In der April-Sitzung stand die Wahl – oder besser gesagt die Ernennung – des neuen Einwohnerratspräsidiums an. Turnusgemäss wurde der bisherige Statthalter Christian Heim (SVP) zum Präsidenten erkoren. Und unser Fraktionsmitglied Daniele Agnolazza erhielt vom Parlament nahezu einstimmig ehrenvoll das Mandat zum Statthalteramt. Wir gratulieren ihm zur Wahl und wünschen ihm Genugtuung, interessante Erfahrungen und auch Freude in der neuen Aufgabe. In zwei Jahren wird er dann den Einwohnerrat präsidieren. Mit Daniele Agnolazzas Wahl zum Statthalter verbunden ist dann auch eine Anpassung der Sitzordnung im Ratssaal, die EVP-Fraktion muss ihre Plätze zügeln und wird eine bessere Aussicht auf die Reihe der Gemeinderäte und die Tribüne geniessen können.

Für eine lebhafte Meinungskundgebung sorgte der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von der «historischen» bis zur aktuellen Situation des Landgasthofs. Als am 5. Februar 2009 eine Spezialkommission Landgasthof ihren Bericht an den Einwohnerrat verfasste, stellte sie zwei Anträge. Einerseits einen Projektierungskredit für die Sanierung und andererseits die Empfehlung, im zukünftigen Pachtvertrag «… dafür zu sorgen, dass der Landgasthof die ganze Woche von morgens bis abends offen und ein Gasthof für alle Schichten der Bevölkerung bleibt, in welchem gehobene Gastronomie aber auch eine Gaststube mit Stammtisch angeboten werden und auch Gäste, z.B. Vereine willkommen sind, die nur Getränke konsumieren.» Anderthalb Jahre später, am 25. August 2010, kam dann auf Antrag des Gemeinderates der Investitionskredit von annähernd 6 Mio. Franken zur Abstimmung. Die Zusage für die Investition verband der Einwohnerrat jedoch mit den oben genannten Auflagen. Die Zustimmung war allerdings mit 21 Ja gegen 15 Neinstimmen relativ knapp. Kritikpunkte waren unter anderem die als zu einschränkend eingeschätzten Auflagen an einen künftigen Pächter. Auch die EVP-Fraktion hatte sich damals gegen die Auflagen ausgesprochen. Im Laufe der Jahre ging es ja mit dem Landgasthof einigermassen turbulent weiter: Es gab eine Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit der Geschäftsführung des Betriebes, mehrere Interpellationen, es gab eine Kleine Anfrage und Aussprachen. Und überraschend informierte dann vor einem Jahr der Gemeinderat, dass ein neuer Pachtvertrag ausgehandelt worden sei. Der Gemeinderat hatte dabei die vormals vereinbarten Auflagen in diesem Vertrag nicht einbezogen und führte in einer Interpellationsbeantwortung die nachvollziehbaren Überlegungen und Begründungen aus. 

Die GPK stellt nun zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass die 2010 beschlossenen oben genannten Auflagen vom Gemeinderat ohne einen neuen Beschluss gestrichen worden sind und keine Möglichkeit der Auseinandersetzung oder Mitsprache des Parlaments zur Verfügung stand. In so einer Situation wird eine transparente und pro-aktive Information an den Einwohnerrat – und an die GPK – als wichtig erachtet. Natürlich muss einem Pächter im operativen Bereich ein marktkonformer Spielraum belassen werden und dementsprechend eine Ablösung der früheren Auflagen beschlossen werden. Zudem ist dem Rollenverständnis zwischen den Gewalten und einer transparenten Kommunikation Beachtung zu schenken. Alle Fraktionen nahmen Kenntnis vom Bericht und freuen sich auf eine erspriessliche Zukunft des Landgasthofs. 

Mit 21 Ja gegen 12 Nein wurde der Anzug von Daniele Agnolazza, betreffend die Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerken in Riehen, abgeschrieben. Und dies, obwohl der Bericht unvollständig, eher flau und ohne weiterführende Perspektiven daherkommt. Die Mehrheit war der Ansicht, dass mit verschiedenen geplanten Entwicklungen und Gesetzesvorlagen diesem Thema in nächster Zeit neuer Schwung verliehen werde. 

Caroline Schachenmann / 25. April 2024