In der Februarsitzung des Einwohnerrats kam ein buntes interessantes Bouquet von acht Interpellationen zur Beantwortung: Velowege, Schulisches, leerstehende Gebäude, Energiefragen … Die schriftlichen Stellungnahmen des Gemeinderates zu Interpellationen sind übrigens auf der Webseite der Gemeinde nachzulesen. Je nach Interesse und Komplexität der Fragen erhellen die Antworten in den meisten Fällen einen Sachverhalt recht gut. Um die Interpellation abzuschliessen, muss sich die interpellierende Person dahingehend äussern, ob sie von der Antwort «befriedigt»,  «teilweise befriedigt» oder aber «nicht befriedigt» ist. Bei Unzufriedenheit entsteht in der Folge oft ein weiterer Vorstoss, etwa ein Anzug, der dann dem Anliegen mehr Zeit und Raum verschafft und weitere Konsequenzen nach sich zieht.

Die Veränderungen, die das Neue Steuerungsmodell Riehen, NSR, mit sich bringt, rücken immer näher. Aufgrund eines erklärenden Berichts aus dem Ratsbüro werden jetzt die beiden sogenannten Oberaufsichtskommissionen von sieben auf neun Mitglieder erweitert. Die EVP-Fraktion hatte in den Verhandlungen und Absprachen zu den Besetzungen der Kommissionen zum Legislaturbeginn schon vorgearbeitet und kann jetzt zwei Personen in die neue Finanzkommission, FiKo, und zwei Personen in die erweiterte Geschäftsprüfungskommission, GPK, wählen lassen. Das ist gut für die Fraktion, mit der Präsenz stärken wir die von uns angestrebte politische Richtung. Doch für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist so eine Wahl zuweilen auch eine zusätzliche Belastung, muss sie doch neben Familie, Arbeit und weiteren Engagements im Spagat auch noch untergebracht werden. Wer ist heutzutage schon nicht am Limit? Hat hingegen jemand zeitlich mehr freie Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, muss aufgrund der drohenden Ämterkumulation oder auch Befangenheit in einem Themengebiet zurückhaltend und überlegt geplant werden. Die Beteiligung in unserem Milizparlament erfordert so immer wieder ein Abwägen und Ausloten des Möglichen. Und wir sind froh und dankbar für alle, die sich für eine Mitarbeit bereit erklären können!

Zur Vorlage des Gemeinderates zum Hochwasserschutz beim Hungerbach, Bettingerbach und Immenbach hat die EVP-Fraktion für die beiden letzteren Projekte ein obligatorisches Referendum vorgeschlagen. Die Idee war, einem vermutlich medienwirksam aufwirbelnden Referendum jetzt zuvorzukommen und der Bevölkerung mehr fachlich fundierte Information und korrekte Entscheidungsgrundlagen zu ermöglichen. Der Antrag wurde abgelehnt und, wie Sie mit den Unterschriftenbogen im Briefkasten bemerkt haben, wurde unterdessen von anderer Seite das Referendum ergriffen. Der Einwohnerrat hat die Finanzierung der Hochwasserschutzprojekte mit grossem Mehr bewilligt. Wir sind jetzt gespannt auf die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Caroline Schachenmann / 26. Februar 2023