­ver­kehr befreit wird.

Es besteht Hand­lungs­be­darf bezüg­lich des moto­ri­sier­ten Durch­gangs­ver­kehrs (BVB-​Bus aus­ge­nom­men) im Rie­he­ner Dorf­zen­trum. Es kann nicht sein, dass

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Volksanregung und ersucht die Verantwortlichen der Gemeinde Riehen, die Attraktivität des Dorfplatzes zu steigern, indem – analog zu dem mehrmals jährlich stattfindenden Samstagsmarkt – auch der wöchentliche Freitagsmarkt vom Durchgangsverkehr befreit wird.

Es besteht Handlungsbedarf bezüglich des motorisierten Durchgangsverkehrs (BVB-Bus ausgenommen) im Riehener Dorfzentrum. Es kann nicht sein, dass Riehen sich einen wunderschönen Dorfplatz leistet und es nicht schafft, dass zumindest beim Wochenmarkt, der jeweils am Freitag stattfindet, der Verkehr umgeleitet werden kann, sind doch immer wieder brenzlige Verkehrssituationen zwischen Autos, Velos und Fussgänger/innen zu beobachten. Der Parkplatz auf der Wettsteinanlage soll normal genutzt werden können. Der private Verkehr müsste wie sonst bei ähnlichen Anlässen über das Frühmesswegli umgeleitet werden. Mit etwas gutem Willen wäre hier eine unbürokratische und zweckmässige Lösung rasch realisierbar.

Die Unterzeichneten bitten den Einwohnerrat und den Gemeinderat das vorliegende Anliegen rasch zu prüfen und unbürokratisch zum Wohl der Marktbetreiber und insbesondere deren Kundschaft umzusetzen.
 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

10.01.2022  | Einladung zum Impulsanlass der EVP Riehen-Bettingen

Quar­tier­treff­punkte, Nach­bar­schafts­hilfe, soziale Kon­takte im Alter – The­men, die die EVP Rie­hen an ihrem Anlass auf­nimmt und diskutiert.

Mit­ein­an­der statt alleine: Soziale Ange­bote in Rie­hen heute und morgen

Datum: Mon­tag, 17. Januar 2022, 19:00 Uhr
Ort: online, Link wird nach

Quar­tier­treff­punkte, Nach­bar­schafts­hilfe, soziale Kon­takte im Alter – The­men, die die EVP Rie­hen an ihrem Anlass auf­nimmt und dis­ku­tiert.

Mit­ein­an­der statt alleine: Soziale Ange­bote in Rie­hen heute und mor­gen

Datum: Montag, 17. Januar 2022, 19:00 Uhr
Ort: online, Link wird nach Anmeldung zugestellt

Quar­tier­treff­punkte, Nach­bar­schafts­hilfe, soziale Kon­takte im Alter – The­men, die die EVP Rie­hen an ihrem Anlass auf­nimmt und dis­ku­tiert.

Maya Frei-Krepfer (Sozi­al­dia­ko­nin ref. Kirch­ge­meinde Riehen-Bettingen), Kath­rin Wun­derle (Geschäfts­füh­re­rin des Ver­eins JAHE – Jung und Alt hälfe enand) und Chris­toph Bol­lin­ger resp. Sam Schnei­der (Stif­tung Bon­jour) stel­len ihre Arbeit und Pro­jekte vor und beant­wor­ten Fra­gen aus dem Publi­kum. Mode­riert wird der Abend von Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann.

Inter­es­sierte kön­nen sich ab sofort anmel­den unter info@evp-riehen.ch. Der Link wird einige Tage vorher zugestellt.

04.01.2022  | Gemeinsam für Riehen

Heute haben sich in Rie­hen die fünf Gemein­de­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten der EVP, der Grü­nen und der SP mit einem umfas­sen­den Plan der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert, mit wel­chen Rie­hen sozial, öko­lo­gisch und finan­zi­ell nach­hal­tig zukunfts­fä­hig wird.

Mit Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne), Edibe Göl­geli (SP), Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Guido Vogel (SP) hat heute eine breite Alli­anz ihre

Heute haben sich in Riehen die fünf Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der EVP, der Grünen und der SP mit einem umfassenden Plan der Öffentlichkeit präsentiert, mit welchen Riehen sozial, ökologisch und finanziell nachhaltig zukunftsfähig wird.

Mit Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne), Edibe Gölgeli (SP), Christine Kaufmann (EVP) und Guido Vogel (SP) hat heute eine breite Allianz ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen präsentiert. Martin Leschhorn, Präsident der SP Riehen, spricht von einer «Koalition für die Zukunft» und erklärt: «Es ist Zeit für Riehen, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.»

Und solche Herausforderungen gibt es einige, wie die Kandidierenden an der gemeinsamen Medienkonferenz deutlich gemacht haben. Vom Doppelspurausbau der S-Bahn, über die Massnahmen, dem Klimawandel zu begegnen, den in Schieflage geratenen Finanzhaushalt bis zum akut fehlenden Schulraum für die steigende Zahl an Schülerinnen und Schülern – überall ist der Druck auf die Gemeinde gewachsen, weil es die Mehrheit im Gemeinderat verpasst hat, vorausschauend zu planen und zu handeln, um die Zukunft Riehens nachhaltig zu gestalten.

