Zum Traktandum Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld erhielt der Einwohnerrat ein 15-seitiges Dokument vom Februar 2022. Darin beantragt der Gemeinderat einen Kredit von CHF 530'000 für einen Studienauftrag, in dem mehrere Planungsteams Vorschläge für ein attraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, erarbeiten sollen. Auf dieser Basis wiederum ist der nächste Schritt, die Stufe der nutzungsplaneri­schen Festlegungen, vorgesehen. Auch der Bericht der Sachkommission, aus welchem allerdings auch einige kritische Stimmen durchtönen, unterstützt den gemeinderätlichen Antrag.

Die EVP-Fraktion beantragt die Rückweisung des Antrags an die Sachkommission, was das Plenum mit 30 Nein-Stimmen abschmettert.

Im Dokument sind viele Informationen und fachlich fundierte Ausführungen enthalten. Und doch können wir uns mit diesem Planungsschritt jetzt nicht einverstanden erklären. Zu viele offene Fragen bleiben unangesprochen, grosse Zusammenhänge nicht annähernd umrissen. Aufgrund eines offiziellen juristischen Gutachtens legte im April 2022 die EVP gemeinsam mit den Grünen und der SP anlässlich einer Medienmitteilung dar, dass eine Etappierung der Erschliessung innerhalb eines Zeitraums von rund 15 Jahren machbar wäre. Wir vertreten immer noch die Option einer Denkpause. Gedanken in dieser Richtung sind in der Vorlage untergegangen. Problembereiche wie Schulraum, Verkehrslenkung, Einbezug der Grundbesitzenden, soziale Nachhaltigkeit bleiben allzu vage. Und wenn da steht, im Rahmen der Überbauung sollen «… bestehende Naturräume erhalten werden …» sind wir akut skeptisch. Hat nun die EVP-Fraktion mit ihren 6 Enthaltungen etwas verändert? Nein. Das Abstimmungsresultat lautete 29 Ja, 2 Nein und die 6 Enthaltungen. Der Planungskredit ist gesprochen, das herbeigeredete Gespenst «Entwicklungsstillstand» ist abgewendet worden. Nun bleibt uns, weiter zu verfolgen, was der nächste Planungsschritt im Stettenfeld eröffnet.

Zum Traktandum 5, wo über die neuen Vereinbarungen über die Ruftaxifahrleistungen abgestimmt wurde, sprach für die EVP-Fraktion Katrin Amstutz. Sie stellt uns hier ihre Notizen zu ihrem Votum zur Verfügung. Ich fasse zusammen:

Das Riehener Ruftaxi-Angebot ist beliebt und soll fortgeführt werden. Wir bieten einen Service, den andere Gemeinden in der Region entweder nicht kennen, nur kostenpflichtig anbieten oder bereits wieder abgeschafft haben. Für die EVP-Fraktion ist enttäuschend, dass auf die öffentliche Ausschrei­bung nur ein Angebot eingegangen ist. Wir können nicht vergleichen und bewerten, haben keine Auswahl. Gerne hätte man auch eine Offerte mit Elektro-Fahrzeugen erhalten. Ebenfalls ist die Preis­steigerung von jetzt 66 Franken pro Betriebsstunde auf 99 Franken recht markant. Das Angebot der Margarethen Bus AG erfüllt alle Anforderungen, es bietet Verbesserungen im Vergleich zu den alten Taxis, mehr Platz (8 Plätze), die Möglichkeit des Rollstuhltransports in einem Taxi, einen besseren Komfort mit einer Innenraumhöhe von 1.6 Metern sowie mehr Sicherheit durch Haltestangen und ein elektrisches Trittbrett. Im Preis pro Betriebsstunde sind sämtliche Kosten (Fahrzeugabschreibung, Treibstoff, Lohn, Abgaben, Sozialleistungen, Backoffice, Fahrzeugunterhalt etc.) enthalten. Die Zeit scheint jetzt noch nicht reif zu sein für ein geeignetes Elektro-Ruftaxi-Angebot. Die Fahrzeugpreise sind sehr hoch und auch die entsprechende Infrastruktur fehlt noch. Voraussichtlich sind 2028 nach Ablauf der Vertragszeit geeignete, zahlbare Elektrofahrzeuge auf dem Markt oder vielleicht steht sogar ein ganz anderer alternativer Antrieb zur Verfügung.

Wenn der neue Vertrag jetzt nicht abgeschlossen wird, besteht das Risiko, dass ab Januar 2024 der Ruftaxibetrieb nicht lückenlos weitergeführt werden kann. Denn die alten Fahrzeuge stehen dann nicht mehr zur Verfügung.

Die EVP-Fraktion befürwortet deshalb, dass der Gemeinderat mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag über die Ruftaxileistungen von 2024 bis 2028 abschliesst.

Caroline Schachenmann / 31. August 2023