Auf der Traktandenliste des Einwohnerrats vom 26. Juni steht unten, gelb unterlegt: Die Mitglieder des Einwohnerrats werden gebeten, für diese Sitzung auf die Einreichung von parlamentarischen Vorstössen nach Möglichkeit zu verzichten. So waren nur zwei Interpellationen zu beantworten und ein Anzug (Beschattung von Spielplätzen) zu überweisen. Entsprechend blieb viel Raum für die Besprechung des wichtigsten Traktandums – das ist der Geschäftsbericht des Gemeinderates 2023. 

Es war der letzte Geschäftsbericht in dieser Form. Zukünftig wird der Rechenschaftsbericht des Gemeinderats in einem anderen Outfit daherkommen, denn das Neue Steuerungsmodell Riehen, NSR, ist nun in Kraft und wird schrittweise immer sichtbarer. NSR löst PRIMA ab, ein System, das genau 20 Jahre in Gebrauch war und bei der Einführung eine viel grundlegendere Veränderung bedeutete als dieses NSR-Modell jetzt. Die Inhalte und die Gliederung der Aufgaben, welche die Gemeinde zu erfüllen hat, sind formuliert. Unter anderem setzt der Aufgaben- und Finanzplan kleinere Einheiten fest, die jedoch ähnlich wie bis anhin vom Einwohnerrat in den Sachkommissionen bearbeitet werden. Die einschneidenste Veränderung erfolgte vermutlich im Bereich der Buchhaltung. Die Anpassung an internationale Standards – für Fachleute das Stichwort HRM2 – harmonisiert die Rechnungslegung von Bund, Kantonen und Gemeinden und macht Zahlenmaterial vergleichbarer.

Um Zahlen geht es ja hauptsächlich im Geschäftsbericht. Und nach 13 Jahren teils üppiger Überschüsse ist 2023 erstmals ein Defizit zu verzeichnen. Es handelt sich um 5,2 Millionen Franken, die wegen verminderter Vermögenssteuer, Kostensteigerungen im Energie- und im Sozialwesen, Mengenwachstum im Schulwesen und anderem mehr ein Minus in der Gemeindekasse bewirken. Ein Ausgleich ist wegen der vergangenen «fetten» Jahre noch möglich, doch die aktuelle Lage wird von den meisten als Warnsignal betrachtet. 

Die EVP-Fraktion stellt in ihrem Votum fest, dass in Anbetracht der Genauigkeit der Budgetberechnung – es ist annähernd eine Punktlandung – der negative Abschluss planmässig und systemisch folgerichtig ist. Die Finanzfachleute haben gute Arbeit geleistet. Die grosse Frage ist jetzt: Wie soll es weiter gehen? Wir finden, es wäre falsch, jetzt in wilden Aktionismus zu verfallen. Lineare Sparübungen, Ausgabenschere für bestimmte Bereiche, Leistungen einschränken wären Aktionen, die von sinnvollen Lösungen ablenken und Ressourcen verschwenden. Der Einwohnerrat hat im NSR-System Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Ausgaben und Investitionen. Die Auseinandersetzung und Verhandlungen auf dem Weg zur Einflussnahme erfolgt in den Sachkommissionen und führen dann zu geordneten Entscheidungen. Solche Entscheidungen sind sicher stabiler und gerechter als Schnellschüsse. 

Ferner erkennen wir im vorliegenden Geschäftsbericht, dass der Gemeinderat zur angespannten Situation weiterführende Vorhaben plant. Ein Stichwort, das es noch in die Konkretion zu führen gilt, ist die «nachhaltige Finanzpolitik». Erwähnt sei auch die GAP-Analyse, die an sich unumstritten ist, jedoch bezüglich des idealen Zeitpunkts der Umsetzung zu unterschiedlichen Meinungsäusserungen veranlasst. Die EVP-Fraktion schliesst sich der Haltung des Gemeinderats an und will den Beginn einer seriös vorbereiteten GAP in der nächsten Legislatur – wenn NSR konsolidiert ist und eine Jahresrechnung vorliegt – starten. 

Wir ordnen den Geschäftsbericht - dem letzten in dieser Form – ein als Rechenschaftsbericht für das was passiert ist, was geleistet worden ist. Und im Weitergehen plädieren wir für ein geordnetes überlegtes Vorgehen. 

Erwähnt seien noch stichwortartig die inhaltlichen Anliegen, mit welchen sich die Fraktion besonders befassen wird: 

• Übergeordnet ist das Bestreben, konkrete Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen zu prüfen, zu planen und Massnahmen umzusetzen, 
• Klimafragen in Bezug auf die Bereiche Energie, Verkehr und Lebenswelt der Bevölkerung zu bearbeiten, 
• die stockende Investitionsplanung einer kritischen Neuorientierung zu unterziehen, und neue Ansätze im komplexen Bereich von zahlbarem Wohnraum für Familien und zweckmässige Wohnformen für betagte Personen zu finden. Wir sind immer noch der Ansicht, dass im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung und -zuständigkeiten eine kommunale Gesundheitspolitik durchaus in die strategische Planung gehören könnte.
• Die Finanzierbarkeit der Schulen und Tagesstrukturen sowie weiterer Grossprojekte wie zum Beispiel der Umbau der S-Bahn oder Steuerfragen sind unter anderem weitere Arbeitsfelder in nächster Zeit. 

Die EVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2023 zu Kenntnis und genehmigt die Jahresrechnung. 

Caroline Schachenmann / 27. Juni 2024