Wie eine vorausschauende Gemeindepolitik funktioniert, zeigt der Leistungsausweis der beiden wieder kandidierenden Gemeinderäte Christine Kaufmann und Guido Vogel. So hat Kaufmann mit der Sanierung und Neukonzipierung des Museums für Kultur und Spiel (MUKS) und den Investitionen in die Sportanlagen für die Bevölkerung wichtige Bereiche auf eine solide Grundlage gestellt, zukunftsträchtige Investitionen in den gemeindeeigenen Bauernhof in die Wege geleitet und mit dem grenzüberschreitenden Rangerdienst gezeigt, wie erfolgreiche Kommunikation mit den Nachbarn funktioniert. In der Sozialpolitik hat Vogel im Bereich des Wohnens im Alter zentrale Projekte auf den Weg gebracht. Ausserdem hat er auch die gemeindeeigene Entwicklungszusammenarbeit auf neue Grundlagen gestellt.

Weitere zentrale Bereiche für die fünf Kandidierenden sind eine qualitativ gute Bildungspolitik mit einer verlässlichen Schulraumplanung, eine Umweltpolitik mit einer nachhaltigen Verkehrsplanung und eine klimaverträgliche Energiepolitik. Die Kandidierenden sehen viel Stillstand, Rückschritte und verpasste Chancen. Béla Bartha hebt hervor, dass die Gemeinde den Pariser Klimazielen hinterherhinkt und insbesondere das Energiekonzept dringend eine zukunftsgerichtete Überarbeitung braucht. Daniele Agnolazza unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs. ob dies die Versorgung der Quartiere ist und zeigte als Präsident des Petitionskomitees «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum» auf, welche Alternativen zu diesem Vorhaben möglich und für alle Beteiligten von Nutzen sind. Edibe Gölgeli legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Familien, einer vorausschauenden Bildungspolitik und der Offenheit gegenüber der gesellschaftlichen Vielfalt.

Die fünf Kandidierenden wollen diese Herausforderungen im Geist der Zusammenarbeit und mit einer vorausschauenden Planung angehen, welche die soziale, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit der Gemeinde in den Vordergrund rückt. Angesichts der finanziellen Schieflage, in die die Gemeinde zu kippen droht, werden die fünf eine sorgfältige Ausgaben- und Finanzplanung an die Hand nehmen, damit der Gemeindehaushalt mittelfristig wieder im Gleichgewicht ist.

 

Für weitere Information
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP, Gemeinderatskandidat: 079 353 08 19
Christine Kaufmann, Gemeinderätin EVP: 079 757 85 93

 

28.12.2021  | Am 6. Februar 2022 wird in Riehen gewählt

Alle Infor­ma­tio­nen zur Wahl­kam­pa­gne der EVP Riehen-​Bettingen sind online.

Hier fin­den Sie die Infor­ma­tion zur Kan­di­da­tur von Chris­tine Kauf­mann als Gemein­de­rä­tin und als Gemein­de­prä­si­den­tin, wie auch zu Daniele Agno­lazza als

Alle Informationen zur Wahlkampagne der EVP Riehen-Bettingen sind online.

Hier finden Sie die Information zur Kandidatur von Christine Kaufmann als Gemeinderätin und als Gemeindepräsidentin, wie auch zu Daniele Agnolazza als Gemeinderatskandidaten sowie den 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4 für den Einwohnerrat.

17.12.2021  | Bessere Veloverbindung vom Birsköpfli zum Lehenmattquartier

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in sei­nem Vor­stoss eine bes­sere Velover­bin­dung vom Birs­köpfli zum Lehen­matt­quar­tier. Der Anzug wurde von 20 Gross­rats­mit­glie­dern aus allen Frak­tio­nen unterzeichnet.

Um mit dem Velo vom St. Alban-​Rheinweg oder Birs­köpfli ins Lehen­matt­quar­tier oder Rich­tung St. Jakob zu gelan­gen, muss man heute die stark und schnell

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem Vorstoss eine bessere Veloverbindung vom Birsköpfli zum Lehenmattquartier. Der Anzug wurde von 20 Grossratsmitgliedern aus allen Fraktionen unterzeichnet.

Um mit dem Velo vom St. Alban-Rheinweg oder Birsköpfli ins Lehenmattquartier oder Richtung St. Jakob zu gelangen, muss man heute die stark und schnell befahrene Zürcherstrasse überqueren. Für weniger geübte Velofahrende und Kinder ist dies mit Gefahren verbunden und daher unattraktiv. Ebenso ist die Veloführung von der Birsstrasse über die Zürcherstrasse-Kreuzung in die Birsfelderstrasse für Velofahrende sehr unattraktiv.

Vom Birsköpfli bis zur Birsstrasse führt das Birskopfweglein kreuzungsfrei unter der Brücke der Zürcherstrasse durch. Bei der Einmündung Birsstrasse sollen die Velofahrenden durch den kaum befahrenen Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. In der Lehenmattstrasse kommen die Velofahrenden sicher auf dem Radstreifen nach St Jakob.

Zwischen der Einmündung Birskopfweglein/Birsstrasse und dem Nasenweg soll ein Veloweg realisiert werden, welcher in der Birsstrasse parallel zum Trottoir geführt wird. Bei der Verzweigung Birsstrasse/Nasenweg können die Velofahrenden neben dem Fussgängerstreifen die Fahrbahn zum Nasenweg überqueren.

16.12.2021  | Unsere Kandidierenden für den Einwohnerrat «Riehen erhalten – Zukunft gestalten»

Die EVP Riehen-​Bettingen kann 26 moti­vierte Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten aus ver­schie­de­ne­nie­he­ner Quar­tie­ren für die Wah­len in den Ein­woh­ner­rat Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren. 11 Frauen und 15 Män­ner aller Alters­stu­fen stel­len sich zur Wahl. Alle jet­zi­gen Ein­woh­ner­rä­tin­nen und Ein­woh­ner­räte kan­di­die­ren wieder.

