Aus dem Einwohnerrat: April 2022

Wir haben uns alle auf verschiedenen Ebenen und bei manchen Gelegenheiten für die Wahl von Daniele Agnolazza in den Gemeinderat eingesetzt. Die lange von den Wahlen besetzte Zeit ist jetzt abgeschlossen. Und Daniele wurde einfach deshalb nicht gewählt, weil sein Kontrahent mehr Stimmen erhalten hatte… Leider. Die differenziertere Analyse – auch der teilweise sonderbaren Begleiterscheinungen – sollen an anderer Stelle weiter ausgeführt werden. Aus der Perspektive des Einwohnerrates müssen wir mit der eklatanten Schieflage in der Exekutiven leben und sehen uns auch im Parlaments-Plenum in einer Position der Minderheit. Dafür haben wir aber eine kluge und talentierte Gemeindepräsidentin und wir dürfen Daniele Agnolazza weiterhin im Einwohnerrat aktiv wissen. Das ist doch auch von grossem Wert und wir sind dankbar!

Am 4. Mai findet die konstituierende Sitzung für die neue Legislatur statt, da werden die verschie­denen Kommissionssitze, Präsidien und Vizepräsidien verteilt. Unsere Ausgangslage ist nicht optimal, in den vorbereitenden Verhandlungen konnten wir uns nicht wunschgemäss positionieren. Wir hätten zum Beispiel gerne zwei Sitze in der Sachkommission Bildung und Familie besetzt, erhielten aber nur einen zugestanden. Wir sind einigermassen gespannt, wie sich dann in der Kommissionsarbeit eine konstruktive Zusammenarbeit realisieren wird unter den gegebenen Umständen.

Die letzte Einwohnerratssitzung der auslaufenden Legislatur folgte einer reich befrachteten Traktandenliste. Die Gesamterneuerungswahlen 2022 wurden vom Rat einstimmig validiert, die Bestellung, Finanzierung und Positionierung der provisorischen Schulbauten auf dem Hebelmätteli noch vor der Diskussion um die konkreten Sanierungsplanung der Schulhäuser einstimmig genehmigt. Hier ist wieder einmal ein hoher Zeitdruck und darum auch ein leichtes Unbehagen spürbar. Drei Berichte behandelten die Veränderungen am Busnetz, wo vor allem die geplante Ablösung der Linienbusse durch das Ruftaxi in den Abend- und Nachtstunden Fragen aufwarf. Wenn man davon ausgeht, dass diese Lösung als eine vorläufige umgesetzt werden soll und Anpassungen auch aufgrund der ausserordentlichen Bautätigkeit unumgänglich sein werden, dann sind wir auch dafür, dass jetzt die Berichte abgeschrieben werden. Weitere Verbesserungen sind anzustreben. Die bereitzustellenden Parkplätze für Sportanlässe auf der Grendelmatte gehen in eine nächste Planungsrunde und die Diskussion und Entscheidungsfindung für das Stimmrechtsalter 16 Jahre auf kommunaler Ebene wird nochmals um ein Jahr hinausgeschoben, da kantonale Prozesse abgewartet werden. Die Mehrheit des Rates – nicht aber unsere Fraktion – stimmte erneut gegen Überweisung einer Volksanregung an den Gemeinderat, in der die zusätzliche Pflanzung von 16 Bäumen beabsichtigt wäre. Uns geht es nicht einfach um die 16 Bäume, sondern um die Prinzipien, dass Bäume oder Sträucher pflanzen immer zu unterstützen ist und über der Auseinandersetzung mit und um Parkplätze steht und dass der Baumschutz noch ungenügend geregelt ist in Riehen.

 

Caroline Schachenmann / 28. April 2022