Aus dem Einwohnerrat: August 2021

Nach den Sommerferien, in denen übrigens ausnahmsweise mehrere Kommissionssitzungen durchgeführt werden mussten, stand die Verabschiedung dreier Leistungsaufträge auf dem Programm: Gesundheit und Soziales, Mobilität und Versorgung sowie Siedlung und Landschaft. Allen diesen Leistungsaufträgen gemeinsam ist, dass sie nochmals für zwei Jahre bewilligt werden sollen - und an der Einwohnerratssitzung auch bewilligt wurden - um dann in die neue Form mit der Aufgaben- und Finanzplanung übergeführt zu werden. Weiter gemeinsam ist ihnen, dass der Gemeinderat mit der Sparsichel quer durch die unveränderten Inhalte und Ziele hindurch sogenannte Budgetanpassungen vorgenommen hat. So stehen im Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales in den kommenden zwei Jahren 2 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Falls dies bei den mehrheitlich gebundenen Kosten nicht zu bewältigen wäre, muss auf Nachkredite zurückgegriffen werden. Da sich die Budgets auf Annahmen und Schätzungen abstützen, könnte sich natürlich die Situation auch positiv entwickeln. Das wird sich weisen. Generell sind wir jedoch eher skeptisch gegenüber diesem Vorgehen. Pauschale Kürzungen auf die Schnelle, ohne inhaltliche Anpassungen, ohne fachliche Analyse und ohne die Konsequenzen zu Kenntnis zu nehmen, erachten wir nicht als zielführend. Unsere politischen Anliegen im Bereich Gesundheit und Soziales (siehe auch Newsletter vom Januar 2021) sind in den Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik skizziert. Dort kann, unter anderem, nachgelesen werden, dass sich die EVP einsetzt für:

  • eine bedarfsgerechte pflegerische und medizinische Grundversorgung
  • wertschätzende Betreuung im Alter und Ausbau der Palliative Care
  • Förderung von Gemeinschaftsangeboten und intermediären Strukturen.

Wir wollen nicht, dass bei einem sich abzeichnenden strukturellen Defizit zuerst auf dem Buckel der Schwächsten gespart wird. Darum kam auch aus unseren Reihen die Interpellation betreffend der Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen und die Förderung «ambulant vor stationär». In der Beantwortung der Interpellation durch den Gemeinderat heisst es: «Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kostengründen die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen werden. Damit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen und/oder soziale Isolation nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeitigen Pflegeheimeintritten kommt…» Inklusive der entsprechenden Kostenfolgen. Nehmen wir diese Entwicklung in Kauf? Dürfen wir solche qualitativen Einbussen zulassen?

 

Caroline Schachenmann / 27. August 2021