2018 gewann die EVP6 Sitze im 40köpfigen Ein­woh­ner­rat. Aktu­ell hat die Par­tei 5 Sitze inne, hatte sich doch eine gewählte Per­son ent­schie­den, kurz

Die EVP Riehen-Bettingen kann 26 motivierte Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedeneniehener Quartieren für die Wahlen in den Einwohnerrat Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren. 11 Frauen und 15 Männer aller Altersstufen stellen sich zur Wahl. Alle jetzigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte kandidieren wieder.

2018 gewann die EVP 6 Sitze im 40köpfigen Einwohnerrat. Aktuell hat die Partei 5 Sitze inne, hatte sich doch eine gewählte Person entschieden, kurz nach den Wahlen die Fraktion zu verlassen. Das Wahlziel der EVP ist daher klar: wieder 6 Sitze im Einwohnerrat, wie es ihren bisherigen Stimmanteilen entspricht. Der Vorstand der EVP Riehen-Bettingen in Person von Co-Präsident Jürg Sollberger und Einwohnerrätin Caroline Schachenmann freute sich sehr, die Kandidierenden für den Einwohnerrat vorstellen zu dürfen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 29. November 2021 nominiert und stellen sich für die kommunalen Wahlen 2022 zur Verfügung:

Daniele Agnolazza (bisher) · Werner Altorfer · Katrin Amstutz-Betschart · Claudia Betschart - Katrin Blatter-Mörgeli · Eliane Priscilla Chabloz · Anne Gattlen · Stephan Haefelfinger · Philippe Hari · Ramon Hari · Christine Kaufmann · Dominik Kiener · Daniel Kopp · Richard Kressibucher · Walter Meili · Markus Meister · Lorenz Müller (bisher) · Martina Narman · Caroline Schachenmann (bisher) · Simeon Schneider · Daniel Simeone · Katrin Spahr · Rebecca Stankowski-Jeker (bisher) · Michael Thiele-Matha · Martina Voigt-Gefri · Thomas Widmer-Huber (bisher)

Jürg Sollberger und Caroline Schachenmann betonten, dass die EVP weiterhin für das Wohl und die Weiterentwicklung Riehens da sein will und für die Beibehaltung der Lebensqualität in allen Quartieren kämpft. Ganz im Sinne des Wahlslogans «Riehen erhalten – Zukunft gestalten» will sich die Partei einsetzen für

  • Eine gute Lösung für die S-Bahn – Regio-S-Bahn, JA; oberirdischer Doppelspurausbau durchs Dorfzentrum, NEIN.
  • Genügend Schulraum für unsere Kinder.
  • Sinnvolle, zahlbare Angebote für das Wohnen im Alter und die Sicherstellung der Betreuungsleistungen für ältere Mitmenschen.
  • Eine sorgfältige Weiterentwicklung der Gemeinde, damit Riehen seinen Namen ‘Grosses grünes Dorf’ weiter verdient.
  • Die Stärkung der Quartierarbeit.

Die Kandidatin für das Gemeindepräsidium, Gemeinderätin Christine Kaufmann, sprach anlässlich der Medienorientierung über ihre Ziele. Im Vordergrund stehen die Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung, welche anlässlich der Bevölkerungsbefragung nur als mittelmässig bewertet wurde, und die bessere Wahrnehmung des Austausches mit den deutschen Nachbarn und kantonalen Behörden als Daueraufgabe und nicht nur im Sinne eines Krisenmanagements. Auch Christine Kaufmann betonte die zunehmende Wichtigkeit des Quartierlebens in der grösser werdenden Gemeinde und sprach darüber, wie auch bei
dieser Entwicklung die Qualitäten Riehens weiter gepflegt werden können. Sie zeigte zudem auf, wie die Gemeinde mit der angespannten finanziellen Lage durch sorgsame Überprüfung ihrer Leistungserbringung umgehen sollte.

Der Gemeinderatskandidat Daniele Agnolazza legte als Präsident des Petitionskomitees «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum» dar, welche Alternativen zu diesem Vorhaben möglich sein können, die für alle Beteiligten von Nutzen sind. Er verwies auf den Nachholbedarf im Bereich Alterswohnen und legte dar, wie auf diese Bedürfnisse reagiert werden kann. Zudem forderte Daniele Agnolazza mehr Innovation und ein offeneres Denken, wenn es um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben geht. Bei der Schulraumplanung zeigte er die aktuellen Mängel auf, welche auch einen Verlust von Freiräumen bedeuten, und verlangte ein konziseres Vorgehen.

 

Kontakt
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen-Bettingen (079 353 08 19)

 

16.12.2021  | Bekämpfung des Menschenhandels

Ab 2022 mit vier neuen Stel­len bei der Staatsanwaltschaft

Am 15. Dezem­ber 2021 wur­den im Gros­sen Rat bei der Ver­ab­schie­dung des Bud­gets 2022 vier zusätz­li­che Stel­len zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels

Ab 2022 mit vier neuen Stellen bei der Staatsanwaltschaft

Am 15. Dezember 2021 wurden im Grossen Rat bei der Verabschiedung des Budgets 2022 vier zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels bewilligt. Die EVP begrüsst diesen Ausbau der Ressourcen: Die Grossräte Thomas Widmer-Huber und Christoph Hochuli hatten im Jahr 2021 zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Im Mai forderte Widmer-Huber in seiner Interpellation, dass der Regierungsrat in der Kriminalitätsbekämpfung für die kommenden Jahre erneut Menschenhandel als einen der Schwerpunkte definiert. Prostitution ist leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Da kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufwändig sind, braucht es über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Christoph Hochuli forderte in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er wollte wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung (gemäss StGB Art. 182) in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren.

