Aus dem Einwohnerrat: Mai 2024

Vieles neu, macht der Mai… Für die EVP-Fraktion ein Wechsel der Sitzplätze, Daniele Agnolazza als neuer Statthalter und mit Christian Heim (SVP) ein eifriger neuer Ratspräsident. Zu Beginn ermahnte dieser das Parlament, die bewährten Sitten und Regeln von Respekt, Höflichkeit und sachlicher Gesprächskultur zu beachten und - im Zusammenhang mit den zahlreichen Wechseln - die neu Hinzukommenden gründlich einzuführen. 

Intensive Vorarbeit erforderte das Traktandum Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse. Katrin Amstutz, Mitglied der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie SVME, bezog die Meinung mehrerer Betroffener und auch Organisationen ein und führte Gespräche mit Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Dank ihr kam der Antrag auf Rückweisung der vorliegenden Kreditvorlage zustande, die dann schlussendlich von 30 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung unterstützt wurde. Die Rückweisung erfolgte an die Sachkommission SVME. 

Katrin Amstutz votierte für die EVP-Fraktion im Plenum, ihre Einschätzung folgt hier, in leicht gekürzter Fassung:

Die EVP-Fraktion will die Vorlage zur Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse zurückweisen, weil Massnahmen, die Strecke velofreundlicher und sicherer zu gestalten, komplett fehlen. Beim vorliegenden Projekt werden gleich mehrere Vorgaben missachtet: 

1. Das Bundesgesetz über Velowege (seit 1. Januar 2023 in Kraft). Das Gesetz besagt, Velowege müssen sicher und wo möglich und angebracht, getrennt vom motorisierten Verkehr und vom Fussverkehr erstellt werden.

2. Der kantonale Teilrichtplan Velo - ein behördenverbindliches Instrument, welches das kantonale Veloroutennetz festlegt. In diesem Veloroutennetz gehört die Rudolf Wackernagel-Strasse zum Basisrouten- und zum Pendlerroutennetz.

3. Das Velokonzept der Gemeinde Riehen, das als Massnahme einen Velostreifen oder eine separate Velomassnahme in der Steigung vorsieht.

Ausserdem stört die EVP-Fraktion, dass bei einer Strasse, die als wichtige Route nach Bettingen und St. Chrischona genutzt wird, nicht eine gesamtheitlichere Planung mit Bettingen und dem Kanton vorgenommen wird. Auch wurden weder Verkehrsverbände noch der Quartierverein Riehen Ost konsultiert.

Der Gemeinderat schreibt in der Vorlage, dass die Parkplätze nur teilweise belegt sind und dass ein Parkplatzabbau zugunsten anderer Massnahmen möglich sei. Seit einigen Wochen bin ich regelmässig auf der Rudolf Wackernagel-Strasse unterwegs, an unterschiedlichen Wochentagen, zu verschiedenen Zeiten. Von den 96 Parkplätzen waren mal 17 besetzt, mal 23, die Maximalbelegung betrug 36 (am Freitag, 24. Mai während der Wenkenhofgespräche)! Selbstverständlich sind das nur Momentaufnahmen, aber sie bestätigen, dass hier viel Platz besser und sinnvoller genutzt werden kann.

Schaffen wir also Platz für Sicherheitsmassnahmen und Verbesserungen für den Veloverkehr. Zur erhöhten Sicherheit wäre die Einrichtung einer separaten Velospur, zumindest bergaufwärts, und allenfalls eine Reduktion auf Tempo 30 oder 40 abzuklären. 

Die EVP-Fraktion unterstützt zudem den Antrag der Sachkommission SVME, Pflanzenkohle bei der Erneuerung der Strasse zu verwenden. Pflanzenkohle im Asphalt ist ein Schritt zu nachhaltiger Infrastruktur, da sie dazu beiträgt, den CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu reduzieren. In die Trag- und Binderschicht des Strassenbelags kann als Füllstoff 2% Pflanzenkohle beigemischt werden. Diese Asphalt-Mischung verbessert gemäss den durchgeführten Testreihen die mechanischen Eigenschaften des Materials, insbesondere die Widerstandsfähigkeit gegen Spurrinnen, was zu einer längeren Lebensdauer der Strassen und damit zu Ressourcen- und Energieeinsparungen im städtischen Umfeld führen kann. In der Stadt wurde bereits in drei Strassen Pflanzenkohle eingebaut: St.Alban-Vorstadt, Reservoirstrasse und Freiburgerstrasse. Langzeiterfahrungen stehen noch aus, Doch die EVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Verwendung von Pflanzenkohle in der Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse gut investiert ist. Der Einsatz dieser Technologie passt ebenfalls zur Nachhaltigkeitsstrategie des Gemeinderats.

Aus diesen Gründen beantragt die EVP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse an den Gemeinderat.

Nach diesem intensiv diskutierten Entscheid gab es zu den folgenden Traktanden keine Wortmeldungen, die Fraktionen waren sich in der Zustimmung einig und die Beschlüsse erfolgten stillschweigend:

Abgeschrieben: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines "Open Library"-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen.

Stehen gelassen: Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad. 

Überwiesen an den Gemeinderat: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition Sebastian Burnell zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes. 

Überwiesen: Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern. 

 

Caroline Schachenmann / 30. Mai 2024