Aus dem Einwohnerrat: März 2021

Wir heissen Lorenz Müller in unserer Fraktion herzlich willkommen! Seine erste Sitzung im Einwohnerrat findet wieder im Kongresszentrum der Messe Basel statt und er wird gleich in die Sachkommission Mobilität und Versorgung gewählt. Wir wünschen ihm interessante Einblicke in die politischen Zusammenhänge, erfreuliche Ergebnisse für seinen Einsatz und einen langen Atem.

Rebecca Stankowski-Jeker nimmt Einsitz in die Wahlprüfungskommission und Caroline Schachenmann ins Ratsbüro.

Zu längeren Diskussionen führt das Traktandum über die Anpassung der Legislaturdauer für Einwohnerrat und Gemeinderat. Der Grund für diese einmalige Veränderung liegt beim neuen Steuerungssystem, das in Zukunft für bestimmte Planungs- und Berichterstattungsinstrumente kurzzeitiger als bisher ablaufen wird und sich deutlicher auf das Kalenderjahr bezieht. Wir haben vom Gemeinderat drei Varianten zur Auswahl, wobei schlussendlich jene die Mehrheit erhält, welche eine dreimonatige Verkürzung der Legislatur 2022 – 2026 vorsieht. Mit dieser Lösung ist ein langer Planungszeitraum gegeben, der Souverän kann im Voraus informiert werden und eine Abstimmung entfällt. Zudem hat die Anpassung zur Folge, dass die Wahlen ab der übernächsten Legislatur jeweils im Herbst stattfinden werden und die neue Legislatur dann Anfangs Februar – statt wie bisher Anfangs Mai – beginnt. In einer zweiten Lesung soll in der Aprilsitzung der getroffene Entscheid mit seinen Konsequenzen nochmals aufgegriffen werden.

Nicht überwiesen wurde eine Motion, welche die Offenlegung von Parteispenden einfordern wollte. Wir hatten uns für diesen Schritt Richtung mehr Transparenz ausgesprochen, die Nein-Mehrheit kam mit nur einer Stimme zustande.

Der Bericht der Petitionskommission betreffend die Petition zur Tagesstrukturküche in der Niederholzschule wird, wie unsere Fraktion dies auch unterstützt hatte, abgeschrieben und das Geschäft zur weiteren Bearbeitung an die Sachkommission Bildung und Familie weitergeleitet. Wir erhoffen uns durch diesen Schritt eine differenziertere Strategie zu einer guten Lösung, unter anderem auch den Einbezug weiterer Kreise von Betroffenen.

 

Caroline Schachenmann / 28.03.2021