14.12.2021  | EVP Basel-Stadt lehnt Primateninitiative ab

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt spricht sich ein­stim­mig gegen die Pri­ma­ten­in­itia­tive aus. Auch zu den wei­te­ren Vor­la­gen vom 13. Februar hat sie die Paro­len beschlossen.

Gross­rä­tin Raf­faela Hanauer (Grüne) regte an, im Bereich der Rechte für Pri­ma­ten einen Anstoss zur Dis­kus­sion zu geben und darum der kan­to­na­len

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt spricht sich einstimmig gegen die Primateninitiative aus. Auch zu den weiteren Vorlagen vom 13. Februar hat sie die Parolen beschlossen.

Grossrätin Raffaela Hanauer (Grüne) regte an, im Bereich der Rechte für Primaten einen Anstoss zur Diskussion zu geben und darum der kantonalen Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zuzustimmen. Die Versammlung folgte jedoch den Überlegungen von Jakob Zinsstag. Zu viele Widersprüche, insbesondere der Umstand, dass gemäss Urteil des Bundesgerichts nur der Staat für Verstösse gegen Grundrechte der Primaten belangt werden könnte, führten dazu, dass die Mitglieder einstimmig die NEIN-Parole fassten.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» beschlossen. Die Initiative lässt keinerlei Güter­abwägung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radikalen Einfuhrverbots zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen.

Ebenfalls die NEIN-Parole fasste die Mitgliederversammlung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Luca Urgese (Grossrat FDP) vertrat die Befürworter, die Gegnersicht wurde durch Beat Fischer, alt Grossrat EVP vertreten. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Frage, ob primär KMUs oder eher grössere Unternehmen von der teilweisen Abschaffung der Stempelabgabe profitieren würden. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer be­freit und die Unternehmen profitierten in den letzten Jahren von verschiedenen steuerlichen Erleichterungen (z.B. USTR I und II). Eine weitere Entlastung bei entsprechenden Minder­einnahmen für den Staat schien der Versammlung daher nicht angebracht.

Mit grossem Mehr fiel die JA-Parole zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. In Zeiten von Fake-News, Desinformation und wegbrechenden Einnahmen ist es richtig, die Medienförderung auszubauen. Dies trägt zum Erhalt der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus bei und fördert die digitale Transformation der Medien. Peter Jossi (SP) konnte überzeugend darlegen, wie das Bundesgesetz dazu beiträgt, die Medienvielfalt zu erhalten und so die vierte Gewalt in unserer Demokratie zu stärken. Die durch Laetitia Block (Junge SVP) dargelegten Befürchtungen, Medien würden so zu stark vom Staat abhängig, überzeugten die meisten Mitglieder nicht.

Der Kantonalvorstand der EVP hat die JA-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» gefasst. Die EVP setzt sich schon lange kantonal wie auch eidgenössisch für griffige Massnahmen im Bereich der Tabakprävention bei Jugendlichen ein. Darum muss entschieden gegen Werbung vorgegangen werden, die gezielt Jugendliche bereits im jungen Alter vom Nikotin abhängig macht.

08.12.2021  | EVP und FDP reichen Petitionen zum Schutz des historischen Dorfkerns ein

Die bei­den Par­teien FDP und EVP Rie­hen Bet­tin­gen rei­chen gemein­sam über 1800 Unter­schrif­ten zum Schutz des his­to­ri­schen Dorf­kerns von Rie­hen ein.

Die von der EVP und der FDP lan­cier­ten zwei Peti­tio­nen sind gesamt­haft von über 1800 Per­so­nen unter­schrie­ben wor­den. Sie for­dern, dass kein

Die beiden Parteien FDP und EVP Riehen Bettingen reichen gemeinsam über 1800 Unterschriften zum Schutz des historischen Dorfkerns von Riehen ein.

Die von der EVP und der FDP lancierten zwei Petitionen sind gesamthaft von über 1800 Personen unterschrieben worden. Sie fordern, dass kein oberirdischer Doppelspurausbau im Dorfkern von Riehen erfolgt. Über die grosse Anzahl von Unterschriften sind die EVP und FDP erfreut. Dies zeigt, dass im Falle eines Ausbaus der Wiesentalbahn die Forderung nach Alternativen, so auch einer Tieferlegung, breit abgestützt ist. Dies hätte die grossen Vorteile, dass einerseits die Verkehrssituation in Riehen stark verbessert und andererseits der Wegfall des heutigen Bahntrasses neue Nutzungen ermöglichen würde. Der Gemeinde Riehen ist das verfassungsmässige Recht auf Anhörung der gewählten Lösung zu gewähren.

 

Kontakt
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen-Bettingen (079 353 08 19)

 

26.11.2021  | Riehens Bürgerliche wollen keine soziale Abfederung bei den hauswirtschaftlichen Leistungen

Für Per­so­nen mit knap­pem Bud­get soll die Gemeinde Rie­hen die haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen wei­ter­hin sub­ven­tio­nie­ren, for­derte die EVP in einem Vor­stoss von Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber. Die För­de­rung von ambu­lant vor sta­tio­när sei auch mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Gemeinde ver­bun­den, weil früh­zei­tige Ein­tritte in ein Pfle­ge­heim ver­hin­dert wer­den kön­nen. Mit 16:17 Stim­men ist die EVP zusam­men mit der SP und der GLP in der Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 24. Novem­ber 2021 mit der Stich­ent­schei­dung des Prä­si­den­ten knapp abge­blitzt: Rie­hens Bür­ger­li­che wol­len keine soziale Abfe­de­rung für finan­zi­ell knappe betagte Per­so­nen und neh­men nega­tive gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen in Kauf.

Der Rie­he­ner Gemein­de­rat hatte ana­log zum Kan­ton beschlos­sen, per 1. Januar 2022 die gene­rel­len Sub­ven­tio­nen von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, forderte die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde verbunden, weil frühzeitige Eintritte in ein Pflegeheim verhindert werden können. Mit 16:17 Stimmen ist die EVP zusammen mit der SP und der GLP in der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2021 mit der Stichentscheidung des Präsidenten knapp abgeblitzt: Riehens Bürgerliche wollen keine soziale Abfederung für finanziell knappe betagte Personen und nehmen negative gesundheitliche Auswirkungen in Kauf.

Der Riehener Gemeinderat hatte analog zum Kanton beschlossen, per 1. Januar 2022 die generellen Subventionen von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen einzustellen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Eine solche Unterstützung in der Hauswirtschaft wird zwar an Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV bis zu einer gewissen Grenze vergütet, nicht mehr jedoch für jene, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch u.U. nur schwer leisten können. Die EVP setzte sich in einem Anzug von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber für eine soziale Abfederung ein: Personen, die finanziell knapp dastehen, sollen von der Gemeinde unkompliziert einen Unterstützungsbeitrag erhalten können und den Anbieter selbst wählen können.

Bei der Abstimmung stimmte niemand aus den Parteien SVP, LDP, Mitte und FDP zu. Damit nehmen die Bürgerlichen negative soziale Auswirkungen in Kauf. Denn der Gemeinderat hatte am 25. August 2021 auf die Interpellationsfragen von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber geschrieben: «Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kostengründen die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen werden. Damit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen und/oder soziale Isolation nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeitigen Pflegeheimeintritten kommt.» Für die EVP soll Riehen ein Ort mit hoher Lebensqualität bleiben, auch für betagte Menschen mit knappen finanziellen Mitteln.

 

Kontakt
Thomas Widmer-Huber, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

01.11.2021  | Podium «Projekt S-Bahn-Doppelspurausbau – wie weiter?»

Die vom Zweck­ver­band Regio-​S-​Bahn 2030 ange­kün­dig­ten Pläne, die S-​Bahnlinie 6 zwi­schen Basel Bad. Bahn­hof und Lör­rach Haupt­bahn­hof dop­pel­spu­rig aus­zu­bauen, schla­gen in Rie­hen hohe Wel­len und wer­den von brei­ter Seite abge­lehnt. Der Gemein­de­rat und der Ein­woh­ner­rat weh­ren sich, die EVP und die FDP haben Peti­tio­nen lan­ciert, die sich gegen das Pro­jekt richten.

Die EVP führt gemein­sam mit der FDP eine öffent­li­che Podi­ums­ver­an­stal­tung durch, an wel­cher über das Vor­ha­ben infor­miert wird und mög­li­che

Die vom Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 angekündigten Pläne, die S-Bahnlinie 6 zwischen Basel Bad. Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof doppelspurig auszubauen, schlagen in Riehen hohe Wellen und werden von breiter Seite abgelehnt. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wehren sich, die EVP und die FDP haben Petitionen lanciert, die sich gegen das Projekt richten.

Die EVP führt gemeinsam mit der FDP eine öffentliche Podiumsveranstaltung durch, an welcher über das Vorhaben informiert wird und mögliche Alternativen diskutiert werden sollen.

Als Gäste sind Daniel Hettich (Gemeinderat Mobilität und Versorgung), Patrick Leypoldt (Geschäftsführer Agglo Basel), Emanuel Barth (stv. Geschäftsführer Agglo Basel/ Leiter Trireno) und Ulrich Hoehler (Erster Landesbeamter Landkreis Lörrach sowie Vertreter des Zweckverbands Regio-S-Bahn 2030) eingeladen. Moderiert wird der Anlass von Daniele Agnolazza (EVP) und Bruno Mazzotti (FDP).

Der Anlass «Projekt S-Bahn-Doppelspurausbau – wie weiter?» findet statt am Montag, 15. November 2021 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen im Bürgersaal (Türöffnung um 19.00 Uhr). Die Platzanzahl ist beschränkt. Es wird deshalb eine Anmeldung empfohlen: info@evp-riehen.ch

Beim Eintritt ist das Vorweisen eines gültigen Covid-Zertifikats und Personalausweises erforderlich.

Die EVP-Petition kann hier online unterschrieben werden:
https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

Hintergrundinformationen zur Petition:
https://www.evp-riehen.ch/newsartikel/action/News/detail/artikel/petition-gegen-den-doppelspur-ausbau-der-s6-durch-das-dorfzentrum

29.10.2021  | Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder gefordert

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli hat einen Vor­stoss ein­ge­reicht, der die Öff­nung der Unter­füh­rung an der Kreu­zung Grenzacherstrasse/​Schwarzwaldstrasse für Velos, E-​Bikes und Motor­fahr­rä­der for­dert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-​mitgliedern aus allen Par­teien mitunterzeichnet.

An der Kreu­zung Grenzacherstrasse/​Schwarzwaldstrasse kann der stadt­ein– und –aus­wärts fah­rende moto­ri­sierte Ver­kehr auf der Gren­za­cher­strasse ohne

EVP-Grossrat Christoph Hochuli hat einen Vorstoss eingereicht, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder fordert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-mitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet.

An der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse kann der stadtein- und -auswärts fahrende motorisierte Verkehr auf der Grenzacherstrasse ohne Halt am Lichtsignal die Kreuzung unterqueren. Für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder gilt in dieser Unterführung ein Fahrverbot.

Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/
Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv.

Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, für langsame und vor allem schnelle E-Bikes sowie Motorfahrräder könnte die Velo-Pendlerroute attraktiv werden, was zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen würde. Davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren.

Deshalb bitten EVP-Grossrat Christoph Hochuli und die Mitunterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen, ob das Velofahrverbot durch die Unterführung Grenzacherstrasse aufgehoben werden kann.

 

Kontakt:
Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

 

28.10.2021  | Gemeinsam für Riehen: EVP, SP und Grüne für Solidarität und gemeinsames Gestalten statt Verwalten

Für die Gemein­de­wah­len in Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren die Par­teien EVP, SP und Grüne ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Gemeinderats-​Wahlen unter dem Titel «Gemein­sam für Rie­hen» auf einer Liste. Die Nomi­na­tio­nen sind in den Par­teien erfolgt, und ebenso haben die Mit­glie­der der Par­teien dem Zusam­men­ge­hen zuge­stimmt. Mit den Bis­he­ri­gen Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kan­di­die­ren­den Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne) und Edibe Goel­geli (SP) stellt sich ein hoch qua­li­fi­zier­tes Kan­di­da­ten­feld für die Gemeinderats-​Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemein­sa­men Ziele ver­bin­den die Kan­di­die­ren­den: sie wol­len zum Gestal­ten einer Gemeinde bei­tra­gen, in der die Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und die

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

22.10.2021  | Ambulant vor stationär fördern: einkommensabhängige Subventionierung für Riehener/innen mit knappem Budget

Für Per­so­nen mit knap­pem Bud­get soll die Gemeinde Rie­hen die haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen wei­ter­hin sub­ven­tio­nie­ren, und zwar neu unab­hän­gig vom Leis­tungs­er­brin­ger, for­dert die EVP in einem Vor­stoss von Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber. Die För­de­rung von ambu­lant vor sta­tio­när sei nicht nur mit Vor­tei­len für die Betrof­fe­nen ver­bun­den, son­dern auch mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Gemeinde.

Der Rie­he­ner Gemein­de­rat hatte die Sub­ven­tio­nie­rung von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der Spitex Riehen-​Bettingen per 1. Januar 2022 auf­ge­ho­ben. Es

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, und zwar neu unabhängig vom Leistungserbringer, fordert die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde.

Der Riehener Gemeinderat hatte die Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen per 1. Januar 2022 aufgehoben. Es geht um ärztlich verschriebene Unterstützungsleistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Betreuung und Unterstützung in der Hauswirtschaft wird an Personen mit Ergänzungsleistungen bis zu einer gewissen Grenze vergütet. Personen, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch unter Umständen nur schwer leisten können, erhalten jedoch keine Kostenbeiträge mehr. Eine – unter Umständen auch nur temporäre – Unterstützung im Haushalt kann jedoch verfrühte Eintritte in ein Pflegeheim verhindern, und wirkt sich damit für das Gemeinwesen auch kostensparend aus. Zusammen mit Unterzeichnenden aus anderen Parteien fordert EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber in seinem Anzug, dass der Gemeinderat unabhängig vom Leistungserbringer ein bedarfsgerechtes, subjektorientiertes Unterstützungsmodell mit klar definierten Kriterien für hauswirtschaftliche Leistungen erarbeitet. Dabei ist ein möglichst einfaches System mit wenig Verwaltungsaufwand anzustreben.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

21.10.2021  | Dr. Christine Kaufmann und Daniele Agnolazza – Gemeinsam für Riehen

Anläss­lich ihrer Nomi­na­ti­ons­ver­an­stal­tung für den Gemein­de­rat und das Gemein­de­prä­si­dium vom 19. Okto­ber 2021 haben die Mit­glie­der der EVP Rie­hen ein­stim­mig dem Vor­schlag des Vor-​standes zuge­stimmt und die amtie­rende Gemein­de­rä­tin Dr. Chris­tine Kauf­mann für das Präsidi-​um und gleich­zei­tig für den Gemein­de­rat, sowie den amtie­ren­den Bür­ger­rat Daniele Agno­lazza für die Wahl in den Gemein­de­rat nominiert.

Mit der poli­tisch erfah­re­nen und in Sach­fra­gen unbe­strit­ten kom­pe­ten­ten 53-​jährigen Gemein­de­rä­tin Dr. Chris­tine Kauf­mann bie­tet sich Rie­hen die

Anlässlich ihrer Nominationsveranstaltung für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium vom 19. Oktober 2021 haben die Mitglieder der EVP Riehen einstimmig dem Vorschlag des Vor-standes zugestimmt und die amtierende Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann für das Präsidi-um und gleichzeitig für den Gemeinderat, sowie den amtierenden Bürgerrat Daniele Agnolazza für die Wahl in den Gemeinderat nominiert.

Mit der politisch erfahrenen und in Sachfragen unbestritten kompetenten 53-jährigen Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann bietet sich Riehen die Gelegenheit, erstmals eine Frau in das Gemeindepräsidium zu wählen. Seit 2014 führt sie die Bereiche Kultur, Freizeit und Sport sowie Umwelt umsichtig und mit Weitblick. In der laufenden Legislaturperiode konnte u.a. das neu gestaltete und konzipierte ehemalige Spielzeugmuseum unter der neuen Bezeichnung MUKS (Museum Kultur & Spiel Riehen) eröffnet werden.

Daniele Agnolazza, 59, ist seit kurzem Mitglied des Einwohnerrats und seit 8 Jahren für die EVP im Bürgerrat Riehen tätig. In dieser Zeit hat er umfassende Reformen in seiner Rolle als Delegierter und heutiger Präsident der Delegiertenversammlung des Landpfrundhauses Riehen-Bettingen angestossen. So konnte Ende 2019 mit der Gesamtsanierung der Alterssiedlung Bäumliweg 30 ein zentrales und wichtiges Projekt für die zukünftige Versorgung Riehens mit altersgerechten und modernen Wohnungen gestartet werden. Weiter ist er als Vizepräsident des Stiftungsrats der Stiftung Dominikushaus Mitglied der Baukommission und begleitet das Neubauprojekt an der Immenbachstrasse. 

Mit Daniele Agnolazza, Bürgerrat und Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin, stellt die EVP Riehen zwei mit Riehen äusserst verbundene Persönlichkeiten zur Wahl, die - fernab parteipolitischer Quengelei - gerne sachbezogen, pragmatisch und konsensorientiert politisieren. 

Für Nachfragen stehen die Nominierten Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Ansprechperson:
Christine Kaufmann, 079 757 85 93
Daniele Agnolazza, 079 353 08 19

 

13.10.2021  | Petition gegen den Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum

Die EVP Riehen-​Bettingen ver­langt mit einer Peti­tion vom Regie­rungs­rat und vom Gros­sen Rat, dass sie sich ent­schie­den gegen den ober­ir­di­schen Doppelspur-​Ausbau der S6 durch das his­to­ri­sche Dorf­zen­trum einsetzen.

Die EVP Riehen-​Bettingen lan­ciert eine Peti­tion, um den Gros­sen Rat und den Regie­rungs­rat des Kan­tons Basel-​Stadt auf­zu­for­dern, sich gegen den

Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Petition, um den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufzufordern, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens zwischen Bettingerstrasse und Inzlingerstrasse und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen sowie letztere unvoreingenommen zu prüfen und die Gemeinde Riehen verfassungsgemäss zur gewählten Lösung anzuhören.

Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich entschieden gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durch das historische Dorfzentrum. Gegen die Verbesserung der ÖV-Anbindung des Wiesentals ist nichts einzuwenden, aber nicht zu diesem Preis und einseitig auf Kosten der Riehener Bevölkerung und aufgrund von Planungen auf deutscher Seite, zu welcher Riehen weder befragt wurde noch ja gesagt hat.

Die EVP verlangt die Prüfung von Alternativen, so wie sie im Petitionstext formuliert sind, mit dem Ziel einer guten Lösung für alle Beteiligten. Weiter erwartet die EVP, dass sich der Kanton für die Interessen ihrer Landgemeinden einsetzt, insbesondere die verfassungsmässige Anhörung der Gemeinde Riehen im Planungsprozess.

Als EVP sind wir weiterhin an einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert und unterstützen die Idee eines runden Tischs mit allen beteiligten Interessengruppen.


https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, Präsident Petitionskomitee, 079 353 08 19
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93

 

11.10.2021  | Interpellation zur Veloroute Lörracherstrasse

Zwi­schen Fried­hof­weg und Brünn­li­rain ent­steht für Velo­fah­rer auf der Route Lör­ra­cher­strasse eine extrem gefähr­li­che Situa­tion. Ein­woh­ner­rat Lorenz Mül­ler möchte daher vom Gemein­de­rat Ant­wor­ten, wie die Situa­tion ver­bes­sert wer­den könnte.

Inter­pel­la­ti­ons­text

Zwi­schen Fried­hof­weg und Brünn­li­rain ent­steht für Velo­fah­rer auf der Route Lör­ra­cher­strasse eine extrem gefähr­li­che Situa­tion.

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Einwohnerrat Lorenz Müller möchte daher vom Gemeinderat Antworten, wie die Situation verbessert werden könnte.

Interpellationstext

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Der Velofahrer muss zwischen zweimaligem Überqueren der Tramschiene oder Zirkeln zwischen Tramschiene und hohem Randsteinbord (aufgrund des behindertengerechten Einstiegs) wählen.

Bei Nässe ist die ganze Situation noch viel gefährlicher.

Die Strassenseite ist ca. 3 m breit, die das Tram, die Autos, Velos inkl. Tramschiene sich teilen müssen. Daneben ist ein Trottoir, das 5 m breit ist.

Kürzlich wollte mich ein freundlicher Polizist büssen, weil ich mich dafür entschieden hatte, auf dem besagten Trottoir zu fahren. Ich erklärte ihm freundlich den verkehrstechnischen Verhältnisblödsinn, worauf er Gnade vor Recht walten liess.

Meine Fragen an den Gemeinderat:

  1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit diese Verkehrsstrecke zwischen dem Friedhofweg und Brünnlirain wirklich eine würdige Veloroute darstellt - zumal der Teilrichtplan Velo diese explizit als solche ausweist?
  2. Wäre es nicht viel sinnvoller, den Velofahrern die Möglichkeit zu geben, auf das Trottoir auszuweichen und dieses im Schritttempo zu befahren? Diese Verkehrsführung existiert auch an anderen Orten mit einer vergleichbaren Situation.

 

Ansprechperson:
Lorenz Müller, Einwohnerrat EVP, l.r.mueller@gmx.ch

 

17.08.2021  | Interpellation zu Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex

Die Ein­stel­lung der Sub­ven­tio­nie­rung von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der Spitex Riehen-​Bettingen wirft für die EVP Fra­gen auf. Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert, dass der Gemein­de­rat die Anlie­gen von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen ernst nimmt, lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut zu wer­den: ambu­lant vor stationär.

Auch in Rie­hen wol­len pfle­ge­be­dürf­tige Per­so­nen lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut wer­den und erst dann in ein Pfle­ge­heim

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

01.06.2021  | EVP für Erneuerung Rössligasse

An ihrer Online-​Mitgliederversammlung sag­ten die EVP-​Mitglieder mit gros­sem Mehr “ja” zur Erneue­rung mit Neu­ge­stal­tung der Röss­li­ga­sse und fol­gen somit dem Antrag der Sach­kom­mis­sion und des Gemein­de­ra­tes und dem Ent­scheid des Einwohnerrates.

In der Röss­li­ga­sse müs­sen im Abschnitt zwi­schen Basel­strasse und Hub­gäss­chen die Strasse und die Werk­lei­tun­gen erneu­ert wer­den. In die­sem Zug soll die

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

 

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

 

30.04.2021  | Todesanzeigen sollen wieder leserfreundlich aufgeführt werden

Die EVP for­dert, dass Todes­an­zei­gen aus Rie­hen und Bet­tin­gen in den Regio­nal­zei­tun­gen wie­der leser­freund­lich auf­ge­führt werden.

Der Rie­he­ner EVP-​Einwohnerrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert den Gemein­de­rat Rie­hen auf, dass er sich bei den Redak­tio­nen der «Bas­ler Zei­tung» und der

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

16.02.2021  | Die EVP Riehen Bettingen will Familien entlasten – aber mit Köpfchen.

Am 7. März 2021 kommt in Rie­hen die «Kinderbonus-​Initiative» der SP zu Abstim­mung. Der Ein­woh­ner­rat Rie­hen hat zudem eben erst eine Gemein­d­e­initia­tive ver­ab­schie­det, wel­che die Erhö­hung der kan­to­na­len Kin­der­ab­züge for­dert. Beide Vor­schläge über­zeu­gen nicht voll­um­fäng­lich. Die EVP Rie­hen Bet­tin­gen for­dert wei­ter­hin – wie schon vor Jah­ren mit der Motion Ponacz – die sozial aus­ge­gli­chene Ent­las­tung von Familien.

Für die Paro­len­fas­sung zur Kinderbonus-​Initiative der SP, die eine Aus­zah­lung von CHF300.- pro Kind und Jahr für Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner mit

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

28.03.2020  | Die EVP fordert ein Konjunkturprogramm und Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Riehen

EVP-​Einwohnerrätin Caro­line Scha­chen­mann for­dert in einem Anzug den Gemein­de­rat auf, Mög­lich­kei­ten für ein kom­mu­na­les Kon­junk­tur­pro­gramm zu prüfen.

Infolge der Corona-​Krise zeich­net sich ein deut­li­cher Wirt­schafts­ein­bruch ab, stei­gende Arbeits­lo­sen­zah­len machen sich jetzt schon bemerk­bar – die

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Infolge der Corona-Krise zeichnet sich ein deutlicher Wirtschaftseinbruch ab, steigende Arbeitslosenzahlen machen sich jetzt schon bemerkbar – die Krise wird nicht ohne soziale Folgen bleiben. In dieser Situation ist die öffentliche Hand nicht nur gefordert, mit kurzfristigen Massnahmen zu reagieren, sondern sich mittelfristig mit ihren Investitionen antizyklisch zur drohenden Rezession zu verhalten. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.
Die wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona-Krise zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz aller Auffangmassnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz stark gestiegen. Das SECO prognostiziert eine Rezession und rechnet in seiner Einschätzung von Ende April 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts von bis zu 6.7%.
Während wirtschaftlichen Krisen sollte sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten und mit Investitionen nicht zurückhaltend sein. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann erinnert daran, dass auch die Gemeinde Riehen dies schon in der Vergangenheit beherzigt hat.
So wurde während der Rezession in den 70er Jahren ein spezieller Fonds und in den 90er Jahren das Arbeitsintegrationsprogramm ins Leben gerufen. Caroline Schachenmann fordert vom Gemeinderat, auch in der jetzigen Krise wieder rechtzeitig zu reagieren und in diesem Sinne Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Finanz- wie Verwaltungsvermögen vorzuziehen. Auch könnte mit weiteren Projekten, die sonst nicht oder viel später in Angriff genommen würden, nachhaltig auf die Situation reagiert werden.
Die Umsetzung des Energiekonzeptes der Gemeinde zum Beispiel hinkt stark hinterher, wie die kürzliche Interpellation von EVP-Einwohnerrat Jürg Sollberger gezeigt hat. Wenn dies nun vorangetrieben wird, kann sich die Gemeinde als sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Kommune auszeichnen.d ein?

Ansprechperson:
Caroline Schachenmann, 061 641 71 05, caroline.schachenmann@evp-bs.ch

Anzug

13.08.2019  | Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-​Bettingen ihr aktua­li­sier­tes Grund­la­gen­pa­pier zur kom-​munalen Poli­tik der kom­men­den Jahre prä­sen­tiert. Die Aus­füh­run­gen bezo­gen sich die­ses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Rie­he­ner Poli­tik, son­dern auch auf das Gesche­hen in Bet­tin­gen, wo die EVP auch wie­der ver­mehrt prä­sent sein will. Ein­woh­ner­rat und Fraktions-​präsident Jürg Soll­ber­ger, Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann, Ein­woh­ner­rä­tin und SGS-​Präsidentin Caro­line Scha­chen­mann, Gross­rat und Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber, Ein­woh­ner­rat Alfred Merz und der Bet­tin­ger Ver­tre­ter David Ger­ber ori­en­tier­ten über Hal­tung der EVP Rie­hen Bet­tin­gen in den kom­mu­na­len Kern­the­men: Bil­dung, Gesund­heit und Sozia­les, Kul­tur, Frei­zeit und Sport, Mobi­li­tät, Umwelt und Ener­gie, Gemein­de­fi­nan­zen und Wohn­po­li­tik. Die Inhalte ste­hen unter dem über­ge­ord­ne­ten Motto «glo­bal den­ken, lokal handeln».

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.